RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 99/01/0429

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Veröffentlicht am 07.09.2000
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Rechtssatz

Da § 8 Abs 1 Richtlinien-Verordnung ein schon außerhalb der Richtlinien-Verordnung bestehendes Recht auf Verständigung voraussetzt, ist die diesem Recht entsprechende Verpflichtung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, eine derartige Verständigung zuzulassen, nicht selbst Gegenstand der Richtlinie. Gleiches gilt zunächst für Abs 2 legcit. Die daran anschließend vorgesehene spezifische Belehrungspflicht dahingehend, dass der Betroffene die Verständigung durch die Beh verlangen kann, wenn er nicht in der Lage ist, selbst eine Verständigung zu veranlassen, setzt logisch jedoch weiter voraus, dass eine derartige Verständigung gegebenenfalls durch die Beh zu erfolgen habe (mit ausführlicher Begründung). Im Ergebnis beschränkt sich § 8 Abs 2 Richtlinien-Verordnung damit nicht bloß auf eine Belehrungspflicht. Diese Bestimmung umfasst vielmehr auch die logisch vorausgesetzte Verpflichtung der Beh, allenfalls auf Verlangen des Betroffenen, wenn er hiezu selbst nicht in der Lage ist, eine derartige Verständigung vorzunehmen. Insoweit gleicht die genannte Regelung jener des Abs 3, bei der das IN-KENNTNIS-SETZEN über die Möglichkeit der FREIEN ARZTWAHL ebenfalls die Verpflichtung der Beh, eine solche gegebenenfalls einzuräumen, impliziert.

Im RIS seit

05.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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