Norm: StPO §289 StPO §290 Abs1 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975 StPO § 290 heute StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 18. September 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Horst A und der am 1. September 1958 geborene Hilfsarbeiter Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens (richtig: Vergehens - vgl. SSt 47/33) der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs2 Z3 StPO §289 StPO § 288 heute StPO § 288 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 288 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 288 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1953 geborene, zuletzt als Kellner tätig gewesene Harald A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (A/I des Urteilssatzes), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (A/II), der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A/III/a), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (A/III/b) sowie des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (A/IV) und überdies... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang gefällten) Urteil wurde der am 16.Juni 1948 geborene Ludwig A gemäß dem § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, in der Zeit zwischen 9. Dezember 1980 und 6.März 1981 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschung seiner Fähigkeit und seines Willens zur Zurückzahlung von Krediten Verfügungsberechtigte der C Linz in zwei Angriffen zum Tei... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (de... mehr lesen...
Norm: StPO §244 StPO §289 StPO § 244 heute StPO § 244 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 244 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StPO § 289 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A - nachdem er im ersten Rechtsgang wegen Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB rechtskräftig schuldig gesprochen und das Urteil nur im Schuldspruch wegen Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG und im Strafausspruch aufgehoben worden war (Band II/ON 68) - im zweiten Rechtsgang neuerlich des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.November 1964 geborene Hilfsarbeiter Hans Herbert (richtig Hubert) A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 dritter Deliktsfall StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.November 1964 geborene Hilfsarbeiter Hans Herbert (richtig Hubert) A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 3, dritter Deliktsfall StGB. sowie des Vergehens des fah... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Dezember 1982, GZ. 4 b E Vr 2919/82-36, wurde der am 20.Juni 1945 geborene Erich A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem Par 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten gemäß dem § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB., nach dem § 198 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt (S. 160). Von einem weiteren Anklagefaktum erfolgte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1948 geborene Geschäftsführer Peter A und der am 9.Juli 1915 geborene Angestellte Karl A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 2. Fall StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die beiden Angeklagten in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in de... mehr lesen...
Norm: StPO §289 StPO §293 Abs4 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975 StPO § 293 heute StPO § 293 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §20 StPO §289 StGB § 20 heute StGB § 20 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StGB § 20 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StGB § 20 gültig von 01.03.1997 bis 30.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. Jänner 1945 geborene Bundesbeamte Dipl. Ing. Peter Wilhelm A sowie der am 25. April 1932 geborene Vertragsbedienstete Johann B, beide in der Bundesgebäudeverwaltung I in Wien tätig, des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie in Wien als Beamte, nämlich Dipl. Ing. Peter Wilhelm A als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bun... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juli 1944 geborene Werner A war (neben einem andern) in einem ersten Rechtsgang (mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25.November 1981, GZ. 3 a Vr 5698/81-72) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (nach dessen zweitem und drittem Fall, dem Schuldspruch, nicht aber der rechtlichen Subsumtion zufolge, auch nach dem ersten Anwendungsfall: Wert über 100.000 S) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien (zu I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem - einhelligen - Wahrspruch beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1952 geborene Werkstoffprüfer Heinz B im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster bis dritter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 3. Februar 1979 in Pflach im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Hermann A als Beteiligter (§ 12 StGB) unter Verwendung einer Waffe dem Josef C mit Gew... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 StPO §289 FinStrG Art. 1 § 23 heute FinStrG Art. 1 § 23 gültig ab 23.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1 § 23 gültig von 01.01.2011 bis 22.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen und bandenmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 römisch fünf r 3394/77-143, w... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A römisch zwei des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG., zu D römisch zwei des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2 Su... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das unzweckmäßigerweise die mehreren Taten, deren die Angeklagten schuldig befunden wurden, samt den (nur bei einzelnen von ihnen) einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumständen (§ 260 Abs. 1 Z 1 StPO) jeweils in einem Urteilspunkt zusammenfaßt - wurden der am 25. Juni 1956 geborene Maschinenarbeiter Azis Aho A, ein libanesischer Gastarbeiter, und der am 22. Juni 1961 geborene beschäftigungslose Dieter B, ein öster... mehr lesen...
Norm: StPO §289 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Der OGH hebt in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten das angefochtenen Urteil wegen untrennbaren Sachzusammenhangs gemäß § 289 StPO auch in Ansehung eines Mitangeklagten auf und verweist ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.Juni 1961 geborene Marion A und die am 6.August 1956 geborene Evelyn B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 geborene Evelyn B des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins SGG. sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SGG. SGG. sowie des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, (3. und 4. Fall) SGG. schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihnen zur Last, weil sie 'vorsätzlich den bestehend... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.August 1944 geborene Buchdrucker Gottfried B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 130, zweiter Fall, StGB (Punkte A I 4 und A V des Urteilsspruches) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.August 1944 geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Mai 1947 geborene beschäftigungslose Peter A - abweichend von der Qualifikation der Tat in der Anklageschrift - des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 26. März 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Lusterlaternen im Wert von ca. 300 S, dem Josef D mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit... mehr lesen...
Norm: StGB §50 StPO §289 StGB § 50 heute StGB § 50 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StGB § 50 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StGB § 50 gültig von 01.01.2002 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 StPO §289 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden I. Peter A - des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, begangen dadurch, daß er in den Jahren 1973 bis 1975 in Wiener Neustadt vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder (richtig: und) Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben um 360.653 S bewirkte, indem er für insgesamt 58 aus der Bundesrepublik Deutschland impo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden n... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2 StPO §285b Abs6 StPO §285d Abs1 Z1 StPO §289 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 285b heute... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
