Norm: StPO §97 Abs1StPO §175 Abs1StPO §176 Abs1
Rechtssatz: Über die Anordnung der vorläufigen Verwahrung hat, wenn der Untersuchungsrichter Bedenken einen darauf abzielenden Antrag des Anklägers hat (§ 97 Abs 1 zweiter Halbsatz StPO), die Ratskammer selbst zu entscheiden (vgl auch § 208 Abs 2 StPO in Verbindung mit § 210 Abs 4 StPO). An einen diesbezüglichen Beschluß der Ratskammer ist der zuständige Untersuchungsrichter gebunden; er hat ihn i... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte Andrea K***, wenn der Kläger sie stehen lasse, werde sie ihn umbringen. Der Kläger versetzte daraufhin Andrea K*** eine Ohrfeige. In der Folge kam es wiederholt zu Telefonanrufen Andrea K... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180
Rechtssatz: Die Verhängung der Verwahrungshaft ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" nicht in das freie Belieben (Ermessen) des Untersuchungsrichters gestellt, er hat sie vielmehr anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Unterlassung kann Amtshaftungsansprüche zur Folge haben. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 G
Rechtssatz: Der Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt erst dann vor, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen, wozu auch die Charaktereigenschaften und Wesenszüge des Verdächtigen gehören, nicht bloß die Möglichkeit, sondern die objektive Befürchtung besteht, der verdächtige werde seine gefährliche Drohung wahrmachen. Eine solche Befürchtung ist anzunehmen, wenn der Verdächtige sich bemühte, eine Faustfeuerwaffe ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 G
Rechtssatz: Ein Amtshaftungsanspruch kann aus der schuldhaften Unterlassung der Mitteilung jener Tatumstände durch die erhebenden Gendarmeriebeamten an den Staatsanwalt, die zur Anordnung der Verwahrungshaft geführt hätten, wenn der Verdächtige später die angedrohte Tat (Mord) auszuführen versucht, abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr bezweckt auch den Schutz des Bedrohten. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 7/89 Veröff: JBl 1991,172 = SZ 62/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180
Rechtssatz: Die Verhängung der Verwahrungshaft ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" nicht in das freie Belieben (Ermessen) des Untersuchungsrichters gestellt, er hat sie vielmehr anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Unterlassung kann Amtshaftungsansprüche zur Folge haben. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 G
Rechtssatz: Der Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt erst dann vor, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen, wozu auch die Charaktereigenschaften und Wesenszüge des Verdächtigen gehören, nicht bloß die Möglichkeit, sondern die objektive Befürchtung besteht, der verdächtige werde seine gefährliche Drohung wahrmachen. Eine solche Befürchtung ist anzunehmen, wenn der Verdächtige sich bemühte, eine Faustfeuerwaffe ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStPO §175 Abs1 Z4 G
Rechtssatz: Ein Amtshaftungsanspruch kann aus der schuldhaften Unterlassung der Mitteilung jener Tatumstände durch die erhebenden Gendarmeriebeamten an den Staatsanwalt, die zur Anordnung der Verwahrungshaft geführt hätten, wenn der Verdächtige später die angedrohte Tat (Mord) auszuführen versucht, abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcStPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr bezweckt auch den Schutz des Bedrohten. Entscheidungstexte 1 Ob 7/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 7/89 Veröff: JBl 1991,172 = SZ 62/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StPO idF StRÄG 1971 §175 Abs1 Z4 GStPO idF StRÄG 1971 §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Einschlägige Vorstrafen für sich allein rechtfertigen die Annahme, der Beschuldigte weder die Tat wiederholen, in aller Regel noch nicht: Sie lassen sich nur dann unter den Begriff "bestimmter Tatsachen" in der Bedeutung der §§ 175 Abs 1 Z 4, 180 Abs 2 Z 3 StPO, einreihen, wenn sie nach Lagerung des Falles, so auch unter Bedachtnahme auf Art und Hergang der zug... mehr lesen...
Norm: StPO idF StRÄG 1971 §175 Abs1 Z4 GStPO idF StRÄG 1971 §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine schlichte "abstrakte Rückfallsgefahr" reicht für den Haftgrund der §§ 175 Abs 1 Z 4, 180 Abs 2 Z 3 StPO niemals aus. Entscheidungstexte 9 Os 106/72 Entscheidungstext OGH 20.12.1972 9 Os 106/72 Veröff: SSt 43/57 = EvBl 1973/151 S 328 = RZ 1973/77 S 53 ... mehr lesen...
Norm: StPO idF StRÄG 1971 §175 Abs1 Z4 GStPO idF StRÄG 1971 §180 Abs2 Z3
Rechtssatz: Haft wegen Wiederholungsgefahr ist nur dann zulässig, wenn "bestimmte Tatsachen" vorliegen, welche die Gefahr einer Wiederholung begründen. Es genügt nicht, daß die Möglichkeit eines Rückfalles nicht auszuschließen ist; ein Rückfall muß vielmehr auf Grund bestimmter Tatsachen naheliegen und konkret in greifbare Nähe gerückt (= "anzunehmen") sein. ... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180 Abs5StPO §191 A
Rechtssatz: Die neuerliche Begehung strafbarer Handlungen nach einer Enthaftung gegen Gelöbnis kann wohl den Haftgrund nach dem § 175 Abs 1 Z 4 StPO herbeiführen, stellt aber für sich allein noch keinen Gelöbnisbruch dar, sofern diese neuerlichen Straftaten nicht das Ziel verfolgten, die früheren strafbaren Handlungen zu verschleiern oder die sonst gegen den Täter wegen dieser bereits eingeleit... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Abs1 Z4 GStPO §180 Abs5StPO §191 A
Rechtssatz: Die neuerliche Begehung strafbarer Handlungen nach einer Enthaftung gegen Gelöbnis kann wohl den Haftgrund nach dem § 175 Abs 1 Z 4 StPO herbeiführen, stellt aber für sich allein noch keinen Gelöbnisbruch dar, sofern diese neuerlichen Straftaten nicht das Ziel verfolgten, die früheren strafbaren Handlungen zu verschleiern oder die sonst gegen den Täter wegen dieser bereits eingeleit... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Abs1 Z3 FStPO §180 Abs2
Rechtssatz: Setzt ein Täter, gegen den ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens bereits anhängig ist, eine Verdunklungshandlung (hier Ermordung eines Mitangeklagten), die Pflichthaft nach § 180 Abs 2 StPO nach sich zieht, so ist die in der Folge in Untersuchungshaft zugebrachte Zeit im Sinne des § 175 Abs 1 Z 3 StPO verschuldet, weshalb sie in dem im § 190 Abs 2 StPO statuierten Zeitraum gemäß dem § 55 ... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Abs1 Z3 FStPO §180 Abs2
Rechtssatz: Setzt ein Täter, gegen den ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens bereits anhängig ist, eine Verdunklungshandlung (hier Ermordung eines Mitangeklagten), die Pflichthaft nach § 180 Abs 2 StPO nach sich zieht, so ist die in der Folge in Untersuchungshaft zugebrachte Zeit im Sinne des § 175 Abs 1 Z 3 StPO verschuldet, weshalb sie in dem im § 190 Abs 2 StPO statuierten Zeitraum gemäß dem § 55 ... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Abs1 Z2 E
Rechtssatz: Fluchtverdacht darf nicht mit bloßer Fluchtmöglichkeit verwechselt werden. Es ist nur dann ein Haftgrund, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus noch konkrete Tatsachen in der Person des Verdächtigen oder in der Tat vorliegen, aus denen auf die Gefahr der Flucht geschlossen werden kann (EvBl 1961/446). Entscheidungstexte 11 Os 18/70 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Abs1 Z2 E
Rechtssatz: Fluchtverdacht darf nicht mit bloßer Fluchtmöglichkeit verwechselt werden. Es ist nur dann ein Haftgrund, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus noch konkrete Tatsachen in der Person des Verdächtigen oder in der Tat vorliegen, aus denen auf die Gefahr der Flucht geschlossen werden kann (EvBl 1961/446). Entscheidungstexte 11 Os 18/70 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: GEG §5 Abs1StPO §98 Abs2StPO §143 Abs1StPO §175 Abs1 Z2StPO §192
Rechtssatz: Die Abnahme des Reisepasses eines Ausländers, bis er die wegen eines in Österreich verschuldeten Verkehrsunfalles über ihn verhängte Geldstrafe bezahlt hat, ist durch das Gesetz nicht gedeckt. Entscheidungstexte 9 Os 118/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 9 Os 118/67 Veröff: JBl 1968,269 (mit ab... mehr lesen...
Norm: GEG §5 Abs1StPO §98 Abs2StPO §143 Abs1StPO §175 Abs1 Z2StPO §192
Rechtssatz: Die Abnahme des Reisepasses eines Ausländers, bis er die wegen eines in Österreich verschuldeten Verkehrsunfalles über ihn verhängte Geldstrafe bezahlt hat, ist durch das Gesetz nicht gedeckt. Entscheidungstexte 9 Os 118/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 9 Os 118/67 Veröff: JBl 1968,269 (mit ab... mehr lesen...
