Norm: MRK Art5 Abs4MRK Art6 Abs1PersFrSchG Art4 Abs3PersFrSchG Art4 Abs6PersFrSchG Art6StPO §180 Abs2
Rechtssatz: Die umfassende Garantie eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK bezieht sich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage - also über Schuld oder Nichtschuld - entschieden wird. Im Haftprüfungsverfahren kommen lediglich die über Art 5 MRK angesprochenen Garantien des Art 6 Abs 1 zum Tragen. Im... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs3 BStPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die auf bestimmte Tatsachen gegründete Erwartung, der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) werde auf freiem Fuße wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr), ist nur rechtsfehlerfrei, wenn dabei sämtliche der im § 180 Abs 3 erster Satz StPO genannten Tatumstände in Rechnun... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs3 BStPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die auf bestimmte Tatsachen gegründete Erwartung, der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) werde auf freiem Fuße wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr), ist nur rechtsfehlerfrei, wenn dabei sämtliche der im § 180 Abs 3 erster Satz StPO genannten Tatumstände in Rechnun... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 AStPO §180 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Sowohl die Erzeugung als auch das Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge Suchtgift (hier: Marihuana) stellt jedenfalls zumindest eine Tat mit nicht bloß leichten Folgen dar. Entscheidungstexte 11 Os 2/04 Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11 Os 2/04 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 AStPO §180 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Sowohl die Erzeugung als auch das Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge Suchtgift (hier: Marihuana) stellt jedenfalls zumindest eine Tat mit nicht bloß leichten Folgen dar. Entscheidungstexte 11 Os 2/04 Entscheidungstext OGH 10.02.2004 11 Os 2/04 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §21StGB §22StGB §23StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 Fall2 B
Rechtssatz: Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt. ... mehr lesen...
