Norm: StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die vorgeschriebene Substantiierung des Nichtigkeitsgrundes setzt voraus, dass die Behauptung der Unrichtigkeit der Gesetzesanwendung aus dem erstrichterlich festgestellten Tatbestand abgeleitet wird (vgl § 288 Z 3 StPO). Der Hinweis auf eine in den Urteilsgründen ausgedrückte, sei es auch irrige Rechtsansicht, kann daher nur dann als Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes gelten, wenn diese Rechtsansicht der Gesetz... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §285a
Rechtssatz: Ein Festhalten an den Kriterien des erkennenden Gerichtes bloß zum objektiven Tatbestand unter gleichzeitiger Ableitung anderer, dem Beschwerdeführer genehmer Schlussfolgerungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite als jener des Schöffengerichtes verändert den Sachverhalt wesentlich und ist demnach zur gesetzmäßigen Ausführung des Rechtsmittels ungeeignet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 liteStPO §285a Z2
Rechtssatz: Die rechtliche Behauptung fehlender Strafbarkeit hat an den tatsächlichen Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichtes festzuhalten. Entscheidungstexte 13 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 16.05.1999 13 Os 71/99 13 Os 42/01 Entscheidungstext OGH 18.04.2001 13 Os 42/01 V... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 liteStPO §285a Z2
Rechtssatz: Die rechtliche Behauptung fehlender Strafbarkeit hat an den tatsächlichen Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichtes festzuhalten. Entscheidungstexte 13 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 16.05.1999 13 Os 71/99 13 Os 42/01 Entscheidungstext OGH 18.04.2001 13 Os 42/01 V... mehr lesen...
Norm: StPO §250 Abs2StPO §281 Abs1 Z3StPO §285aStPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine auf die Vernachlässigung des § 250 Abs 2 zweiter Satz StPO gestützte Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO), welche die vermisste Information (inhaltlich) nicht nennt, orientiert sich nicht am Gesetz (WK-StPO § 281 Rz 249). Entscheidungstexte 14 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 23.06.1998 14 Os 55/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1StPO §285 Abs1 Satz2StPO §285a Z2StPO §344JGG §28 Abs1
Rechtssatz: Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, von der Tätigkeit eines Untersuchungsrichters gänzlich verschiedene Vorbereitung der Haupt... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1StPO §285 Abs1 Satz2StPO §285a Z2StPO §344JGG §28 Abs1
Rechtssatz: Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, von der Tätigkeit eines Untersuchungsrichters gänzlich verschiedene Vorbereitung der Haupt... mehr lesen...
Norm: StPO §285aStPO §285d
Rechtssatz: Der Umstand, daß ziffernmäßig
Gründe: des § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO geltend gemacht wurden, hindert keineswegs eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung; nur prozeßordnungsgemäß ausgeführte materiellrechtliche Rügen führen zur Anordnung eines Gerichtstages (Mayerhofer aaO § 285 a E 61). Entscheidungstexte 15 Os 22/97 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Verweisung auf die Ausführungen in einer anderen Nichtigkeitsbeschwerde (der Staatsanwaltschaft) ist als Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 203/96 Entscheidungstext OGH 20.02.1997 15 Os 203/96 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Verweisung auf die Ausführungen in einer anderen Nichtigkeitsbeschwerde (der Staatsanwaltschaft) ist als Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 203/96 Entscheidungstext OGH 20.02.1997 15 Os 203/96 European Case Law Identif... mehr lesen...
