Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 16.Mai 1984 (Protokolls- und Urteilsvermerk, GZ. 21 E Vr 1172/84-53) wurde über den Kraftfahrer Peter Walter A wegen der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB., des unbedingten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB. und des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, welche gemäß Par 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (mit einem Beutewert von 16.200 S) schuldig erkannt. Als Raub liegt ihnen zur Last, am 3. September 1981 in Innsbruck vorsätzlich in Gesellschaft als Bete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1955 geborene Hilfsarbeiter Albert A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Graz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er von sieben namentlich bekannten sowie weiteren nam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im vorliegenden Verfahren vom Kreisgericht Ried im Innkreis als Schöffengericht im ersten Rechtsgang am 8.Mai 1980 gefällten Urteil (Band II, ON. 79 a) wurde u.a. der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'X' tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., 15 StGB (Punkte A/1. bis 7. des Schuldspruchs) sowie der Finanzvergehen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Satz, 1. und 2. Alternative); 15 StGB, begangen durch eine Vielzahl von Diebstahlstaten zwischen dem 23. Jänner 1980 und dem 18. September 1980 (Punkt I/ des Schuldspruches), und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, begangen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Oktober 1932 geborene Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 164 Abs 3 StGB.) zu vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB. zu den Urteilen des Tribunale Civile e Penale di Milano vom 14.Mai 1980, Register Nr. 194980, Urteil Nr. 3384, und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Ju... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Ernst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt und gemäß § 12 Abs 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, sowie nach § 12 Abs 4 SuchtgiftG. zu einer Wertersatzstrafe von 24.000 S, im Nichteinbringungsfall zwei Monate Ersatzfreihei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der am 12.April 1948 geborene Kraftfahrer Josef D der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26. April 1977, GZ 29 Vr 220/77-36, wurde der am 28. Dezember 1929 geborene deutsche Staatsangehörige Karl-Heinz A (auch B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs 3 StGB (unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die mit den Urteilen des Tribunals von Nizza vom 3. November 1971, 4720, des Amtsgerichtes Tiergarten, Berlin, vom 29. November 1972, 5... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1958 geborene Maschinenschlosser Rudolf A, ein österreichischer Staatsbürger, I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, II./des Vergehens nach § 14 Abs. 1, erster Fall, SGG und III./des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Lebe... mehr lesen...
Gründe: Der am 11. Mai 1957 geborene Hilfsarbeiter Ernst A wurde nach vier wegen (teils leichter, teils schwerer) Körperverletzung erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB vom Bezirksgericht Melk mit Urteil vom 17. April 1978 zu GZ U 2192/77-11 erstmals zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Wochen verurteilt. Diese verbüßte er vom 9. Februar 1979 bis 2. März 1979 (U 2192/77-17). Mit weiterem Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 26. J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Dezember 1955 geborene Kraftfahrer Walter A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien, Haitzendorf, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1976 bis Mai 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. September 1949 geborene Drogist Gerrit A wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michaela A und Walter B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (richtig: 1), Abs 2 SuchtgiftG., Michaela A auch des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und Michaela A nach § 28 StGB und § 6 Abs 1 SuchtgiftG. unter Anwendung des § 41 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Hinsichtlich des Angeklagten Walter B nahm das Gerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten nach einstimmiger Verneinung der im Sinne der Anklage an sie gerichteten Hauptfrage nach dem Verbrechen des versuchten Mordes ( Frage I.) und der Eventualfra... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §265 Abs1StPO §265 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich ist - bei Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen - noch in der Hauptverhandlung über eine bedingte Entlassung zu entscheiden. Hängt jedoch die verläßliche Beurteilung, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine solche erfüllt und, vom Ergebnis ergänzender Erhebungen ab, dann hat das Gericht hierüber - ungesäumt und unbeschadet der Bestimmung des § 16 Abs 2 Z 12 StVG - auß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.Juni 1974, GZ 2 a E Vr 2550/74-37, (rechtskräftig seit dem 14.November 1974) wurde der am 10.Jänner 1955 geborene Tischlergeselle Karl A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten Diebstahls nach den § 171, 173, 174 I lit. d, II lit. a und 8 StG sowie des Vergehens des teils vollbrachten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den § 467 b und 8 StG schuldig erkannt und zu zehn Mona... mehr lesen...
Norm: StPO nF §265 Abs1
Rechtssatz: Zur Entscheidung nach § 265 Abs 1 StPO ist das Erstgericht zuständig (so schon 13 Os 83/76). Entscheidungstexte 12 Os 54/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 12 Os 54/78 Veröff: ÖJZ-LSK 1976/291 15 Os 30/88 Entscheidungstext OGH 01.03.1988 15 Os 30/88 Vgl auch; Beisatz: Hier zu §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1.Februar 1978, GZ 5 c Vr 9921/77-53, wurde der am 21.Oktober 1944 geborene österreichische Staatsbürger Hermann A - nach Auslieferung durch die zuständigen Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland - des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs.2, 148 StGB und des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG, zum Teil als Beteiligter nach dem § 12 StGB, schuldig erkann... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO nF §265 Abs1
Rechtssatz: Die Anrechnung einer im Ausland verbüßten Strafe kann nur insoweit erfolgen, als sich diese auf das vorliegende Strafverfahren bezieht. Entscheidungstexte 13 Os 142/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 13 Os 142/76 10 Os 164/77 Entscheidungstext OGH 21.10.1977 10 Os 164/77 Vgl abe... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §265 Abs1
Rechtssatz: Bei Beschlußfassung gemäß § 265 Abs 1 StPO müssen alle zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung - so auch jene nach § 46 Abs 3 StGB - schon im Zeitpunkt des Urteils vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 142/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 13 Os 142/76 European Case Law Identifi... mehr lesen...
