Norm: StPO §310 Abs1StPO §312StPO §342StPO §345 Abs1 Z11 litaStGB §283VG §3g
Rechtssatz: Werden bildliche Äußerungen in Fragestellung, Wahrspruch und Urteil nicht verschriftlicht, wird insoweit keine Feststellungsgrundlage geschaffen. Ihre Wiedergabe ausschließlich in Bildform scheidet als Subsumtionsbasis aus. Entscheidungstexte 11 Os 98/21b Entscheidungstext OGH 02.11.2021 11 Os 98/21b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Schuldspruch des Tahir H***** M***** enthält, wurde Zubair G***** des Verbrechens des Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Anfang März 2009 in Wien Tahir H***** M***** dazu bestimmt, am 19. März 2009 in E***** Josefa G***** vorsätzlich zu töten, wobei dieser ihr mit der Rückseite einer Ax... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus Z***** - im zweiten Rechtsgang - aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er (1) bis zum 15. November 2007 in Axams ein Schriftstück mit im Urteil im Einzelnen angeführten rassistischen, ausländerfeindlichen und nationalsozial... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel F***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 30. August 2009 in St. Pölten in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, seine Ehefrau Martina F***** zu töten, indem er ihr die Kehle mit Gewalt so lange zudrückte, bis sie ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde der Angeklagte Paul K***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2009 in Anif in einer durch langjähriges feindseliges Verhalten des Paul K***** sen. (seines Vaters) begründeten allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung sich dazu hinreißen lassen, Paul K***** sen. durch fünf Stiche mit einem Fleischermesser mit 18 cm langer Klinge in de... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht führte am 6. September 2005 (ON 12) und am 20. September 2005 (ON 14) die Hauptverhandlung über die von der Staatsanwaltschaft gegen Ernst H***** erhobene Anklage (ON 6) durch. Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung erkannte es diesen am letztgenannten Tag (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** jeweils mehrerer Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (in der Fassung vor BGBl I 1998/153 - I/1/ und 2) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, in einem Fall auch Abs 3 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) die am 24. Oktober 1987 geborene Magdalena B*****, sohin eine unmündige Person, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht missbraucht, indem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christa Z***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 13. Februar 2008 in Wels Erich Z***** dadurch, dass sie mit einem 23 cm langen Küchenmesser (Klingenlänge 13 cm) auf ihn einstach, wodurch Erich Z***** vier Stichverletzungen im linken Oberarm, eine Schnittverletzung am rechten Handgelenk, eine Stichverletzung im linken Nierenbereich un... mehr lesen...
Norm: B-VG Art91 Abs2StPO §342StPO §345
Rechtssatz: Mag auch der aus § 342 StPO ableitbare Wegfall der Verpflichtung der Geschworenen zu einer (ihnen als Laienrichter nicht zumutbaren) schriftlichen
Begründung: ihrer Entscheidung in den Urteilsgründen einer zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO analogen Urteilsanfechtung den Boden entziehen, so erweist sich der in § 345 Abs 1 StPO normierte Katalog von Nichtigkeitsgründen nach insoweit gefestigter oberstgeric... mehr lesen...
Norm: B-VG Art91 Abs2StPO §342
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Fehlen einer Urteilsgründung (im technischen Sinn) im Geschworenenverfahren. Entscheidungstexte 12 Os 163/93 Entscheidungstext OGH 27.01.1994 12 Os 163/93 12 Os 178/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1995 12 Os 178/94 ... mehr lesen...
Norm: StPO §342StPO §345
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der von den Beschwerdeführern erhobenen Einwände gegen die Fragestellung an die Geschworenen an den dem Urteil zugrundeliegenden Wahrspruch der Geschworenen, so wie er sich aus der bei den Akten befindlichen Aufzeichnung über die den Laienrichtern gestellten Fragen und die darauf erteilten Antworten ergibt, gebunden, nicht jedoch an deren - infolge Verstoßes gegen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1972 geborene (zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Angeklagte Ferdinand S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (I) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und (III) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des - für die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde allein relevanten - Schuldspruchs wegen Mordes hat er am ... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von November 1985 bis Dezember 1987 in Wien und anderen Orten (zu A) den bestehenden Vorschriften zuwider 41,9 kg Heroin, somit mehr als das Fünfundzwanzigfache der im... mehr lesen...
Norm: StPO §342StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, dem Urteil wären die
Gründe: für eine unterlassene Fragestellung nicht zu entnehmen, wird weder der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO noch ein anderer Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. Eine Verpflichtung, die für die Ablehnung einer begehrten Fragestellung maßgebenden Erwägungen des Schwurgerichtshofes im Urteil ersichtlich zu machen, ist aus dem Gesetz nicht abzuleiten. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Jänner 1950 geborene Friedrich Alexander D***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 75 StGB zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 18.Juli 1990 in Wien Erwin S***** durch Versetzen eines wuchtigen Stiches mit einem Fleischmesser mit einer Klingenlänge von 12,5 cm in die Brust vorsätzlich getötet. Die Geschwornen ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde (ua) die 36-jährige Josefine S*** der Verbrechen (1.) des schweren Raubes nach §§ 142, 143 dritter Fall StGB und (2.) des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Nacht zum 5.September 1989 in Scheideldorf im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem (im selben Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilten) Karl W*** (zu 1) der Johanna S*** mit Gewalt gegen ihre Perso... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander O*** und Wolfgang S*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die für jeden der beiden Angeklagten anklagekonform gestellte Hauptfrage jeweils einstimmig bejaht (und bei Wolfgang S*** die Zusatzfrage nach entschuldigendem Notstand mehrheitlich im Verhältnis 2 : 6 Stimmen verneint) hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, Wolfgang S*** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1914 geborene Pensionist Alois S*** (1.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG und (2.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) in der Zeit von 1978 bis zum 12.Oktober 1988 in Eggerding, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt insgesamt acht im einzelnen näher bezeichnete Faustfeuerwaffen (nämlich drei Pistolen und fünf Revolver) besessen... mehr lesen...
Norm: StPO §342
Rechtssatz: Auslassungen und sonstige Fehler, die bei der Wiedergabe der Fragen und ihrer Beantwortung in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils unterlaufen, stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 11 Os 124/93 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des (anklagekonformen einstimmigen) Wahrspruches der Geschwornen der am 1. April 1962 geborene Michael W*** und der am 31.Dezember 1963 geborene Werner C*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB, und zwar Michael W*** (A I 1 und 2) als unmittelbarer Täter und Werner C*** (B 1 und 2) als Bestimmungstäter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, sowie Michael W*** überdies (A II... mehr lesen...
