RS OGH 2024/11/5 14Os82/02; 14Os95/24p (14Os96/24k)

1. StPO § 293 heute
2. StPO § 293 gültig ab 31.12.1975

Hat sich die im erneuerten Verfahren festgestellte Sachverhaltsbasis gegenüber jener des ersten Rechtsgangs nicht geändert, ist der Entscheidungsgegenstand im zweiten Rechtsgang mithin derselbe geblieben,so ist das erkennende Gericht an die für das aufhebende Erkenntnis maßgeblich gewesene Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes gebunden.