Gründe: Manuel L***** wurde mit dem auch andere Angeklagte (nämlich Stefan S***** und Christopher M*****) betreffenden Urteil des Landesgerichts Leoben vom 8. Juli 2008, GZ 14 Hv 103/08k-14, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (I) und des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Manuel L***** w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard St***** - auch im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard St***** - auch im zweiten Rechtsgang - des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, 148, zweiter Fall StGB schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am 11. Februar 1998 in Rechtskraft erwachsenen (ON 43), auch weitere Schuldsprüche sowie einen (Teil-)Freispruch enthaltenden Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Mai 1997 (ON 31) wurden die Angeklagten Ilhan H*****, Mevlüt H*****, Rahime H***** und Mustafa H***** - soweit für das Erneuerungsverfahren von Bedeutung - des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2001/130 schuldig erkannt (I). Mit dem am 11. Februar 1998 in Rechtsk... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. April 2002, GZ 033 EHv 39/02y-30, wurde Rudolf P***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 22 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Hinsichtlich des Angeklagten Abdel Rahman O***** erging ein Freispruch. Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland D***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG und des im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland D***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, erster Fall SMG und des im Stadium des Versuchs nach Paragraph 15, StGB verbliebenen Verbrechens nach Paragraph 28, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. März 2004, GZ 24 Hv 18/04v-8, wurde ein Antrag der D***** OEG gegen die E***** Gesellschaft mbH auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung abgewiesen. Die Antragstellerin meldete dagegen rechtzeitig „volle Berufung" an, ohne von ihrem Recht zu einer Ausführung der
Gründe: Gebrauch zu machen (§ 14 Abs 3 dritter Satz MedienG, §§ 466 Abs 1 erster Satz, 467 Abs 1, 489 Abs 1 zweiter Satz StPO). Nach Überreichen eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Februar 1997, GZ 9 c E Vr 13.248/96-21, das auch Freisprüche enthält, wurde Alfred V***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (A.) sowie des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mit... mehr lesen...
Norm: StPO §113 StPO §114 StPO §293 Abs2 StPO §293 Abs4 StPO §481 StPO § 113 heute StPO § 113 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 113 gültig von 01.06.2012 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2012 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefass... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Keine Bindung an die in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretene Rechtsansicht, wenn diese der kassatorischen Entscheidung nicht zugrunde liegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Hat sich die im erneuerten Verfahren festgestellte Sachverhaltsbasis gegenüber jener des ersten Rechtsgangs nicht geändert, ist der Entscheidungsgegenstand im zweiten Rechtsgang mithin derselbe geblieben,so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst P***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (idF vor Inkrafttreten des StRÄG 2001) schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 1991 in Bludenz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung einen (namentlich nicht bekannten) Angestellten der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG, Filiale Bludenz, durch Vortäuschung seiner Verfügungsberechtigung über das anonyme und vinkulierte ... mehr lesen...
Gründe: Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des § 28 Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Samir K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung im Sinne des Paragraph 28, Absatz 3, erster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er - unter Bedachtnahme auf den zufolge Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 19. Juli 2000, GZ 13 Os 77/00-6, in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs1 StPO §293 Abs2 StVG §16 Abs2 Z12 StVG §17 Abs5 letzter Satz StVG §152 Abs1 B-VG Art. 87 heute B-VG Art. 87 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 87 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis (als Vollzugsgericht) lehnte die bedingte Entlassung des Strafgefangenen Richard T***** nach § 46 Abs 1 StGB mit Beschluß vom 5. Jänner 1998, AZ BE 380/97 (ON 5), und nach § 46 Abs 2 StGB mit den Beschlüssen vom 4. Mai 1998, AZ BE 113/98 (ON 16), und vom 3. August 1998, AZ BE 201/98 (ON 26), jeweils aus generalpräventiven Erwägungen ab. Das Landesgericht Ried im Innkreis (als Vollzugsgericht) lehnte die bedingte Entlassung des Strafg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagten Anton W***** im zweiten Verfahrensgang abermals des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 3. und 20.November 1995 in St.Johann und in Kirchberg in drei Angriffen Verfügungsberechtigten von drei Bankinstituten gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen (Wechselgeld) in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht ... mehr lesen...
Gründe: I. Der am 6.September 1978 geborene Rene Albert D***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 15.März 1993, GZ 10 E Vr 49/93-9, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorbehalten. römisch eins. Der am 6.September 1978 geborene Rene Alber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach Paragraph 3, g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich ab Mai 1992 in Kla... mehr lesen...
Norm: OGHG §8 StPO §293 Abs2 StPO §293 Abs4 OGHG § 8 heute OGHG § 8 gültig ab 01.09.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2001 OGHG § 8 gültig von 01.01.1969 bis 31.08.2001 StPO § 293 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2 StPO §293 Abs3 StPO §489 ff StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Abs2 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: Der im § 293 Abs 2 StPO ausgesprochene Grundsatz räumt dem OGH nicht die Befugnis ein, bei Aufhebung eines Urteils und Anordnung der Verfahrensneudurchführung auf die Würdigung der weiteren Verfahrensergeb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** im zweiten Rechtsgang des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von 1978 bis Mai 1982 in Wien als faktischer Geschäftsführer der K***** & B***** GmbH vorsätzlich fortgesetzt i... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 A StPO §293 Abs2 StPO §363b Abs3 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil vom 22.Mai 1989 wurde die am 23.November 1969 geborene Marion K*** wegen am 26.Juni 1988 begangener strafbarer Handlungen nach §§ 28 (Abs. 1), 229 Abs. 1 StGB zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Straftaten, die sie demnach im Verlauf ihres neunzehnten Lebensjahres verübt hatte, waren deshalb zwar nicht zur Tatzeit (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1961), wohl aber zur Zeit der Urteilsfällung (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1988) Jugendstraftaten;... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14.Juli 1975, AZ 26 Vr 1591/75, wurde gegen Georg (Helmut) S*** und Rupert F*** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach "§ 159" StGB eingeleitet und über (den seit 11.Juli 1975, 11,15 Uhr, in Haft gewesenen) Georg S*** aus den Haftgründen des § 180 Abs. 2 Z 1 bis 3 StPO die Untersuchungshaft verh... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs3 StPO §293 Abs2 StPO § 260 heute StPO § 260 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 260 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 260 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Gründe: Der am 15. April 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter H*** wurde zufolge des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. (1) sowie der Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z. 1 StGB. (2 a), der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. (2 b) und nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. a.F. (3) schuldig erkannt. Der am 15. April 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslos ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 21.Februar 1986, GZ 18 U 1.907/85-35, wurde ua der am 29.Juni 1955 geborene Aushilfskellner Siegfried Wendelin H*** des Vergehens des unberechtigten Erwerbes, Besitzes und der versuchten Weitergabe von Suchtgift nach den §§ 16, Abs. 1, 4., 5. und 6. Fall, SGG, 15 StGB schuldig erkannt und (unter Vorhaftanrechnung) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt. Gemäß dem § 16 Abs. 3 SGG wurde auf Einziehung ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 A StPO §293 Abs2 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A (im zweiten Rechtsgang abermals) des (Finanz-) Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A (im zweiten Rechtsgang abermals) des (Finanz-) Vergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2 lit. a, Abs. 3 lit. b FinStrG. schuldig erkannt. Litera a,, Absatz 3, Litera b, FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er am 10.Juni 1980 in Wien (vorsät... mehr lesen...
