Gründe: Mit Beschluss vom 3. Mai 2010, GZ 4 Hv 51/10z-17, wies das Landesgericht für Strafsachen Graz den Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 26. April 2010, AZ 7 St 36/10k, „gem §§ 485 Z 1, 450 StPO“ zurück. Einer dagegen gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das Oberlandesgericht Graz mit dem eingangs bezeichneten Beschluss vom 8. Juni 2010 nicht Folge. Bei diesen Beschlüssen gingen beide Gerichte im Wesentlichen übereinstimmend von folgendem Sachverhalt aus (v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jasmina K***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B/I) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (B/II) sowie (richtig:) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B/III) schuldig erkannt. Danach hat sie am 14. April 2005 in Bosnien im einverständlichen Zusammenwi... mehr lesen...
Gründe: Zoltan P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 25. September 2008, GZ 12 Hv 96/08h-12, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB (I.), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II.) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (III.) schuldig ... mehr lesen...
Norm: StPO §293 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 293 StPO Verweisungen: Zu § 293 Abs 3 StPO vgl auch Entscheidungen zu § 290 Abs 2 StPO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102531 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STP00293_9600000_001 mehr lesen...
Gründe: Gottlieb Emanuel L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.März 1989, GZ 9 d Vr 4241/88-287 (zu A/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB sowie (zu B/) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches zu A/1 lag ihm zur Last, in Wien in der Nacht zum 14.April 1988 einen Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Gerhard F*** (geboren am 9. März 1970), Harald W*** (geboren am 25. August 1972), Helmut W*** (geboren am 4. August 1971) und Karl U*** (geboren am 28. Jänner 1971) waren mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 12. Juni 1989, GZ 4 a Vr 200/89-37, im ersten Rechtsgang des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), Harald W*** überdies des Verbrechens des teils... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 24. Februar 1988, GZ 26 Vr 1353/82-87, wurde Gerhard H*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (I 1 a und b), des Vergehens der versuchten Anstiftung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15 Abs. 2, 12 zweiter Fall, 288 Abs. 1 StGB (I 2) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (I 3) schuldig erkannt. Der von ihm dagegen erhoben... mehr lesen...
Gründe: Harald W*** wurde im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 24. Juni 1987 (ON 69) des (in zwei Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch (mit einem Wert des Diebsgutes von insgesamt 148.480,50 S) nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (Punkte I/C und II des zitierten Urteils) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB (Punkt IV/A) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen - auch einen (Teil-) Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Gerhard H*** - in Ergänzung des schon im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB - im zweiten Rechtsgang (unter überflüssiger Wiederholung des bereits rechtskräftigen Schuldspruchs) erneut des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 50-jährige Charlotte O*** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB (1) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat sie vor Gericht bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt, und zwar 1. am 2.September 1983 in Kitzbühel unter Eid durch die Aussage, sie wisse nicht mehr, von wem sie erfahren... mehr lesen...
Norm: StPO §258StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §293
Rechtssatz: Auch im erneuerten Verfahren haben die Tatrichter die Beweise eigenständig und ausschließlich nach ihrer eigenen, auf Grund der Verfahrensergebnisse gewonnenen Überzeugung zu würdigen, ohne in irgendeiner Weise an deren Würdigung in einem vorangegangenen Urteil gebunden zu sein oder sich auch nur damit auseinandersetzen zu müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §293
Rechtssatz: Im erneuerten Verfahren bleibt es dem Erkenntnisgericht unbenommen, zu einer anderen Beweiswürdigung und zu anderen Tatsachenfeststellungen als im ersten Urteil zu gelangen, mag auch die Aufhebung dieses Urteils aus anderen Gründen erfolgt sein. Entscheidungstexte 9 Os 180/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1987 9 Os 180/86 Veröff: SSt 58/42 ... mehr lesen...
Gründe: Das im ersten Rechtszug ergangene Urteil ist vom Obersten Gerichtshof hinsichtlich der Angeklagten Helmut Roland W*** und Walter P*** nur im Schuldspruch wegen des Diebstahls von 26 Stück fünfhundert-S-Münzen im Wert von 13.000 S sowie im Strafausspruch aufgehoben worden, ansonsten aber in Rechtskraft erwachsen. Rechtliche Beurteilung Im Hinblick darauf, daß der darnach noch unerledigte Teil der Anklage in der Folge zurückgezogen wurde, beschränkte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Jänner 1985, 13 Os 202/84-9, war das im übrigen unberührt gebliebene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. Mai 1984, GZ. 10 Vr 1744/83-259, in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A (nicht B: siehe Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) in dessen Schuldspruch I A (wegen am 14. Dezember 1982 in Salzburg mit Walter C versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zum Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang gefällten) Urteil wurde der am 16.Juni 1948 geborene Ludwig A gemäß dem § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, in der Zeit zwischen 9. Dezember 1980 und 6.März 1981 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschung seiner Fähigkeit und seines Willens zur Zurückzahlung von Krediten Verfügungsberechtigte der C Linz in zwei Angriffen zum Teil u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Geschäftsführer Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Angestellte Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 2. Fall StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der A... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juli 1944 geborene Werner A war (neben einem andern) in einem ersten Rechtsgang (mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25.November 1981, GZ. 3 a Vr 5698/81-72) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (nach dessen zweitem und drittem Fall, dem Schuldspruch, nicht aber der rechtlichen Subsumtion zufolge, auch nach dem ersten Anwendungsfall: Wert über 100.000 S) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien (zu I) Sa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem - einhelligen - Wahrspruch beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1952 geborene Werkstoffprüfer Heinz B im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 3. Februar 1979 in Pflach im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Hermann A als Beteiligter (§ 12 StGB) unter Verwendung einer Waffe dem Josef C mit Gewalt... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z7StPO §289StPO §290 Abs1StPO §293
Rechtssatz: Partielle Rechtskraft auch wenn geringerer Tatumfang als nach der Anklage angenommen und dies von der Anklagebehörde nicht bekämpft wurde. Entscheidungstexte 13 Os 30/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 13 Os 30/77 9 Os 46/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 ... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §293
Rechtssatz: Ein sogenanntes "Ergänzungsurteil" hat sich auf die Straffrage zu beschränken und daher lediglich auszusprechen, dass der Angeklagte für die im insoweit rechtskräftigen früheren Urteil angeführten Straftaten zu einer neu festgesetzten Strafe verurteilt wird. Entscheidungstexte 9 Os 55/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 9 Os 55/71 ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs2 AStPO §293
Rechtssatz: Das in § 293 StPO ausgesprochene Verbot der reformatio in peius ist auf den Strafanspruch beschränkt und betrifft die sonstigen Ansprüche (hier: Kostenersatzpflicht) nicht. Entscheidungstexte 12 Os 181/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 12 Os 181/68 Veröff: EvBl 1969/134 S 190 = RZ 1969,12 ... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §293
Rechtssatz: Formulierung des Urteilsspruches, wenn das Erstgericht infolge einer Teilaufhebung durch den OGH nur noch die Strafe für einen bereits rechtskräftigen Schuldspruch zu bemessen hat. Entscheidungstexte 10 Os 120/64 Entscheidungstext OGH 03.11.1964 10 Os 120/64 Veröff: EvBl 1965/196 S 274 12 Os 177/79 ... mehr lesen...
