Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1951 geborenen beschäftigungslose Walter S*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach nahm der Angeklagte am 5.Dezember 1988 in Wien dem Walter K*** durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten mit gegen seine Person gerichteter Gewalt einen Bargeldbetrag von 4.500 S mit dem Vorsatz weg, sich durch die Sachzueignu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des (anklagekonformen einstimmigen) Wahrspruches der Geschwornen der am 1. April 1962 geborene Michael W*** und der am 31.Dezember 1963 geborene Werner C*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB, und zwar Michael W*** (A I 1 und 2) als unmittelbarer Täter und Werner C*** (B 1 und 2) als Bestimmungstäter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, sowie Michael W*** überdies (A II... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im ersten Rechtszug ergangenen Urteil des Geschwornengerichtes waren Robert T*** und Roland B*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB, (2.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (3.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt worden. Die Schuldsprüche wegen des Raubversuchs (Pkt. 1.) und wegen des Diebstahls (Pkt. 3.) sind in Rechtskraf... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Feber 1940 geborene, zuletzt längere Zeit beschäftigungslose Walter B*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (1) sowie des Verbrechens des schweren Raubes (in zwei Fällen) nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB, in dem zweiten Raubfaktum mit zweifacher Todesfolge nach § 143, letzter Fall, StGB. (2 und 3) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1. am 8.Oktober 1980 in Linz oder Traun im Zusammenwirken mit dem wegen dieser Tat in einem abge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Hubert Michael M*** (im zweiten Rechtsgang) auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 25. oder 26.Juni 1985 in Wien den Hans Joachim S*** durch mehrere Schläge mit einer Mineralwasserflasche gegen den
Kopf: sowie durch zahlreiche Messerstiche in den Bereich des Halses vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die anklagekonforme Hau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1951 geborene jugoslawische Staatsangehörige Vladan S*** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 (Z 1) StGB (Punkt A/I/2 b des Urteilssatzes), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (Punkt A/I/1 a-c), der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt A/I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1963 geborene Hubert Michael M*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonform auf das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gerichtete Hauptfrage (Zl. 1) stimmeneinhellig verneint, hingegen die auf Totschlag lautende Eventualfrage (Zl. 2), ob sich Hubert (Michael) M*** am 25. oder 26.Juni 1985 in Wien in einer allgem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem - einstimmigen - Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1952 geborene Heinrich H*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.August 1985 in Wien in Gesellschaft des (im selben Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilten) Walter S*** dem Wilhelm S*** mit Gewalt gegen dessen Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr f... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Februar 1948 geborene Franz H*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 15. Mai 1985 in Wien seinem Bruder Anton H*** durch einen Bruststich mit einem Küchenmesser eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt, wobei die Tat den Tod des Anton H*** zur Folge hatte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die ankla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 Abs1
Rechtssatz: Bei gesonderter Fragestellung gehört die Beteiligung anderer, soweit sie nicht ein Qualifikationsmerkmal darstellt, zu jenen Umständen der Tat, die gemäß § 312 Abs 1 StPO nur insoweit beizufügen sind, als dies zur deutlichen Bestimmung der Tat notwendig ist. Entscheidungstexte 10 Os 150/84 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 150/84 Veröff: S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) Robert A, Hermann B und Manfred C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowie (2.) A überdies des (durch gefährliche Drohung, und zwar durch die öußerung, er werde ihn zusammenschlagen und niedertreten, begangenen) Vergehens der Nötigung (des Wilhelm D zur übergabe von 700 S) nach § 105 Abs. 1 StGB und (3.) C außerdem des Vergehens der (durch das Wegw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 12. Jänner 1958 geborene Ernst A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall; 15 StGB, der am 5. Jänner 1952 geborene Walter B des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB und der am 22. März 1954 geborene Siegfried A des Verbrechens des versuchten schweren Raube... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juli 1944 geborene Hilfsarbeiter Werner A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Dezember 1982 in Wien seine Ehegattin Brigitte A durch Versetzen von Messerstichen in den Außenwinkel der rechten Augenbraue mit Verletzung der Augenhöhlenwand und Eröffnung des Nasenraumes, sowie in den Rücken mit Läsionen der Lunge, Eröffnung des rechten Herzvorhofe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 10.September 1962 geborene Kellner Emanuel Ernst A der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. und des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (1. und 2. Anwendungsfall) StGB. und der am 9.September 1959 geborene Schriftsetzer Johann B des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (1., 2. und letzter Anwendungsfall) StGB. schuldig erkannt. Die Angeklagten h... mehr lesen...
Norm: StPO §312 Abs1StPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs1 Z11 lita
Rechtssatz: Zur "deutlichen Bezeichnung der Tat" in einer Frage ist erforderlich, dass sie (über die Angabe der gesetzlichen Deliktsmerkmale in Form der verba legalia hinaus) konkrete Tatumstände anführt, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie (im Rechtsmittelverfahren) durch den OGH ermöglichen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1940 geborene Installateurgeselle Günther A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§ 99 Abs 1) StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den § 345 Abs 1 Z. 11 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Friedrich A, verehelichter B, (zu I 1 und 2) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. und (zu II) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien (zu I) fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert, und zwar (zu I 1) am 30.August 1974 der Irmgard C Schmuck und einen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Jänner 1926 geborene Hausfrau Rosina A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mords nach den § 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie gerichtete Hauptfrage, ob die Angeklagte schuldig sei, am 28.April 1977 in Bürmoos vorsätzlich versucht zu haben, ihren Gatten Friedrich A dadurch zu töten, daß sie auf dessen
Kopf: mit einem hölzernen Kartoffelstössel ungezählte Male einsch... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs1StPO §312 Abs1
Rechtssatz: Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext (hier: § 75, § 76 StGB) nicht ausdrücklich angeführt, dann kann (im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB) eine Erwähnung derselben ohne Verletzung der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO auch bei der Formulierung der entsprechenden, an die Geschwornen zu richtenden Fragen im allgemeinen unterbleiben, da nach dem Gesetz subintelligierten Merkmalen des in Betra... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §267 AStPO §312 Abs1StPO §312 Abs2
Rechtssatz: Die durch den § 312 Abs 1 StPO begründete Abweichung von den im schöffengerichtlichen Verfahren geltenden Regeln der §§ 262 und 267 StPO, wonach ungeachtet der Rechtsansicht des Vorsitzenden und des Schwurgerichtshofes der Hauptfrage die in der Anklageschrift enthaltene rechtliche Beurteilung der angeklagten Tat zugrundezulegen ist, gilt kraft ausdrücklicher Vorschrift des § 3... mehr lesen...
Norm: StPO §312 Abs1
Rechtssatz: In die den Geschwornen gestellte Hauptfrage nach § 139 StG sind die Tatbestandsmerkmale des § 134 StG aufzunehmen. Im § 139 StG ist gar kein eigener Tatbestand normiert, sondern lediglich eine Anzahl von gegenüber den allgemeinen Strafbestimmungen milderen Strafen angedroht. Entscheidungstexte 7 Os 16/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 7 Os 16/60... mehr lesen...
