Norm: StPO §281 Abs2 Z4StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Nichtentscheidung des Schwurgerichtshofs über einen in seine Entscheidungsbefugnis fallenden Antrag kommt unter dem Aspekt der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO der Abweisung des in Rede stehenden Antrags gleich. Entscheidungstexte 13 Os 30/18p Entscheidungstext OGH 09.05.2018 13 Os 30/18p ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs2
Rechtssatz: Von vornherein verfehlt ist die auf die Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Rüge der Anklagebehörde, mit der sie den Freispruch zu bekämpfen sucht. Die Staatsanwaltschaft mißachtet damit die ausdrückliche Vorschrift des § 281 Abs 2 StPO, wonach dieser Nichtigkeitsgrund zum Nachteil des Angeklagten nicht geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z5aStPO §281 Abs2
Rechtssatz: Daß das vom Erstgericht gefundene Beweisergebnis nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht (sehr) wahrscheinlich ist, stellt nicht den von der Staatsanwaltschaft angezogenen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 sondern jenen des § 281 Abs 1 Z 5 a StPO dar (Bertel, Strafprozeßrecht 4.Auflage RdZ 923), der im vorliegenden Verfahren aber nicht geltend gemacht werden kann. Anmerkun... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs2
Rechtssatz: Selbst eine hohe Plausibilität einer dem Angeklagten nachteiligen möglichen Konstatierungsvariante reicht nicht dazu hin, einen formalen Begründungsmangel im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO darzutun. Eine Tatsachenrüge nach Art des § 281 Abs 1 Z 5 a StPO zu Lasten eines Angeklagten ist hingegen der Staatsanwaltschaft verwehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 4.April 1991 in Korneuburg G***** S***** außer dem Fall des § 201 Abs. 1 StGB mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt, indem er die Genannte festhielt, ihr den Hosenrock, die Strumpfhose und die Unterhose gewaltsam auszog, wobei der Hosenrock (eine "Naht war eingerissen, der Zippverschluß war aufgerissen" - US 11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der ***** 1965 geborene Manfred T***** und der ***** 1963 geborene Walter S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 3.Februar 1990 in Salzburg im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, dadurch weggenommen, daß sie Johann Z***** mehrere wuchtige Schl... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter M*****, Erich G***** und Karl K***** mehrerer (teils im Zusammenwirken begangener) strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Darnach haben - M*****: (zu A. I. und B. II.) das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, (zu A. II., A. VI. und B. I.) "teils versucht das Vergehen und das Verbrechen der Nötigung" - gemeint: das Vergehen der versuchten Nötigung (A. II. 1. und A. VI.) sowie das Verbrechen der teils vollendeten (in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Februar 1973 geborene Jugendliche Dietmar W***** und der am 26.August 1970 geborene Ewald S***** des Verbrechens der versuchten vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach §§ 15, 173 Abs. 1 StGB, Ewald S***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie in Graz 1. Dietmar W***** vorsätzlich einen Sprengstoff als Sprengmittel zur Explosion zu bringen und dadurch eine Gefahr für Leib und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Maria F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Gabor S***** und Istvan K***** am 15.August 1990 in insgesamt sechs Fällen Autoradiokassettengeräte nach Einbrechen in ein Transportmittel mit Bereicherungsvorsatz den im Urteilsspruch angefüh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB (C/) schuldig erkannt. Darnach hat der Angeklagte in Wien A/ in der Zeit zwischen 13.März 1985 und 22.April 1986 als Einzelkaufmann und a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Hildemarie M*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihr zur Last, in der Zeit zwischen Ende November 1986 bis Anfang Jänner 1987 in Judenburg mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Rudolf E*** in mehreren Angriffen durch die Behauptung, sie benötige für eine Gemäldeausstellung in New York und für die Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1940 geborene Konsulent Dr. Gernot P*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 2 Z 1 und 3, Abs. 3 (zweiter Fall) und 161 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (Punkt A 1 des Urteilsspruches) sowie der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (Punkt A 2 des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, A 1) in der Zeit ab Spätherbst 1984 bis 22.November 1985... mehr lesen...
