Gründe: Der 23-jährige Angeklagte Harald F*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 16. Jänner 1985 in Bregenz an zwei von dem mitangeklagten Jugendlichen Jochen H*** sowie dem abgesondert verfolgten Ronald D*** unternommenen Einbruchsversuchen in Verkaufskioske, bei welchen sie Bargeld und Rauchwaren in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert zu erbeuten hoff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde - neben mehreren weiteren Angeklagten - der Angeklagte Lothar B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er in Vorarlberg vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen durch Verkauf an Anita R*** in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, wobei er die strafbare Handlung gewerbsmäßig und als Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Juni 1961 geborene Peter A und der am 7.Juli 1958 geborene Reinhard B des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 11.Feber 1984 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Engelbert C (s S 149 - im Urteil unrichtig auch "Engelbrecht BRENNER" genannt) durch Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht vorsätzlich verletzt, wobei die Tat eine an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Walter A (zu I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (n.F.) und Andrea B (zu 2.) des Verbrechens nach §§ 12 (dritter Fall) StGB, 12 Abs. 1 SGG (n.F.) schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans Walter A (zu römisch eins.) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG (n.F.) und Andrea B (zu 2.) des Verbrechens nach Paragraphen 12... mehr lesen...
Gründe: Der beschäftigungslose Josef Ö*** wurde, folgend seinem überwiegend abgelegten Geständnis (S. 755 II. Bd.) unter anderem des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. schuldig erkannt: Er hat am 26.Dezember 1984 in Marchtrenk am Bürogebäude des Josef B*** eine Feuersbrunst verursacht, indem er eine brennende Kerze in einen Bürokasten auf Papier stellte. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten rügt den urteilsmäßig festgestellten Vorsatz als mangelhaft begr... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Februar 1951 geborene, zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Helmut A und der am 10.Juli 1955 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Walter B wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB. (I), ersterer auch des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (VI), letzterer auch des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch (B.) Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Franz A (A.) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Salzburg ein ihm anvertrautes Gut im Gesamtwert von mehr als 100.000 S mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er es nicht an seinen Dienstgeber ablieferte, sondern für sich verbrauchte, und zwar Mit dem - auch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, erster Fall, und 15 StGB Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 römisch fünf r 3551/82-71, wurde d... mehr lesen...
Norm: StPO §226 Satz2 StPO §286 StPO §287 StPO § 226 heute StPO § 226 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 226 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 286 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §45a Abs1 StPO §286 StPO § 45a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 45a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 StPO § 286 heute StPO... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete D Vermögensvorteile, und zwar am 27.Juli (richtig: Juni; siehe Bd. I S. 157) 1979 14.200 S und am 31.Oktober 1979 4.300 S angenommen. Eine Verurteilung zur Zahlung eine... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 9. Oktober 1954 geborenen beschäftigungslosen György B und den am 8. Juni 1946 geborenen arbeitslosen Harald Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 StGB schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Das Schöffengericht erkannte den am 9. Oktober 1954 geborenen beschäftigungslosen György B und den am 8. Juni 1946 geborenen arbeitslose... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: StPO §286 StPO §296 StPO § 286 heute StPO § 286 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 286 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 StPO § 286 gültig von 01.01.2008 bis... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Oktober 1958 geborene, beschäftigungslose Helmut Otto A wurde auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143, zweitem Fall, StGB und des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Zusatzfrage nach seiner Zurechnungsunfähigkeit zur Zeit des Raubs wurde von den Geschwornen einstimmig verneint, die Eventualfrage nach dem Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedroh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz A, Wilhelm B und Franz C auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie einzig gestellte Hauptfrage, ob die genannten drei Angeklagten schuldig seien, 'am 24.April 1981 in Gesellschaft als Beteiligte mit den abgesondert verfolgten Jugendlichen Karl D und Er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. August 1952 geborene Hilfsarbeiter Anton B des - in der Erscheinungsform eines sonstigen Tatbeitrages gemäß § 12 Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 9. August 1952 geborene Hilfsarbeiter Anton B des - in der Erscheinungsform eines sonstigen Tatbeitrages gemäß Paragraph 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, im Jahre 1980 in Innsbruck zu den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1923 geborene beschäftigungslose Kunce Nikolov A und der am 7.Juli 1939 geborene Altwarenhändler Helmuth B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1923 geborene beschäftigungslose Kunce Nikolov A und der am 7.Juli 1939 geborene Altwarenhändler Helmuth B des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3 erster und dri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Tichomir A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 6 (richtig: Z. 1) StGB. sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15 und 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Februar 1980 in Bregenz Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter... mehr lesen...
Norm: StPO §286 StPO §427 Abs3 StPO § 286 heute StPO § 286 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 286 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 StPO § 286 gültig von 01.01.2008... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1944 geborene Hilfsarbeiter Ali A und der am 3.Jänner 1952 geborene Hilfsarbeiter Mahmut A - beide türkische Staatsangehörige - des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil sie in Wien als Mittäter in der Zeit zwischen Anfang April 1979 und 11.April 1979 versuchten, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verke... mehr lesen...
Norm: StPO §286 StPO § 286 heute StPO § 286 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 286 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 StPO § 286 gültig von 01.01.2008 bis 21.03.2020... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs3 StPO §285 StPO §286 StPO § 270 heute StPO § 270 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 270 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 270 gültig von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1955 geborene Hilfsarbeiter Konrad A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 1977 in Vorchdorf a) durch die gegenüber dem Gendarmeriebeamten Bruno B abgegebene öußerung: 'Dir leg ich eine auf, mit dir werd ich abrechnen', b) durch die gegenüber den Gendarmeriebeamten Bruno B und Franz E abgegebene öußerung: 'Den Posten, das Häusl, z... mehr lesen...
Norm: StPO §286 StPO § 286 heute StPO § 286 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 286 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 StPO § 286 gültig von 01.01.2008 bis 21.03.2020... mehr lesen...
Norm: StPO §232 Abs4 StPO §256 StPO §280 StPO §286 StPO §296 Abs3 StPO § 232 heute StPO § 232 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 232 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 ... mehr lesen...
Norm: StPO §58 StPO §285e StPO §286 StPO §296 Abs3 StPO § 58 heute StPO § 58 gültig ab 01.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2020 StPO § 58 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 58 gült... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2 StPO §79 Abs3 StPO §274 StPO §286 RAO Art. 17 § 11 heute RAO Art. 17 § 11 gültig ab 29.12.2007 StPO § 79 heute StPO § 79 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs3 StPO §274 StPO §285d StPO §286 StPO § 79 heute StPO § 79 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 79 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000 StPO § 79 gült... mehr lesen...
