Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu e... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jean Pierre A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit welchem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB, weiters des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229... mehr lesen...
Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch das E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Verkäufer Anton (auch Anton Johann; S 57 in ON 2) A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Verkäufer eines Pornoladens am 19. November 1980 und am 12. Februar 1982 in Wien im Urteil namentlich angeführte Filme, Videokassetten, Dias, Magazine, Taschenbücher, Spielkarten und eine Tonbandkassette mit unzüchtigem (homoerotischem, sadomasochistischem und sodo... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten verurteilt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 28. April 1983, GZ 12 Os 198/ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige, zuletzt beschäftigungslose Gottfried Constantin A der Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruchs) und der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruchs) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkt 2 des Urteilsspruchs) und der teils vollendeten, teils versuchten gefährlichen D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Kaufmann Reinhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (mit einem Wert des veruntreuten Gutes von rund 1,10 Mill. S) schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 133 Abs. 2 StGB) zu 22 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu den Urteilen des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 5.März 1982, GZ. 7 E Vr 125/82 (= 7 E Vr 1070/8... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann Raimund A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann Raimund A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraph 146, 147 Abs 2, 148 und 15 StGB schuldig erkannt worden... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 20 Vr 318/80 und 25 Vr 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten AZ. 20 römisch fünf r 318/80 und 25 römisch fünf r 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen Herbert A waren beim Landesgericht Innsbruck zwei getrennt geführte (§ 57 Abs. 1 StPO.) Strafverfahren anhängig, und zwar 1.) das Verfahren AZ. 20 (33) Vr 318/80 (Ausscheidungsbeschluß ON. 71 dieser ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach § 12, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach Paragraph 12, 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins und ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1981, GZ. 5 c E Vr 12.183/81-12, über ihn wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Schweißer Rupert A des Verbrechens des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.August 1980 (in der WCAnlage einer Heurigenschenke) in Raggendorf an der damals siebenjährigen Cornelia B, sohin an einer unmündigen Person, dadurch den außerehelichen Beischlaf zu unternehmen versucht hatte, daß er sie mit dem Vorhaben, einen Geschlechtsverkehr durchzuführen, in die WC-Anl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 164 Abs 3 StGB.) zu vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. August 1979 in Hard durch die an die Gendarmen Reinhold B, Josef C und Gerhard D gerichtete Äußerung, er werde noch weitere Kollegen holen, um den Posten zu stürmen, eine Behörde durch Drohung mit Gewalt an einer Amtshandlung, und zwar an der Fortsetzung der Verhaftung (gemeint: an der weite... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. April 1980, GZ. 6 c Vr 5021/79-132, wurde (u.a.) Rudolf A wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG. zu einer Geldstrafe von 8,000.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Monaten), zu einer Freiheitsstrafe von acht Mon... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.September 1955 geborene Hilfsarbeiter Reinold A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG., des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB. und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig gesprochen und nach §§ 28, 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vierze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1926 geborene Metallarbeiter Ludwig A und der am 7.September 1939 geborene Vertreter Otto B des Finanzvergehens des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach den §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG., teilweise in Form einer Tatbeteiligung nach dem § 11 zweite Alternative FinStrG., schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1926 geborene Metallarbeiter Ludwig A und der am 7.September 1939 geborene Vertrete... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengerichts vom 28.April 1980, GZ. 4 Vr 266/80-45, wurde u. a. der am 7.Juni 1963 geborene Angeklagte Peter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengerichts vom 28.April 1980, GZ. 4 römisch fünf r 266/80-45, wurde u. a. der am 7.Juni 1963 geborene Angeklagte Peter A des Verbreche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der am 22. Oktober 1934 geborene Autoverkäufer Walter A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB (I A 2 bis 4 des Urteilssatzes), teils als Beteiligter nach § 12 (2. Fall) StGB (I B des Urteilssatzes), des Vergehens der Begünstigung als Beteiligter nach §§ 12 (2. Fall), 299 Abs. 1 StGB (II 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Ger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 23. Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Werner A des Vergehens des (teils vollendeten, teils versuchten) unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs. 1, 2 und 3, 15 StGB. schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 136 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen Schuld und Strafe an, füh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Juni 1946 geborene Angestellte Herbert A im zweiten Rechtsgang - nach teilweiser Aufhebung des vom selben Gerichtshof am 27.September 1977 (GZ 5 b Vr 6.381/75-74) über ihn gefällten Urteiles und Zurückverweisung der Strafsache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz durch den Obersten Gerichtshof vom Anklagevorwurf des Betruges lt. Pkt. I 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Ju... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB. 2. des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB.... mehr lesen...
Norm: StPO §265 StPO § 265 heute StPO § 265 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 265 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StPO § 265 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Alfred Heinz A am 6.2.1979 des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und anderer Delikte schuldig und verhängte über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr. Es rechnete ihm gemäß § 38 Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Alfred Heinz A am 6.2.1979 des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB und anderer Delikte schuldig und verhängte über ihn eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (allein) überdies zu Punkt B I und II des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden d... mehr lesen...
Norm: StGB §46 StPO nF §265 StGB § 46 heute StGB § 46 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 StGB § 46 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 46 gültig von 01.01.2010 bis 31.... mehr lesen...
