Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A/II, E) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (A/III, E), Mag. Michael H***** und Dr. Erich S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2... mehr lesen...
Norm: StPO §113StPO §114StPO §293 Abs2StPO §293 Abs4StPO §481
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 293 Abs 4 StPO ist nur für Nichtigkeitsbeschwerden angeordnet. Im Übrigen ist das Rechtsmittelgericht an eine einer kassatorischen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht gebunden. Entscheidungstexte 14 Os 30/03 Entscheidungstext OGH 09.09.2003 14 Os 30/03 ... mehr lesen...
Norm: OGHG §8StPO §293 Abs2StPO §293 Abs4
Rechtssatz: Die Anfechtung von Aussprüchen, die im zweiten Rechtsgang auf Grund der Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ergehen, gemäß der Bestimmung des § 293 Abs 4 StPO ist unstatthaft (JBl 1970,267). Eine dennoch vorgenommene Anfechtung ist sachlich nicht zu beantworten. Sie ist vielmehr schon wegen ihrer Unzulässigkeit, also aus rein formalen Erwägungen, entsprechend der Vorschri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von 1978 bis Mai 1982 in Wien als faktischer Geschäftsführer der K***** & B***** GmbH vorsätzlich fortgesetzt in mehreren Tathandlungen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Eleonore K***** unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14.Juli 1975, AZ 26 Vr 1591/75, wurde gegen Georg (Helmut) S*** und Rupert F*** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach "§ 159" StGB eingeleitet und über (den seit 11.Juli 1975, 11,15 Uhr, in Haft gewesenen) Georg S*** aus den Haftgründen des § 180 Abs. 2 Z 1 bis 3 StPO die Untersuchungshaft verhäng... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1926 geborene frühere Dekanatsdirektor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Mag. Gustav A, im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und in Verbindung mit dem aus dem ersten Rechtsgang unberührt gebliebenen Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. (13 Os 130/82-14) unter Anwendung des § 28 StGB... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §293 Abs4
Rechtssatz: Bezog sich die Aufhebung eines im ersten Verfahrensgang gefällten Urteils nur auf den (strafsatzbestimmenden) Ausspruch über die Schadenshöhe aus einem vollendeten Vermögensdelikt, so fehlt es an einer Berechtigung dafür, das im zweiten Verfahrensgang gefällten Urteil in der Richtung zu bekämpfen, daß das Delikt (zum Teil) nur in der Entwicklungsstufe des Versuches verwirklicht worden sei. ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §293 Abs2StPO §293 Abs4
Rechtssatz: § 293 Abs 2 StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz; in Ansehung des OGH selbst schließt die in den Vorschriften der §§ 293 Abs 4 und 285 d Abs 1 Z 1 (zweiter Alternativfall) StPO getroffene Regelung von vornherein ein... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs4StPO §359
Rechtssatz: Der § 293 Abs 4 StPO gilt auch für ein wiederaufgenommenes Verfahren. Entscheidungstexte 11 Os 49/65 Entscheidungstext OGH 03.05.1965 11 Os 49/65 Veröff: RZ 1965,142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0100305 Dokumentnummer JJR_19650503_... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §293 Abs4
Rechtssatz: Die neuerliche Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 StPO wegen Ablehnung eines Antrages, dessen Ablehnung der OGH schon im ersten Rechtsgang als gerechtfertigt erkannt hatte, ist zulässig. Entscheidungstexte 7 Os 249/58 Entscheidungstext OGH 02.12.1958 7 Os 249/58 Veröff: SSt XXIX/84 = RZ 1959,87 ... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs4
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß des § 293 Abs 4 StPO gilt nur hinsichtlich jener Teile des Urteiles, in denen das Erstgericht an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes gebunden war. Entscheidungstexte 7 Os 249/58 Entscheidungstext OGH 02.12.1958 7 Os 249/58 Veröff: SSt XXIX/84 = EvBl 1959/122 S 193 = RZ 1959/5 S 87 ... mehr lesen...
