RS OGH 1976/8/3 10Os67/76

1. StPO § 330 heute
2. StPO § 330 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 330 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Es ist nur die Möglichkeit gegeben, einen in einer Frage enthaltenen Umstand in Wegfall zu bringen, nicht aber ein Tatbestandsmerkmal beizufügen (hier: die in § 76 StGB umschriebene Gemütsbewegung zum Tatbestand des § 75 StGB).Es ist nur die Möglichkeit gegeben, einen in einer Frage enthaltenen Umstand in Wegfall zu bringen, nicht aber ein Tatbestandsmerkmal beizufügen (hier: die in Paragraph 76, StGB umschriebene Gemütsbewegung zum Tatbestand des Paragraph 75, StGB).