Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Entscheidungsgründe:   Am 26. 6. 2006 ereignete sich in Lustenau auf dem Gehsteig der Jahnstraße vor der zum Objekt Kaiser-Franz-Josef-Straße 4 gehörenden Hauseinfahrt ein Verkehrsunfall, an dem die damals 77-jährige Klägerin mit ihrem Fahrrad und die damals 11-jährige Beklagte mit ihrem Micro-Scooter beteiligt waren. Im Zuge des Unfallgeschehens kamen beide zu Sturz, wobei die Klägerin einen Bruch der Speiche des linken Arms erlitt. Die Beklagte hatte einen gültigen Radfahrausweis ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2008

RS OGH 2008/9/24 2Ob18/08y

Rechtssatz: Aus den Erwägungen des historischen Gesetzgebers ist im Zusammenhalt mit den im Gesetzestext angeführten Gerätetypen (Rollstuhl, Kinderwagen, Schubkarren) ableitbar, dass auch bei einem „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmten Kleinfahrzeug" die - typischerweise auf kürzere Distanzen beschränkte - Beförderung von Personen und Sachen im Vordergrund stehen soll. Entscheidungstexte 2 Ob 18/08y En... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.2008

TE OGH 2008/5/27 11Os26/08w

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dong Hai W***** des Verbrechens der schweren Nötigung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I.) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und an anderen Orten I. „in der Zeit von 27. April 2000 bis Anfang Juni 2000 in wiederholten Angriffen" (US 10 jedoch: ein Angriff vor dem 27. April 2000) einen unbekannten Täter dazu bestimm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.2008

TE OGH 2003/10/20 11Os129/03

Gründe: Im Rahmen gerichtlicher Vorerhebungen gegen unbekannte Täter im Zusammenhang mit diversen Teppichbetrügereien wurde gegen die staatenlosen, in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Beschuldigten Roman A***** und Jan S***** mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. August 2003 (S 3 h vso/I) auf Antrag der Staatsanwaltschaft (S 3 h/I) die Voruntersuchung wegen "§§ 146 ff, zT 15 StGB" eingeleitet. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft lag die Stellungsanzeig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.2003

RS OGH 1989/5/18 13Os50/89

Rechtssatz: Der Bezirksanwalt hatte lediglich die Prüfung nach § 42 StGB beantragt, das Bezirksgericht hat daraufhin eine Strafverfügung erlassen: Die Frage, ob Art 90 Abs 2 B-VG unmittelbar anzuwendendes Verfassungsrecht ist, bleibt offen. Jedenfalls ist der den Anklagegrundsatz im einfachen Bundesrecht verankernde § 2 Abs 1 StPO verletzt. Entscheidungstexte 13 Os 50/89 Entscheidungstext OGH 18.05.1989 13 Os 50/8... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.05.1989

TE OGH 1988/11/23 14Os68/88

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 39-jährige Berthold Jakob G*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz Güter in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich Bargeldbeträge, die ihm als geschäftsführender Gesellschafter der G***-Verwaltungs-GmbH für die Verwaltung von Gebäuden anvertraut worden sind, sich oder Dritten mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder Dritte dadurch unrechtmä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.1988

RS OGH 1988/11/23 14Os68/88, 14Os42/94, 14Os47/99, 12Os9/01, 11Os129/03, 11Os72/03, 11Os26/08w

Rechtssatz: Das Gericht ist an die Auffassung des Anklägers nur gebunden, soweit die Straftat in der Anklage individualisiert ist; die Identität der Tat geht auch dann nicht verloren, wenn das Urteil abweichend von der Anklage andere, in den Rahmen des Gesamtverhaltens des Angeklagten fallende Handlungen, aus denen der strafgesetzwidrige Erfolg resultiert, in den Kreis seiner Erwägungen einbezieht und den in der Anklage individualisierten Sachverhalt einer anderen rechtlichen Be... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.11.1988

RS OGH 1980/9/4 13Os126/80 (13Os127/80)

Rechtssatz: Anklagegrundsatz erheischt sofortige Vollmachtsvorlage des Privatanklagevertreters (ausdrückliche Aufgabe der Ansichten in SSt 9/50 und SSt 33/29). Entscheidungstexte 13 Os 126/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 126/80 Veröff: EvBl 1981/66 S 213 = RZ 1980/60 S 247 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0074653 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1980

TE OGH 1980/6/10 10Os74/80 (10Os75/80)

Gründe: Mit den Urteilen des Bezirksgerichtes Stockerau vom 29. April 1977, GZ U 1000/76-9, und vom 10. November 1978, GZ U 365/78-6, wurde Peter A jeweils des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Stockerau seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seinem ehelichen Kind Gerhard A, geboren am 11. September 1970, gröblich verletzt und dadurch bewirkt habe, daß der Unterhalt des Kindes gefährdet war oder ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.1980

RS OGH 1980/6/10 10Os74/80 (10Os75/80), 10Os87/85 (10Os101/85), 12Os35/86 (12Os52/86)

Rechtssatz: Durch die Überschreitung der Anklage wurde das Gesetz im § 267 StPO, nicht aber auch im § 2 (Abs 1) StPO, der nur das Anklageprinzip als solches normiert, ohne die - eben im § 267 StPO - Reichweite der Anklage zu betreffen, verletzt. Entscheidungstexte 10 Os 74/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 10 Os 74/80 Veröff: SSt 51/27 10 Os 87/85 Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.06.1980

RS OGH 1978/1/24 11Os202/77

Rechtssatz: Die Erklärung des Bezirksanwalts, er erteile Ermächtigung zur Strafverfolgung, beinhaltet keinen (offiziosen) Strafantrag. Entscheidungstexte 11 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 11 Os 202/77 Veröff: SSt 49/8 = EvBl 1978/186 S 581 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0096033 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.01.1978

RS OGH 1977/6/24 9Os96/77

Rechtssatz: Auch ohne Verfolgungsantrag kann ein "Verfahren" vorliegen. Entscheidungstexte 9 Os 96/77 Entscheidungstext OGH 24.06.1977 9 Os 96/77 Veröff: SSt 48/50 = JBl 1978,46 = EvBl 1978/24 S 77 = RZ 1977/127 S 246 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096034 Dokumentnummer JJR_19770624_OGH0002_0090OS00096_77000... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.06.1977

RS OGH 1954/7/9 5Os690/54

Rechtssatz: Zur Antragstellung im Sinne des § 5 Abs 4 LandstreichereiG sind nur die politischen Bezirksbehörden und im Rahmen ihres Wirkungskreises die Bundespolizeibehörden zuständig. Entscheidungstexte 5 Os 690/54 Entscheidungstext OGH 09.07.1954 5 Os 690/54 Veröff: EvBl 1954/471 S 661 = SST XXV/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS006... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.07.1954

Entscheidungen 1-13 von 13

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten