Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §260 Abs2StPO §270 Abs3StPO §447
Rechtssatz: Die Ausfertigung der Urteilsurschrift mit unrichtigem Datum bewirkt ein - nicht die im § 260 Abs 1 Z 1 bis Z 3 und Abs 2 StPO erwähnten Punkte betreffendes - Formgebrechen, das der Vorsitzende (der Richter des Bezirksgerichts) allenfalls nach Anhörung der Beteiligten zu berichtigen hat (§ 270 Abs 3 erster Satz StPO iVm § 447 StPO). ... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs2
Rechtssatz: Die im § 260 Abs 2 StPO vorgesehene "Strafteilung" ist eine Frage der Strafzumessung. Entscheidungstexte 15 Os 113/95 Entscheidungstext OGH 15.02.1996 15 Os 113/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0098825 Dokumentnummer JJR_19960215_OGH0002_01... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs2StPO §260 Abs3StPO §283 Abs1StPO §283 Abs3
Rechtssatz: Der "Strafteilungs" -Ausspruch ist Frage der Strafzumessung. Diese Frage ist, gleichviel ob ein derartiger Ausspruch erging oder unterblieb, grundsätzlich mit Berufung bekämpfbar. Ein Nachholungsbeschluß nach § 260 Abs 3 StPO schafft die zusätzliche Möglichkeit, daß 1. einem Berufungsbegehren bereits durch einen Beschluß der ersten Instanz entsprochen wird, oder - für ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ewald P*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (A) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB. (B und C) schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 14.Mai 1987, GZ 13 Os 61/87-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nicht... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs2StPO §260 Abs3
Rechtssatz: Auftrag an das Erstgericht, eine fehlende Feststellung gemäß § 260 Abs 2 StPO ungesäumt von Amts wegen mit Beschluß nachzuholen (§ 260 Abs 3, erster Satz, StPO). Entscheidungstexte 13 Os 61/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 13 Os 61/87 15 Os 147/12z Entscheidungstext OGH 12.12.2012 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5.Juni 1985, GZ 35 Vr 1185/85-67, wurde Martin B*** (I.) des Verbrechens nach § 12 (zu ergänzen: Abs. 1) SuchtgiftG sowie der Vergehen (II.) des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, (III.) der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB, (IV.) des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB, (V.) der Fälschung besonders geschü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1938 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johannes A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er bei insgesamt 20 Einbruchsdiebstählen, von denen er 18 innerhalb eines Zeitraums von rund 10 Monaten verübt hatte, Bargeld und Waren im Gesamtwert von ca. 17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Erich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) StGB. schuldig erkannt, weil er vom Juli 1977 bis April 1979 in verschiedenen Orten Österreichs in achtzehn Fällen, zum Teil durch Einbruch in Personenkraftwagen oder Einsteigen in ein Gebäude, verschiedenen Personen fremde bewegliche Sachen (u.a. auch Bargeldbeträge) in einem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der beschäftigungslose Norbert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB, der beschäftigungslose Josef B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB, des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in Innsbruck und anderen Orten Österreichs eine verfälschte öffentliche Urkunde, und zwar den Führerschein Nr. VA-2047/63, ausgestellt von der Bundespolizeidirektion Linz am 19.Juli 1963 für ... mehr lesen...
Norm: StGB §66StPO §260 Abs2
Rechtssatz: Teilanrechnung einer im Ausland erlittenen Haft, wenn die im Ausland verbüßte Strafe nicht nur eine Tat, derentwegen der Täter im Inland bestraft wird, sondern noch andere Taten betraf. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glossen von L... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §260 Abs1 Z3StPO §260 Abs2StPO §270 Abs3
Rechtssatz: Die in § 260 Abs 1 Z 1-3 und Abs 2 StPO genannten Teile des Urteils können nicht geändert ("richtiggestellt") werden. Entscheidungstexte 11 Os 68/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 11 Os 68/77 13 Os 47/06w Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
