Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Miroslav V*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, (zu II/A) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und (zu II/B) des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I/) nachgenannten Personen durch Vorhalten eines Messers und durch die Drohung, er werde sie umbring... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch die Mitangeklagten Otto R*** und Manfred G*** berührende, von diesen unbekämpft gelassene Schuldsprüche sowie einen die Angeklagten Walter S*** und Manfred G*** betreffenden unangefochtenen Teilfreispruch enthält, wurde der am 11.August 1967 geborene Walter S*** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB (C I) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt: 1./ der am 15.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Wolfgang T*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (I des Schuldspruches) sowie des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach dem § 210 StGB (IV des Schuldspruches), 1./ der am 15.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäfti... mehr lesen...
Gründe: Friedrich W*** und Othmar T*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie haben am 7.Dezember 1984 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Oskar N*** dadurch, daß sie ihm den Anorak teilweise vom Leib rissen, mit den Fäusten auf ihn einschlugen, W*** mehrmals mit einer Eisenstange auf seinen
Kopf: und auf seinen Rücken schlug,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Dezember 1963 geborene Gerhard T*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, drittem Fall, StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und Z. 2; 15 StGB (II), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB (III) und des Ver... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2 StPO §345 Abs1 Z12 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Süleyman A und Ismail B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Süleyman A und Ismail B des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, erster Fall StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (für jeden Angeklagten getrennt) gemäß § 312 Abs. 1 StPO. im Sinne ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Günther A und der 24-jährige Martin B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 (Abs 1), 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 29.April 1983 (im Urteilsspruch ersichtlich infolge eines Schreibfehlers irrig: 1982) in Salzburg in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen Eugen C, indem sie ihn an den Oberarmen erfaßten, zu Boden warfen und a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Christian A und Gerhard B auf Grund des (einhelligen) Wahrspruches der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt: 1./ Christian A a) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt A I des Schuldspruches), b) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 zweiter Satz StGB (Punkt B des Schuldspruches), c) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Alexander A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 13. April 1983 in Wien der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und unter Verwendung einer Waffe 9.300 S Bargeld mit dem Vorsatz weggenommen hatte, sich durch deren Zueignung unrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Otto A und Johann B der Verbrechen (1.) des (in insgesamt drei Fällen in Gesellschaft und unter Verwendung von Waffen durch überfälle auf Tankstellen begangenen) schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (mit einem Beutewert von zusammen rund 60.000 S), (2.) des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (in bezug auf einen Bank-Raub) und (3.) des (in zwei ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §314 StPO §317 Abs2 StPO §330 Abs2 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (mit einem Beutewert von 16.200 S) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A un... mehr lesen...
Norm: StPO §312 StPO §345 Abs1 Z6 StPO §330 Abs2 StPO § 312 heute StPO § 312 gültig ab 31.12.1975 StPO § 345 heute StPO § 345 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 31. Oktober 1961 geborene Helmut A, der am 24. Dezember 1958 geborene Ernst B und der am 21. September 1960 geborene Peter C des Verbrechens des schweren Diebstahls mit Waffen nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilsspruches), ferner Peter C des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II des Urteilsspruches) und Helmut A... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Fest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurden der Staplerfahrer Gerhard B ebenso wie die beiden Mitangeklagten Kurt A und Edith C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch liegt ihnen zur Last, am 24.Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) dem Gottfried D mit Gewalt gegen dessen Per... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz: Teilweise Verneinung von Fragen ist nicht gestattet.... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Zulässige Beschränkung der Antwort, daß "die Tat n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. September 1951 geborene beschäftigungslose bulgarische Staatsbürger Dimitar A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die ihnen gestellten bezüglichen Hauptfragen jeweils (mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein) mehrheitlich bejaht hatten, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 1... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2 StPO §345 Abs1 Z9 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Josef A und Karl B des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; nach Inhalt des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusammenwirken Liane C, nachdem sie deren Einwilligung durch gefährliche Drohung erlangt hatten, indem sie die Genannte - und zwar Josef A dadurch, daß er ihr mit vorgehalten... mehr lesen...
Norm: StPO §314 StPO §330 Abs2 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 330 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1951 geborene Malergehilfe Manfred A des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1951 geborene Malergehilfe Manfred A des Verbrechens des schweren Ra... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2 StPO §345 Abs1 Z11 StPO §345 Abs1 Z12 StPO §345 Abs1 Z13 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 34... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Die nach § 330 Abs 2 StPO mögliche Beschränkung b... mehr lesen...
Norm: StPO §330 Abs2 StPO § 330 heute StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Es ist nur die Möglichkeit gegeben, einen in eine... mehr lesen...
Norm: StPO §314 StPO §330 Abs2 StPO § 314 heute StPO § 314 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 314 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 330 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §317 Abs2 StPO §330 Abs2 StPO §345 Z6 StPO § 317 heute StPO § 317 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 317 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 330 heute ... mehr lesen...
