Norm: StPO §289 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Aufhebung aller Schuldsprüche nach dem FinStrG, wenn die unangefochtenen Schuldsprüche allein nicht mehr die gerichtliche Zuständigkeit begründen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. März 1957 geborene Hilfsarbeiter Roland A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 1 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er zu I: vorsätzlich den bestehenden Vorschriften ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch die Vorspiegelung, gegen Vorauszahlungen Kredite, die den Vorstellungen der Interessenten entsprachen, zu verschaffen, ... mehr lesen...
Norm: StPO §289 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Wird auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zum Nachteil des Angeklagten das Urteil teilweise aufgehoben, können andere nicht angefochtene Schuldspruchfakten nicht mitaufgehoben und Verfahrenserneuerung angeo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1959 geborene Maler- und Anstreicherlehrling Erich A 1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs 1) StGB und 2.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1959 geborene Maler- und Anstreicherlehrling Erich A 1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraph ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. November 1961 geborene und somit noch jugendliche Andreas A unter anderem zu Punkt I des Urteilssatzes des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, wobei ihm der aus dem Spruche ersichtliche Sachverhalt zur Last liegt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. November 1961 geborene und somit noch jugendliche Andreas A unter anderem zu Punkt römisch eins des Urteilssatzes des Vergehen... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46 StPO §289 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Aufhebung (nur) des gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO nichtigen Strafausspruchs, weil der Vollzug der gemäß § 13 Abs 2 nachträglich ausgesprochenen Strafe irrig gemäß § 43 StGB aufg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Februar 1958 geborene Hilfsarbeiter Heimo A und der am 2. November 1959 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikergehilfe Gerhard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Februar 1958 geborene Hilfsarbeiter Heimo A und der am 2. November 1959 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikergehilfe Gerhard B des Verbrechens des sch... mehr lesen...
Norm: StGB §130 StPO §289 StGB § 130 heute StGB § 130 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 130 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StGB § 130 gültig von 01.01.1975 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zu ergänzen: vierter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 1. Februar 1976 bis zum 27. November 1977 an verschiedenen Orten Österreichs in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu vers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14.Dezember 1978, GZ 4 U 259/78-7, wurde die am 15.November 1960 geborene Christine A auf Grund des am 25.April 1978 vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz-Land gestellten Antrages auf Bestrafung der Genannten 'wegen des Vergehens nach § 9 SuchtgiftG' (s.S. 1 d. A) des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 und Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG ohne Ausspruch der verwirkten Strafe (§ 13 JGG) schuldig erkannt. Mit dem Urteil des... mehr lesen...
Norm: StPO §289 StPO §435 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975 StPO § 435 heute StPO § 435 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schaustellergehilfe Wolfgang A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 (15) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schaustellergehilfe Wolfgang A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 28. Juli 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Friseur Johann A und der am 14. November 1954 geborene Kellner Alfred B des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB, A auch nach dem Abs. 2 leg. cit., schuldig erkannt, weil sie den Urteilsannahmen zufolge in Wien und Süßenbrunn Sachen in einem hinsichtlich A 5.000 S übersteigenden, (u.a.) in Ansehung B diesen Betrag nicht überst... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 B StGB §1 StGB §61 StPO §289 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 61 heute StGB § 61 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1954 geborene Fliesenleger Johann A 1. des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 StGB., 2. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB., schuldig erkannt, weil er am 21.Juli 1977 in Linz zu 1. Rosa B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, indem er sie von hinten um den Hals faßte, sie würgte, gegen eine Mauer stieß und mit dem Umbringen bedrohte, wenn sie schrei... mehr lesen...
Gründe: I./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 1954 geborene Vertreter Peter A des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 9 Abs 2 SuchtgiftG zu einer gemäß dem § 43 Abs 1 römisch eins./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 195... mehr lesen...
Norm: StPO §289 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Die Aufhebung des den Angeklagten von der Anklage der Verleumdung freisprechenden Urteils zieht gemäß § 289 StPO auch die Aufhebung des wegen des gleichen Sachverhalts gegen ihn ergangenen Schuldspruchs wege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, von der weiteren Anklage wegen des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, zweiter Anwendungsfall, StGB hingegen gemäß dem § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 29. September 1977, GZ 8 a Vr 9138/76-52, wurde der Angeklagte Hans A (abgesehen von einem - rechtskräftigen - Teilfreispruch) des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seiner gegen diesen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 27... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 StPO §289 FinStrG Art. 1 § 22 heute FinStrG Art. 1 § 22 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2024 FinStrG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.2016 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015 FinStr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24. März l950 geborene Verkäuferin (Hausfrau) Annemarie A des Vergehens nach dem § l Abs. 1 lit. a und c PornG (Punkt l, 2, 3 und 4 I des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch liegt ihr zur Last, in den Monaten März und April l977 als verantwortli... mehr lesen...
Norm: StGB §26 StPO §289 StPO §443 Abs2 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StPO § 289 heute ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 ESGG aF §12 F StPO §289 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Die Strafe nach § 6 Abs 1 SGG ist von dem davon getrennten Verfallsausspruch nach § 6 Abs 3 oder der Geldstrafe nach § 6 Abs 4 unbeeinflußt (ausgenommen § 6 Abs 5 SGG). Die Strafe na... mehr lesen...
Norm: StPO §289 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz:
Aufhebung des gesamten Strafausspruches (obwohl von Staatsanwalt nur jener nach § 6 Abs 4 SGG bekämpft) und Rückverweisung möglich. Aufhebung des gesamten Strafausspruches (obwohl von Staatsanwalt nur jener ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 StPO §289 FinStrG Art. 1 § 17 heute FinStrG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG Art. 1 § 17 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 FinStrG ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z7 StPO §289 StPO §290 Abs1 StPO §293 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 St... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1 StPO §289 FinStrG Art. 1 § 19 heute FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988 FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §38 StPO §289 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StPO § 289 heute StPO § 289 gültig ab 31.12.1975
Rechtssatz: B... mehr lesen...
Norm: StPO §210 Abs1 StPO §213 Abs3 StPO §281 Abs1 Z4 A StPO §281 Abs3 StPO §289 StPO §292 StPO §345 Abs1 Z5 StPO § 210 heute StPO § 210 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 210 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
