Norm: StPO §262 StPO §281 Abs1 Z8 StPO §310 Abs1 StPO §310 Abs3 StPO §345 Abs1 Z4 StPO §345 Abs1 Z7 StPO § 262 heute StPO § 262 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 262 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15, 75, StGB schuldig erkannt, weil... mehr lesen...
Gründe: Der 23-jährige Fliesenleger Friedrich K*** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1. Juli 1988 in Sulz der Doris K*** mit Gewalt gegen ihre Person und durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe eine fremde bewegliche Sache, nämlich 2.100 S Bargeld, mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung abgenötigt, indem er mit ein... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs3 StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Die Nichtigkeitssanktion des § 310 Abs 3 bezieht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 in Wien in Gesellschaft auch des abgesondert verfolgten Jugendlichen Jose Rolando F G (im Urteil unrichtig bzw unvollständig 'Hussein Rolando F') als Beteiligte (§ 12 Mit dem angefochte... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes am 19. April 1983 in Kerschenbach, Gemeinde St. Veit/Gölsen, versuchte, Nachgenannte durch Messerstiche gegen den Hals vorsätzlich zu töten, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige sudanesische Staatsbürger Abdel Mohsin Mahmud A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige sudanesische Staatsbürger Abdel Mohsin Mahmud A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs3 StPO §345 Abs1 Z4 StPO §345 Abs3 StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 345 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs3 StPO §314 StPO §345 Abs1 Z12 StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 314 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §310 Abs3 StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993
Rechtssatz:
Zeitpunkt für neuerliche Fragestellung.
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Norm: StPO §310 Abs3 StPO §313 B StPO §345 Abs1 Z6 StPO § 310 heute StPO § 310 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 310 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993 StPO § 313 heute ... mehr lesen...
