Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Alfred N*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (I/1 und 2) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II/) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Darnach hat er (zu I/) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem eingangs bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Johann B*** und Rottraud B*** (zu I/1) des Verbrechens (im Urteil irrig: Vergehens) der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu I/2) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und (zu I/3) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 (im Urteil ersichtlich infolge eines Schreibfehlers irrig: 2) StGB sowie Johann B*** überdies (zu I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der am 7.Juni 1970 geborene Lehrling Kurt H*** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der am 7.Juni 1970 geborene Lehrling Kurt H*** des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Nach de... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraphen 156, Absatz eins und 2, 161 Absatz eins, StGB (Pkt. römisch eins) und des Vergehens nach Paragraph 24,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1942 geborene Angeklagte Dieter K*** der Verbrechen (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB und (zu 2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 "Abs. 1 und" Abs. 2 und 15 StGB, (zu 4.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Oktober 1932 geborene Maria B*** des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 3, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB" (S. 348) schuldig erkannt und nach § 128 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei ihr - trotz Inhaftnahme durch Polizeiorgane schon am 8.Oktober 1984, 13 Uhr (s.S. 9, 32, 33) - die Vorhaft (erst) ab 10.Oktober 1984, 13,15 Uhr (bis 16.November 1984, 14,1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, StGB, Dieter K**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Februar 1968 geborene und demnach zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Renate L*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der beim Bezirksgericht Poysdorf am 14.Februar 1985 in der Strafsache gegen Richard D*** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und Abs. 3; 89 (§ 81 Z 1 und 2) StGB, AZ U 525/84, durchgeführten Hauptverhandlung als Zeugin bei ihrer förmli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Raimund S*** (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG aF und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG aF schuldig erkannt. Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Raimund S*** (römisch eins.) des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG aF und (römisch zwei.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1927 geborene Baumeister Albin V*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a (richtig nur Abs. 1) FinStrG, begangen durch Verkürzung der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer für 1981 im Betrag von 381.561 S, schuldig erkannt. Von der weiteren Anklage, vom Jänner bis Dezember 1982 wissentlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von (dem § 21 UStG 1972 entsprechende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten Walter S***, Günter B***, Robert S*** und Erwin W*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen, zu hindern, indem er sich dage... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Dezember 1931 geborene Schlossermeister Erich M***, der bis zum Jahr 1975 in seinem Schlossereibetrieb Kinderreitautomaten hergestellt und in der Folge an etwa 50 Orten (Glücksspiel-) Automaten betrieben hatte, von der (im Verlauf des Verfahrens modifizierten [S 48, 56 d A]) Anklage I./ des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 (Abs 3 lit. a) FinStrG, begangen dadurch, daß er unter Verletzung einer abga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht h... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der (in Ansehung der im
Spruch: angeführten insgesamt fünf Kunstgegenstände begangenen) Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Satz StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1985, GZ 10 Os 124/85-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das obe... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.August 1961 geborene Heinz A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er während seiner Strafhaft im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Krems am 10.Juli 1984 die Justizwachebeamten Karl B, Hannes C und Karl Der am 25.August 1961 geborene Heinz A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 15, 269, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 56-jährige Rudolf A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert Nachgenannten teils durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen oder wegzunehmen versucht, um sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar (A) weggenommen am 3.Oktober... mehr lesen...
Gründe: Das Gendarmeriepostenkommando Freistadt erstattete am 3. November 1982 beim Bezirksgericht Freistadt gegen Herbert A Anzeige wegen Vergehens der Körperverletzung, begangen an seinem außerehelichen Vater Josef B, in welcher - unter Hinweis auf § 166 StGB. - auch erwähnt wird, daß Herbert A im Verlauf der Auseinandersetzung mit seinem außerehelichen Vater in dessen Wohnung einen Tisch und einen alten Kleiderkasten 'zerlegt' hat (S. 5 d.A.). Auf Grund dieser Anzeige beantrag... mehr lesen...
Norm: FinStrG §214 StPO §259 FinStrG Art. 1 § 214 heute FinStrG Art. 1 § 214 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007 FinStrG Art. 1 § 214 gültig von 01.01.1959 bis 31.12.2007 StPO § 259 heute ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten AZ. 28 römisch fünf r 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984, als er während seines Strafvollzuges als sogenannter 'Ha... mehr lesen...
Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten eine Hauptverhandlung statt, die (auf unbestimmte Zeit) vertagt wurde. Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der di... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 19 E Vr 1891/84 des Landesgerichtes Salzburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem Akt 19 E römisch fünf r 1891/84 des Landesgerichtes Salzburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 5. Juli 1984, GZ 19 E Vr 1891/84-8, wurde der am 27.August 1944 geborene, zuletzt arbeitslose Franz A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1951 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Walter Franz A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm zur Last, in den Jahren 1979 bis 1982 in Brand als Beamter, nämlich als mit den Aufgaben der Gemeindeverwaltung betrauter Sekretär und Kassier der Gemeinde Brand (Vorarlberg) mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Brand ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch (B., C.) auch andere Entscheidungen enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Sepp A (A.) der Verbrechen (II.) des (in der Zeit vom 31.März 1981 bis zum 30.Juni 1983 in dreizehn Fällen begangenen) schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB (mit insgesamt rund 546.000 S Schaden) und (IV.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB sowie der Vergehen (I.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB und (III.) der Veruntreuu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die... mehr lesen...
Norm: StGB §42 StPO §259 Z4 StPO §390 Abs1 StGB § 42 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 259 heute StPO § 259 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, wurde Franz A von der gegen ihn vom Privatbeteiligten Rudolf B wegen Vergehens des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB. erhobenen Subsidiaranklage mangels Strafwürdigkeit der Tat (§ 42 StGB.) gemäß § 259 Z. 4 StPO. freigesprochen. Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, wurde Franz A von der gegen ihn vom Privatbete... mehr lesen...
Norm: StGB §42 StPO §259 Z4 StPO §390 Abs1 StGB § 42 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 259 heute StPO § 259 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 2... mehr lesen...
Gründe: Die Hausfrau Erwine A wurde im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 3 StGB (in der vor der önderung durch BGBl. Nr. 205/1982 geltenden Fassung) schuldig erkannt (die Zitierung des Abs 2 des § 164 StGB ist überflüssig, weil dessen Qualifikationsmerkmal im ohnehin angenommenen Abs 3 enthalten ist). Darnach hat sie am 25. Oktober 1979 und später ihren Sohn Arthur B und ihren Lebensgefährten Hamza C nach deren Einbruchsdiebstahl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er ein Fahrzeug, das infolge der Veränderung als Motorrad ga... mehr lesen...
Norm: StPO §227 StPO §259 Z2 StPO § 227 heute StPO § 227 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 227 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 227 gültig von 31.12.1975 bis... mehr lesen...
