Norm: StPO §6 Abs1 BStPO §180 Abs4StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2
Rechtssatz: Die mit einer Unterbrechung der Untersuchungshaft nach § 180 Abs 4 StPO verbundene Hemmung einer Haftfrist (§ 181 Abs 1 und 2 StPO) für eine a momento ad momentum zu berechnende Zeitspanne (wie eine in Stunden zu messende Haft) bewirkt keine Ausnahme von dem auf § 6 Abs 1 zweiter Satz StPO beruhenden Grundsatz, dass Haftfristen als nach Tagen oder Monaten bestimmte Frist... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO §173 Abs4 BStPO §180 Abs4StPO §193 Abs5
Rechtssatz: 1. Während einer nach § 180 Abs 4 StPO vollzogenen Haft kommen zwar Enthaftungsantrag und Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber eine Grundrechtsbeschwerde in Betracht, weil die Untersuchungshaft für die Dauer eines solchen Vollzuges ihre Wirksamkeit (Effektivität) verliert. 2. Eine Grundrechtsbeschwerde kommt gegen eine gemäß § 180 Abs 4 StPO... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs2StPO §180 Abs4
Rechtssatz: Wurde von der Verhängung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 4 StPO Abstand genommen, der Beschuldigte aber nach Beendigung des Strafvollzuges irrtümlich "in Untersuchungshaft" weiter angehalten, so kann dies mangels einer für die Freiheitsbeschränkung ursächlichen gerichtlichen Entscheidung nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden. Bei der hier gegebenen Fallkonstellation wäre e... mehr lesen...
Norm: B-VG Art94StGB §38 Abs1StPO §180 Abs4
Rechtssatz: Für eine in einem gerichtlichen Verfahren vorzunehmende Vorhaftanrechnung auf eine Verwaltungsstrafe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Eine solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern würde auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung des Art 94 B-VG verstoßen, weil das Gericht hiedurch in die Kompetenz der Verwaltu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art94StGB §38 Abs1StPO §180 Abs4
Rechtssatz: Für eine in einem gerichtlichen Verfahren vorzunehmende Vorhaftanrechnung auf eine Verwaltungsstrafe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Eine solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern würde auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung des Art 94 B-VG verstoßen, weil das Gericht hiedurch in die Kompetenz der Verwaltu... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4StPO §194
Rechtssatz: Zeiten, in denen der Beschuldigte gemäß § 180 Abs 4 StPO in Strafhaft oder Haft anderer Art angehalten wurde, haben bei der Berechnung der höchstzulässigen Dauer der Untersuchungshaft nach § 194 StPO außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 14 Os 176/94 Entscheidungstext OGH 06.12.1994 14 Os 176/94 ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Ein Untersuchungshaftbeschluß ist bei Einleitung des Vollzuges einer Strafhaft oder Haft anderer Art gemäß § 180 Abs 4 StPO nicht aufzuheben. Er verliert dadurch nur temporär seine Wirksamkeit, die mit dem Ende des Zwischenvollzuges wieder einsetzt, ohne daß es einer neuerlichen Beschlußfassung bedarf. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen haftrelevanter Umstände sind von Amts wegen zu berück... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Anspruch nach dem StEG setzt - wie jede Schadenersatzforderung - einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Normverstoß und dem Schadenseintritt voraus. Wäre auch bei gesetzmäßigem Vorgehen die strafgerichtliche Anhaltung erfolgt, so besteht kein Ersatzanspruch (SSt 57/77; EvBl 1994/50; 12 Os 1/88). Soweit eine Untersuchungshaft durch eine gesetzwidrig vollzogene Freiheitsentziehung anderer Art im Sinn des § 180 Abs 4 StPO substituiert wird, ist demnach zu prüf... mehr lesen...
Norm: ARHG §29 Abs2StPO §180 Abs4
Rechtssatz: Zur Priorität der Untersuchungshaft gegenüber der Auslieferungshaft. Entscheidungstexte 14 Os 186/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 14 Os 186/93 Veröff: EvBl 191994/71 S 318 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0087122 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4StPO §193 Abs3StPO §193 Abs4
Rechtssatz: Zeiten der Anhaltung in Strafhaft oder einer Haft anderer Art gemäß § 180 Abs 4 StPO sind in die Haftfristen des § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 14 Os 95/93 Entscheidungstext OGH 29.06.1993 14 Os 95/93 12 Os 104/93 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 180 Abs 4 StPO ist die Untersuchungshaft aufzuheben. Entscheidungstexte 14 Os 95/93 Entscheidungstext OGH 29.06.1993 14 Os 95/93 14 Os 133/93 Entscheidungstext OGH 16.08.1993 14 Os 133/93 11 Os 174/93 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO §180 Abs4
Rechtssatz: Eine verspätete Entscheidung oder Verfügung des Untersuchungsrichters betreffend die Haft (hier: verspätete Übernahme in Strafhaft) kann erst dann zum Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, wenn zuvor Beschwerde gemäß § 113 StPO ergriffen worden ist. Entscheidungstexte 15 Os 74/93 Entscheidungstext OGH 27.05.1993 15 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4
Rechtssatz: Die Anordnung des Strafvollzuges bewirkt (über das betreffende Strafverfahren hinaus) das Erlöschen jeder Untersuchungshaft. Entscheidungstexte 10 Os 174/86 Entscheidungstext OGH 15.12.1986 10 Os 174/86 Veröff: SSt 57/94 = EvBl 1987/96 S 345 = RZ 1987/47 S 178 14 Os 176/94 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs4StPO §180 Abs5
Rechtssatz: Gelindere Mittel dürfen nicht angewendet werden, wenn es (schon) an den Voraussetzungen (Haftgründen) für die Verhängung der Untersuchungshaft fehlt. Entscheidungstexte 12 Os 91/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1986 12 Os 91/86 Veröff: SSt 57/93 = EvBl 1987/115 S 410 11 Os 107/93 ... mehr lesen...
Norm: StPO idF BGBl 1969/145 §180 Abs4
Rechtssatz: Nachträgliche Bestimmung einer Strafhaft zur Untersuchungshaft gleichsam als rückwirkende Verhängung einer Untersuchungshaft und nachträgliche Aberkennung einer bereits vollzogenen Strafhaft durch Neuberechnung infolge Änderung des Strafantrittes gesetzwidrig. Entscheidungstexte 9 Os 187/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1972 9 Os 1... mehr lesen...
