Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Andrzej C***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 2. November 2010, GZ 7 Hv 44/03t-184, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen worden war, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten erweist sich als unzulässig, weil gemäß § 89 Abs 6 StPO gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgeric... mehr lesen...
Gründe: Burhan K***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 5. März 2010, GZ 15 Hv 111/09i-12, der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (I), der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (II) und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 4 Euro, für den Fall der Uneinbringlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Linz die Unterbringung des Christian R***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB an, weil er am 10. Februar 2010 in Linz unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer „undifferenzierten Schizophrenie“, beruhte, folgende Personen durch gegenüber Wilma P***** getätig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer ausgeprägten paranoiden Persönlichkeitsstörung mit querulatorischem und fanatisch-expansivem Wahn beruht, Taten beging... mehr lesen...
Gründe: Gerrit H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 21. Mai 2008, GZ 35 Hv 23/08v-12, des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien dem Antrag des Verteidigers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der (rechtzeitig) angemeldeten Beruf... mehr lesen...
Gründe: Das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ 14 St 145/08m aufgrund einer Strafanzeige der Sandra G***** geführte Ermittlungsverfahren gegen Mag. Andrea G***** wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB wurde am 27. Juni 2008 eingestellt. Die Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wurde dem Rechtsanwalt der Sandra G***** von der Staatsanwaltschaft am 2. Juli 2008 elektronisch übermittelt und gelangte noch am sel... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 18. September 2008, GZ 23 Hv 105/08m-10, wurde David Sch***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt. Am 25. September 2008 stellte der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Berufung gegen das Urteil erster Instanz. Dieses Begehren wies das Oberlandesgericht Innsbruck mit dem nunmehr angefochtenen Besch... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Erkrankung des Angeklagten ist für sich allein kein Grund für die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Erst dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen wird, stellt diese ein Ereignis im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die Frist einzuhalten (WK-StPO § 364 Rz 24). ... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Erkrankung des Angeklagten ist für sich allein kein Grund für die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde. Erst dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen wird, stellt diese ein Ereignis im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die Frist einzuhalten (WK-StPO § 364 Rz 24). ... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Einwerfen eines an das Gericht gesendeten Poststückes mit einer beigehefteten, noch nicht unterfertigten Einschreibbestätigung in einen Briefkasten und ohne Kontrolle, ob das Postamt die angeblich vereinbarte „unkonventionelle" Rückübersendung einer Bestätigung der Postaufgabe tatsächlich vorgenommen hatte, sowie der bloße Auftrag zu einer Übersendung der Rechtsmittelausführung per Fax ohne Überprüfung ei... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Einwerfen eines an das Gericht gesendeten Poststückes mit einer beigehefteten, noch nicht unterfertigten Einschreibbestätigung in einen Briefkasten und ohne Kontrolle, ob das Postamt die angeblich vereinbarte „unkonventionelle" Rückübersendung einer Bestätigung der Postaufgabe tatsächlich vorgenommen hatte, sowie der bloße Auftrag zu einer Übersendung der Rechtsmittelausführung per Fax ohne Überprüfung ei... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist dann nicht anzunehmen, wenn der Verteidiger den Handakt zur Ausführung des Rechtsmittels am letzten Tag der noch offenen Frist in Händen gehabt hat, denn die gewöhnliche Sorgfaltspflicht erforderte, dass er sich durch Überprüfung des Zustellvermerks von vornherein davon überzeugt hätte, wann die Ausführungsfrist tatsächlich endete, auch wenn ansonsten üblicherwei... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Voraussetzung des § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist dann nicht anzunehmen, wenn der Verteidiger den Handakt zur Ausführung des Rechtsmittels am letzten Tag der noch offenen Frist in Händen gehabt hat, denn die gewöhnliche Sorgfaltspflicht erforderte, dass er sich durch Überprüfung des Zustellvermerks von vornherein davon überzeugt hätte, wann die Ausführungsfrist tatsächlich endete, auch wenn ansonsten üblicherwei... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §364 Abs1
Rechtssatz: Die Erkrankung eines Verteidigers kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Verteidigers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal mehr für eine Stellvertretung gesorgt werden konnte, stellt diese ein Ereignis iSd § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die vers... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zulassung der Wiedereinsetzung, wenn es wegen einer durch Malerarbeiten erforderlichen Änderung der räumlichen Ordnung der Aktenstücke und urlaubsbedingten Abwesenheit der ursprünglich befassten, ansonsten verlässlichen Kanzleileiterin dazu kam, dass eine Überprüfung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einordnung der Einschreibebestätigung unterblieb, weshalb nach Lage des Falles dem Verteidiger nur ein V... mehr lesen...
