Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dionisio M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz und Wien (A) von 20. Dezember 2006 bis 27. September 2009 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich zumindest 12.642,50 Gramm Kokain mit e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./), A***** darüber hinaus der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./ und 2./a./ bis c./) schuldig erkannt. Danach haben I./ A*****, U***** und K***** am 23. Juni 2006 in Villach im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter J***** durch Versetzen von wuchtigen Faustschlägen und Fußtritten gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Mai 2008, GZ 9 Hv 32/08a-125, wurde der ungarische Staatsangehörige Ödön O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Während der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtete, meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alfred R***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Februar 2003 im Raum München mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Franz B***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, ein rückzahlungsfähiger und -williger Darlehensnehmer zu sein, zur Gewährung eines Darlehens von 50.000 Euro, somit zu einer Handlun... mehr lesen...
Norm: StPO §265 Abs1StGB §46
Rechtssatz: Der Entlassungsbeschluss kann auch bloß für den Fall gefasst werden, dass das Urteil sofort rechtskräftig wird, und wird bei dessen Anfechtung und einer für den Verurteilten nachteiligen Rechtsmittelentscheidung gegenstandslos. Entscheidungstexte 11 Os 24/02 Entscheidungstext OGH 09.04.2002 11 Os 24/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Baumeister Dietmar R*** schuldig erkannt, er habe in Salzburg in den Jahren 1978 bis 1980 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung "verwirkt" (gemeint: bewirkt), und zwar 1. durch Nichterklärung von Erlösen an fertiggestellten Bauten eine Verkürzung an Umsatzsteuer von 1,681.891 S, 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von entsprechenden Lohnkonten gemäß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1950 geborene Ernst R*** zu A/ des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie zu D/ und H/ (die Bezeichnung der Schuldspruchfakten folgt der auch andere Angeklagte betreffenden Anklageschrift) des Vergehens nach dem § 24 Abs. 1 lit a und lit b DevG, teilweise als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB, schuldig erkannt. Demnach hat er in den Jahren 1978 bis ... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde Franz S*** jun, geboren am 1.Juli 1964, mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 13.April 1987 (ON 10) des am 5. und am 6.Juli 1986 in insgesamt vier Fällen begangenen Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 (Abs. 1), 83 Abs. 1 StGB zu 15 Wochen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Berufung des genannten Angeklagten gegen dieses Urteil wurde vom Landesgericht für Strafsachen... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.März 1942 geborene Angestellte Ewald P*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB, teilweise "in Form der Beteiligung nach § 12, 3. Alt. StGB", was aber (Einheitstäterschaft) gleichgültig ist (13 Os 114/86; B und C), schuldig erkannt worden. Diese Schuldsprüche betreffen teilweise auch seine Mitangeklagte Daniela H***. Darnach haben Daniela H*** (u.a.) und Ew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den Friedrich K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach dem § 84 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das (ein Erkenntnis der "Strafkammer von Piräus" offenbar abändernde - vgl. S 105) Urteil "des Berufungsgerichtes in Piräus ... Zahl 755/86", womit über den Angeklagten wege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in meiner ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton A (zu A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu B) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und (zu C) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er unter anderem A) Mit dem Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Österreicher Franz Paul A (zu A/) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB - begangen in drei Fällen, nämlich Ende September 1981 in Wien an der B C, Zweigstelle Eßling (A/1), in der Zeit von Ende September bis Anfang Oktober 1981 in Tel Aviv/Israel an der D E F (A/2) und am 5.Oktober 1981 in Rom an der G (A/3) - sowie der Vergehen (zu B/) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (zu C/) der Urkundenf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.März 1946 geborene Herbert Franz A (geborener B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148, 2. Fall und 15 StGB, des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB sowie die am 17.Juli 1952 geborene Friederike A des Verbrechens des schweren Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 25-jährige Günther A und der 24-jährige Martin B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 (Abs 1), 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 29.April 1983 (im Urteilsspruch ersichtlich infolge eines Schreibfehlers irrig: 1982) in Salzburg in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen Eugen C, indem sie ihn an den Oberarmen erfaßten, zu Boden warfen und aus ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 10 Vr 328/81 des Kreisgerichtes Leoben erhob die Staatsanwaltschaft am 26.März 1981 gegen den in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Karl A eine Anklage wegen Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (ON 11). Das Strafverfahren konnte zunächst nicht fortgesetzt werden, weil der Beschuldigte am 27.März 1981 aus dem kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Leoben flüchtete und unbekannten Aufenthaltes war (ON ... mehr lesen...
