Entscheidungen zu § 177 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2000/01/0527

Der Beschwerdeführer, ein in Nigeria geborener österreichischer Staatsbürger, wurde am 1. November 1998 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung bis zum 2. November 1998, das Anlegen von Hand- und Fußfesseln sowie seine Behandlung im Zuge der Festnahme erhob er "Beschwerde gemäß Art. 129a B-VG iVm § 88 Abs. 1 und 2, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreite... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2000/01/0527

Rechtssatz: Gemäß den behördlichen Feststellungen widersetzte sich der Beschwerdeführer der nach § 35 Z 1 VStG erfolgten Festnahme, indem er die Hand des Beamten K. wegschlug und diesen von sich stieß; daraufhin - nach den Feststellungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge - trat dem Beschwerdeführer der Beamte W. in den Weg und ging gemeinsam mit K. auf den Beschwerdeführer zu, der in der Folge zu einem Gebüsch gedrängt, an den Oberarmen ergriffen und zu Boden geworfen wurde. E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Der Beschwerdeführer brachte am 12. Jänner 1999 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ein. Darin brachte er vor, dass er sich am 7. Dezember 1998 um 23.30 Uhr von der Slowakei kommend bei der Grenzübertrittstelle Berg mit seinem PKW in Begleitung zweier slowakischer Staatsbürger der Einreisekontrolle gestellt habe. Weil er nach Ansicht der Kontrollorgane bereits öfter mit Jugendlichen ein- und ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Rechtssatz: Eine rechtswidrige (ohne richterlichen Befehl erfolgte) Festnahme belastet die folgende Anhaltung bis zum Zeitpunkt erstmaligen richterlichen Einschreitens ohne weiteres mit Rechtswidrigkeit (Hinweis VfSlg 6102/1969). Im RIS seit 12.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 07.02.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/1032

Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/1032

Rechtssatz: Die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur Überwindung eines auf die Vereitelung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstands und zur Erzwingung einer Festnahme vom Waffengebrauch selbst nur graduell unterscheidet, unterliegt denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch selbst und darf daher zur Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke nur dann Platz greifen, wenn sie notwendig ist ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/1032

Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO steht der Sicherheitsbehörde mehr Entscheidungsspielraum zur Verfügung als bei der Durchsetzung eines richterlichen Befehls. Ein allfälliger Eingriff in subjektive Rechte erfolgt auf Grund der Willensbildung des Verwaltungsorgans und ist daher, obwohl das Einschreiten im Dienste der Strafjustiz erfolgt, der Verwaltung zuzurechnen (Hinweis E vom 16. 2. 2000, 96/01/0570). Hiebei ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 99/01/0067

I. 1.1. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des Erstbeschwerdeführers. In ihrer gemeinsamen, am 14. Mai 1991 zur Post gegebenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) haben sie - ein dritter Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde zurückgezogen - im Wesentlichen (modifiziert durch Schriftsatz vom 19. November 1991) folgendes Vorbringen erstattet: Der den Beamten der Badener Stadtpolizei bereits v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 99/01/0067

Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit iSd § 303 StGB liegt nicht vor, wenn der Freiheitsentzug entweder zu kurz ist, um fühlbar zu sein, oder nicht vollständig ist, etwa weil einem Angehaltenen zwar die Entfernung verwehrt, aber Kontakte mit anderen gestattet werden (Hinweis Foregger/Kodek, StGB 6, Anm II zu § 303; Hinweis Seiler, § 303 StGB, eine Bestimmung ohne praktische Bedeutung?, ÖJZ 1995, 88; Hinweis VfSlg 10378). Ein Verstoß gegen st... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 99/01/0429

Mit seiner "gemäß Artikel 129a Abs. 1 Zif. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" erhobenen, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 7. Mai 1997 eingelangten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Feststellung, er sei durch seine Festnahme am 4. April 1997 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, durch seine nachfolgende Anhaltung, durch die erst verspätet erfolgte Vernehmung u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 99/01/0429

Rechtssatz: Schreiten die Sicherheitsbeamten im Dienste der Strafjustiz ein, so ist § 178 StPO maßgebliche Rechtsquelle für das Recht auf Verständigung, welche Vorschrift seit ihrer Neufassung durch das StrafprozessänderungsG 1993, BGBl 526/1993, nähere Regeln darüber aufstellt, wie die Sicherheitsbehörden bei einer Festnahme nach § 177 legcit vorzugehen haben. Ein subsidiärer Rückgriff auf § 36 Abs 3 VStG (über Art V EGVG; Hinweis zur alten Rechtslage etwa Barazon, AnwBl 1989, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 99/01/0429

Rechtssatz: Da § 8 Abs 1 Richtlinien-Verordnung ein schon außerhalb der Richtlinien-Verordnung bestehendes Recht auf Verständigung voraussetzt, ist die diesem Recht entsprechende Verpflichtung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, eine derartige Verständigung zuzulassen, nicht selbst Gegenstand der Richtlinie. Gleiches gilt zunächst für Abs 2 legcit. Die daran anschließend vorgesehene spezifische Belehrungspflicht dahingehend, dass der Betroffene die Verständigung dur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Rechtssatz: Die in § 30 SPG 1991 festgelegte Berechtigung des Betroffenen, eine Person seines Vertrauens beizuziehen, kommt nicht in Betracht, wenn der gefährliche Angriff bereits beendet ist, sodass gemäß § 21 Abs 2 in Verbindung mit § 22 Abs 3 SPG 1991 zufolge der auf § 177 StPO gegründeten Festnahme und Anhaltung des Betroffenen insoweit die Bestimmungen des SPG 1991 nicht zur Anwendung zu kommen haben. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0570

Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0570

Rechtssatz: Erfolgt das Einschreiten der Sicherheitswacheorgane ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls, handelt es sich um ein selbstständiges Vorgehen der Sicherheitswacheorgane gemäß § 177 StPO. In einem solchen Fall steht der Sicherheitsbehörde mehr Entscheidungsspielraum zur Verfügung als bei der Durchsetzung eines richterlichen Befehls. Ein allfälliger Eingriff in subjektive Rechte erfolgt auf Grund der Willensbildung des Verwaltungsorgans und ist daher, obwohl das Eins... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0570

Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt im allgemeinen nur dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, O7te Aufl, Randzahl 610). Zur unmittelbaren Ausübung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/7 90/01/0195

Nach dem durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die durch den Verfassungsgerichtshof eingeholten Akten der belangten Behörde, die Akten des Landesgerichtes Innsbruck 24 Vr 1880/87 und die von der belangten Behörde im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstattete Gegenschrift belegten Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt unbestritten fest. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/7 90/01/0195

Rechtssatz: Bei der Durchsuchung von Kleidern festgenommener oder verhafteter Personen und der daran anschließenden Abnahme von Effekten handelt es sich um einen aus dem besonderen Gewaltverhältnis über derartige Personen den Sicherheitsbedürfnissen nach Vermeidung von Gefahren von dem Festgenommenen (etwa Selbstbeschädigung), aber auch von Gefahren für die während der Haft mit ihm in Berührung kommenden Personen notwendigen organisatorischen Akt, der nicht den strafprozessualen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/7 90/01/0195

Stammrechtssatz Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellten Anforderungen eine spontane Personendurchsuchung durch das Organ einer Sicherheitsbehörde zulässig. Im RIS seit 05.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.06.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1990

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