Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mihailo J***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - am 12. Jänner 2010 in Wien den Exekutivbeamten Mario R***** durch die Abgabe von drei Schüssen aus einer Entfernung von 2,2 m zu töten vers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Anklagevorwurf eines Einbruchsdiebstahls enthält - wurde Tarik B***** des Verbrechens des (versuchten) Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (III) schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Cornelia K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Cor... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der neun Mitangeklagten enthält, wurde Josef T***** des Verbrechens nach § 3g erster Fall VG schuldig erkannt. Demnach hat er sich in der Nacht zum 29. April 2006 in K***** im Cafe „M*****" mit dem Vorsatz, die Person des Adolf Hitler zu verherrlichen sowie Wertvorstellungen und Ziele des Nationalsozialismus zu propagieren, durch das Abspielen und Singen der Lieder „Deutsche Wut" von LANDSER, „Op... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes G***** - im zweiten Rechtsgang - auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes G***** - im zweiten Rechtsgang - auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach Paragraphen 12, dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach ha... mehr lesen...
Norm: StGB §65 Abs1StPO §312 Abs1StPO §321 Abs2StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Laienrichter über all diese Elemente zu instruieren. Demnach sind dann, wenn die ausländische
Norm: für die Strafbarke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach Paragraph 175, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Timur A***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, in einigen Fällen als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (A.AA.I.3, B.I. und II.), sowie des Verbrechens des Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (B.IV.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem auch Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden angefochten... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. November 2000 in S***** Karl Heinz K***** dadurch, dass er ihm von hinten ein zweischneidiges Messer mit ca 12 cm Klingenlänge in den Rücken auf Höhe des fünfte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Unterbringung der Gertrude K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB erkannt, weil sie von 11. bis 23. Mai 2004 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes (§ 11 StGB) ihre 17-jährige Tochter Martina K***** tötete, indem sie es unterließ, dafür zu sorgen, dass diese ausreichend Nahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Eckhard K***** der Verbrechen (zu 1./) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (zu 2./) der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Eckhard K***** der Verbrechen (zu 1./) des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB und (zu 2./) der erpresserischen Entführ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann H***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Oktober 2004 in Kitzladen Viktoria S***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einer Wasserwaage Schläge gegen den
Kopf: versetzte, ihr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde (unter anderem) Vanessa K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt (B), weil sie zur Ausführung der unter Punkt A) III. des Urteilsspruchs beschriebenen strafbaren Handlung der Mitangeklagten Jürgen G*****, Martin S***** und Stefan G***** dadurch beigetragen hat, dass sie den Pfeff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie „in der Zeit zwischen 11. und 23. Mai 2004 in Wolfern unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, dadurch, dass sie es unterließ (§ 2 StGB), dafür zu sorgen, dass ihre siebzehnjährige Tochter Martina K***** ausreic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch (rechtskräftige) Schuldsprüche der Mitangeklagten enthaltenden - Urteil wurden (ua) die am 10. Jänner 1987 geborene Lela P***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs l, 143 erster und zweiter Fall StGB (II/3.), Radomir C***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (I.), Aleksandar M***** der Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang M***** und Erwin S*****, der überdies wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) 2.), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.) 3.), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (II.) 4.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II.) 5., 6.) und der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II.) 7.) kondemniert wurde, des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt, weil sie sich am 9. Novem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Günther R***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt, weil er sich vom 3. März 1996 bis 4. April 2001 in Salzburg und anderen Orten des Bundesgebietes auf eine andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise nationalsozialistisch betätigte, um bei anderen Personen eine nationalsozialistische Ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Richard P***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Jänner 2002 in Hadersdorf am Kamp versucht, Reinhard R*****, Daniela L***** und Alexander F***** durch zahlreiche Stiche mit einem Messer gegen deren Körper zu töten. Die Geschworenen haben die anklagekonform jeweils auf versuchten Mord (an Reinhard R***** ... mehr lesen...
Norm: StGB §61StPO §312 Abs1StPO §314
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu beantworten und das Fragenschema darauf entsprechend abzustimmen. Den Günstigkeitsvergleich gemäß § 61 StGB durch Hauptfrage und Eventualfrage nach Tatbestandsverwi... mehr lesen...
Gründe: Karl Heinz M***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens "der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB in der dem Bundesgesetzblatt BGBl 1988/242 vorangehenden Fassung" - ersichtlich gemeint: BGBl 1989/242 - (1.), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (2.), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3.), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (4.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Daniel E***** (geboren am 13. Mai 1978) und Bernd F***** (geboren am 1. Februar 1977) - beide zu I. 1. und 2. -, sowie Michael M***** (geboren am 30. September 1977) und Mario M***** (geboren am 6. Juli 1979) - die beiden Letztgenannten zu I. 2. -, des Verbrechens nach § 3g VG schuldig erkannt. Mit dem an... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1StPO §312 Abs1StPO §321 Abs2
Rechtssatz: Werden in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz (§ 7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt, so wird bedingter Vorsatz unterstellt, der daher in der Frage nach den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung nicht ausdrücklich erwähnt zu werden braucht. Es gen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nermin S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I/1, 2) und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Nermin S***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB (I/1, 2) und des Vergehens... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 FStPO §312 Abs1
Rechtssatz: Wenn auch im gesetzlichen Versuchsbegriff nach § 15 Abs 2 StGB die für das Unterbleiben der Deliktsvollendung kausalen
Gründe: nicht enthalten sind, kann ihre Bezeichnung in einer Hauptfrage nach Lage des Falles der Verdeutlichung der Tat dienlich und damit nach § 312 Abs 1 StPO zulässig sein. Entscheidungstexte 12 Os 40/98 Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Ka***** auf Grund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen (I.) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB sowie (II.) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Ka***** auf Grund des stimmeneinhelligen Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen (römisch eins.) des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Tong Wa***** und Haifeng Y***** enthält, wurden die nachstehenden Angeklagten folgender strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar 1. Ling Wei J***** zu B. des Verbrechens der erpresserischen Ent- führung nach § 102 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, zu B. des Verbrechens der erpresserischen Ent- führung ... mehr lesen...
