Norm: MRK Art5 Abs1 litc III4d1StPO §180 Abs2
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im § 180 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO dargestellten Haftgründe, welche lediglich die im Art 5 Abs 1 lit c MRK vorgegebenen Mindestvoraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft determinieren. Entscheidungstexte 14 Os 29/03 Entscheidungstext OGH 19.03.2003 14 O... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die im Falle eines Schuldspruches mutmaßliche Strafe, die guten Auslandskontakte und die anzunehmend im Ausland "gebunkerte" Betrugsbeute, rechtfertigt die Annahme der Fluchtgefahr. Im Hinblick auf die Vielzahl der angelasteten Angriffe und deren langen Zeitraum, somit die gezeigte kriminelle Energie, ist vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr auszugehen, weil die konkrete Bef... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die im Falle eines Schuldspruches mutmaßliche Strafe, die guten Auslandskontakte und die anzunehmend im Ausland "gebunkerte" Betrugsbeute, rechtfertigt die Annahme der Fluchtgefahr. Im Hinblick auf die Vielzahl der angelasteten Angriffe und deren langen Zeitraum, somit die gezeigte kriminelle Energie, ist vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr auszugehen, weil die konkrete Bef... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die im Falle eines Schuldspruches mutmaßliche Strafe, die guten Auslandskontakte und die anzunehmend im Ausland "gebunkerte" Betrugsbeute, rechtfertigt die Annahme der Fluchtgefahr. Im Hinblick auf die Vielzahl der angelasteten Angriffe und deren langen Zeitraum, somit die gezeigte kriminelle Energie, ist vom Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr auszugehen, weil die konkrete Bef... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs2 Z3 lita BStPO §173 Abs2 Z3 litb BStPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStGB §21 Abs1
Rechtssatz: § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf die - naturgemäß nicht mögliche - Vorhersage konkreter Taten ab. ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litbStPO §180 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der knapp 49jährige Beschwerdeführer ist seit Jahrzehnten dem Suchtgiftmissbrauch ergeben und weist mehrere teils längere Zeit zurückliegende einschlägige Vorstrafen auf. Obwohl erst im April 1997 rechtskräftig zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte verurteilt, wobei die ihm 1995 gewährte bedingte Nachsicht einer einmonatigen Freiheitsstrafe widerrufen wurde,... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litbStPO §180 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Der knapp 49jährige Beschwerdeführer ist seit Jahrzehnten dem Suchtgiftmissbrauch ergeben und weist mehrere teils längere Zeit zurückliegende einschlägige Vorstrafen auf. Obwohl erst im April 1997 rechtskräftig zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte verurteilt, wobei die ihm 1995 gewährte bedingte Nachsicht einer einmonatigen Freiheitsstrafe widerrufen wurde,... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Liegt der Wert der verhehlten Sache weit unter 500.000 S, so liegt eine strafbare Handlung mit schweren Folgen im Sinn des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO nicht vor. Entscheidungstexte 13 Os 57/98 Entscheidungstext OGH 29.04.1998 13 Os 57/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Liegt der Wert der verhehlten Sache weit unter 500.000 S, so liegt eine strafbare Handlung mit schweren Folgen im Sinn des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO nicht vor. Entscheidungstexte 13 Os 57/98 Entscheidungstext OGH 29.04.1998 13 Os 57/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb Fall2
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Beschuldigten wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden, stellt (neben der alternativ angeführten Verurteilung) zwar eine notwendige, nicht aber auch hinreichende Bedingung für den Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO dar. Wiederholte oder fortgesetzte Handlungen reichen nur dann hin, wenn daraus jene bestimmten Tatsachen abzuleiten sind, welche § 180 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: § 29 StGB macht mehrere nicht qualifizierte strafbare Handlungen nicht zu einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (Leukauf/Steininger Komm3 § 21 RN 14; ÖJZ-LSK 1998/8). Entscheidungstexte 13 Os 19/98 Entscheidungstext OGH 11.02.1998 13 Os 19/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litb Fall2
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Beschuldigten wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden, stellt (neben der alternativ angeführten Verurteilung) zwar eine notwendige, nicht aber auch hinreichende Bedingung für den Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO dar. Wiederholte oder fortgesetzte Handlungen reichen nur dann hin, wenn daraus jene bestimmten Tatsachen abzuleiten sind, welche § 180 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: § 29 StGB macht mehrere nicht qualifizierte strafbare Handlungen nicht zu einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (Leukauf/Steininger Komm3 § 21 RN 14; ÖJZ-LSK 1998/8). Entscheidungstexte 13 Os 19/98 Entscheidungstext OGH 11.02.1998 13 Os 19/98 ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein Inlandsbezug der prognostizierten "strafbaren Handlung" ist keine gesetzliche Voraussetzung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr. Entscheidungstexte 14 Os 10/98 Entscheidungstext OGH 10.02.1998 14 Os 10/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109482 ... mehr lesen...
