Norm: StPO §285a Z3 StPO §478 Abs1 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 478 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3 StPO §478 Abs1 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 478 heute ... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht verurteilte den am 8. März 1955 geborenen beschäftigungslosen Karl Ludwig A in der Hauptverhandlung vom 20. September 1979 wegen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SGG und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 bis 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe und zu einer Wertersatzstrafe sowie zum Kostenersatz. Nach der Urteilsverkündung erteilte der Vorsitzende dem Angeklagten Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. April 1940 geborene Mineur Norbert A des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 18. Juni 1978 in Asten Gottfried B durch Einbruch in dessen - im Bereich einer Großbaustelle havariert abgestellten - Pkw einen Fotoapparat, ein Kofferradio, ein Fernglas sowie eine Handtasche samt zwei Kugelschreibern und einem Taschenkalen... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2 StPO §285a StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 41 gültig von 01.01.2008 bis ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2 StPO §41 Abs3 StPO §285a StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2014 StPO § 41 gültig von 01.06.2009 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 41 gültig von 0... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte beim Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht den Antrag, gemäß § 42 Abs. 1 PresseG. im selbständigen Verfahren auf den Verfall zweier Druckwerke zu erkennen, die am 12.September 1978 von unbekannten Tätern als Flugblätter verteilt wurden, weil darin zu Gewalttaten, sohin zu mit Strafe bedrohten Handlungen aufgefordert werde bzw. solche gutgeheißen werden, was den Tatbestand des Vergehens nach dem § 282 StGB. begründe. Die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß Paragraph 21, Absatz eins StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Juni 1952 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146 Abs 1, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...
Norm: StPO §284 B StPO §285a Z1 StPO § 284 heute StPO § 284 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 284 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 284 gültig von 31.12.1975... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gemäß dem § 284 Abs 1 StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen 3 Tagen nach Verkündung des Urteils beim Gerichtshof erster Instanz anzumelden. Der Angeklagte Franz B sen. hat sich nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung drei Tage Bedenkzeit vorbehalten, in der Folge aber die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen. Die einige Monate nach Verkündung des Urteils erfolgte Ausführung der Nicht... mehr lesen...
Norm: StPO §284 B StPO §285a Z1 StPO § 284 heute StPO § 284 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 284 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 284 gültig von 31.12.1975... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1946 geborene Friedrich A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen, die die Hauptfrage 1 (lautend auf das am 13.November 1978 in Wien an seiner Ehegattin Mira A begangene Verbrechens des Mordes) im Stimmenverhältnis 5:3 bejaht hatten, weshalb die Beantwortung der Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlages unterblieb, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verur... mehr lesen...
Norm: StPO §285a StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Keine Umdeutung eine als Nichtigkeitsbeschwerde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1954 geborene beschäftigungslose Harald B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG. und eine Reihe weiterer Angeklagter wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 StGB verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1954 geborene beschäftigungslose Harald B auf Grund des Wahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Maviye A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Maviye A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem Paragraph 206, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.November 1978 in Telfs (Tirol) mit der am 3.März 1970 geborenen Gabriele B den außerehelichen Beischlaf unternahm, i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1917 geborene, beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt und nach §§ 28, 148, zweiter Strafsatz, StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 1/2 (viereinhalb) Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Septe... mehr lesen...
Norm: StPO §285a StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Kein gültiger Rechtsmittelverzicht desjenigen, de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Dezember 1978, GZ 6 a Vr 5723/78-42, wurde der am 5.April 1944 geborene Angeklagte, der türkischer Staatsangehöriger ist, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach den §§ 6 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB, zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 StGB, und dreier weiterer Vergehen schuldig erkannt. Nach der am 12. Dezember 1978 erfolgten Urteilsverkündung erbat sich der Angeklagte drei Tage Bedenkzeit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 2 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wr. Neustadt als Schöffengericht vom 13. Dezember 1978, GZ 10 b Vr 443/77-42, wurde der am 5. Juli 1951 geborene, zuletzt arbeitslose Maler und Anstreicher Roland A der (realkonkurrierenden /vgl dazu EvBl 1978/168/) Vergehen der Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1 bzw auch 84 Abs 1 StGB und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - außer der (am 23.Dezember 1914 geborenen Pensionistin) Maria A (auch) deren Sohn - der am 28. November 1940 geborene Maurer Otto B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 und 3 (zweiter Satz) StGB teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB schuldig erkannt, weil er in Vösendorf I. (laut Urteilssatz - S 454 ff.) 'den' bzw. (inhaltlich der Urteilsgründe S 459 f. jedoch - offenbar richtig) die Täter... mehr lesen...
Norm: StPO §285a StPO §435 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 435 heute ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Keine Rückstellung der Nichtigkeitsbeschwerde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1948 geborene Hilfsarbeiter Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (Punkt II des Urteilssatzes), sowie der Vergehen nach dem § 36 Abs 1 lit. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1948 geborene... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3 StPO § 285a heute StPO § 285a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 285a gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Keine Rückstellung der Nichtigkeitsbeschwerde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 11. August 1978, GZ 20 b Vr 4120/78-37, wurde unter anderem der am 13. Mai 1948 geborene Karlo A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt und zu 5 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung behielt sich A drei Tage Bedenkzeit vor (S. 141 d. A) und meldete sodann am 14. August 1978 - sohin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1941 geborene Organist Dietmar Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 in Wien eine durch Einbruch vom abgesondert verfolgten Adolf B gestohlene Sache, nämlich ein tragbares Radio der Marke Grundig, Elite-Boy im Werte von nicht mehr als S 5.000,--, mithin eine Sache, die ein anderer durch eine mit fünf Jahren erreichender Freiheitss... mehr lesen...
Norm: StPO §6 B StPO §285a StPO §352 ff StPO §364 StPO § 6 heute StPO § 6 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 6 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 6 gültig von ... mehr lesen...
