Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Die Abneigung eines Zeugen gegen einen Angeklagten wegen einer durch diesen gegen ihn, den Zeugen, erstatteten Anzeige begründet nicht das Eideshindernis nach § 170 Z 6 StPO (Rafael). Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1StPO §170 Z2
Rechtssatz: Verhältnis der beiden Eideshindernisse zueinander. Im Falle des Eideshindernisses nach der Z 1 des § 170 StPO, das auf eine Beteiligung des Zeugen am Anklagedelikt abstellt, genügt ein bloßer Verdacht einer solchen Beteiligung während in Ansehung von strafbaren Handlungen, die nicht Anklagegegenstand sind, im Sinne der Z 2 des § 170 StPO ein derartiger Verdacht nicht ausreicht, sondern der Zeuge wegen ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1StPO §170 Z2
Rechtssatz: Verhältnis der beiden Eideshindernisse zueinander. Im Falle des Eideshindernisses nach der Z 1 des § 170 StPO, das auf eine Beteiligung des Zeugen am Anklagedelikt abstellt, genügt ein bloßer Verdacht einer solchen Beteiligung während in Ansehung von strafbaren Handlungen, die nicht Anklagegegenstand sind, im Sinne der Z 2 des § 170 StPO ein derartiger Verdacht nicht ausreicht, sondern der Zeuge wegen ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Die feindselige Einstellung muß sich nach außen hin durch feindselige Handlungen kundgeben, um das Eideshindernis nach § 170 Z 6 StPO zu begründen. Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 9 Os 127/69 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Verschiedenheit der Nationalität oder Rasse und Kundgebungen der Abneigung wegen der Straftat begründen nicht das Eideshindernis der Feindschaft ("Grazer Judenmordprozeß - Mayer-Lusser"). Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 9 Os 127/69 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Die feindselige Einstellung muß sich nach außen hin durch feindselige Handlungen kundgeben, um das Eideshindernis nach § 170 Z 6 StPO zu begründen. Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 9 Os 127/69 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Verschiedenheit der Nationalität oder Rasse und Kundgebungen der Abneigung wegen der Straftat begründen nicht das Eideshindernis der Feindschaft ("Grazer Judenmordprozeß - Mayer-Lusser"). Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 9 Os 127/69 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des § 170 Z 7 StPO besteht nicht schon beim bloßen Vorhandensein auch erheblicher Widersprüche zwischen den Zeugenaussagen. Über das Vorliegen dieses Eideshindernisses entscheidet der Gerichtshof allein nach seinem freien Ermessen auf Grund freier Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 12 Os 152/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7
Rechtssatz: Der Ausschließungsgrund des § 170 Z 7 StPO besteht nicht schon beim bloßen Vorhandensein auch erheblicher Widersprüche zwischen den Zeugenaussagen. Über das Vorliegen dieses Eideshindernisses entscheidet der Gerichtshof allein nach seinem freien Ermessen auf Grund freier Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 12 Os 152/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §247 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO ist nicht gegeben, wenn die Beeidigung des Zeugen im Sinne des § 247 Abs 3 StPO vorerst ausgesetzt wurde und der Gerichtshof nach dessen Vernehmung die Beeidigung deshalb unterläßt, weil er die Voraussetzungen des § 170 Z 7 StPO für gegeben ansieht. Entscheidungstexte 12 Os 215/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §247 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO ist nicht gegeben, wenn die Beeidigung des Zeugen im Sinne des § 247 Abs 3 StPO vorerst ausgesetzt wurde und der Gerichtshof nach dessen Vernehmung die Beeidigung deshalb unterläßt, weil er die Voraussetzungen des § 170 Z 7 StPO für gegeben ansieht. Entscheidungstexte 12 Os 215/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für die Nichtbeeidigung nach dieser Gesetzesstelle vorliegen, hat das Gericht mit Rücksicht auf alle Verhältnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden. Entscheidungstexte 12 Os 114/63 Entscheidungstext OGH 06.11.1963 12 Os 114/63 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z4StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 170 Z 4 StPO fallen nur Zeugen, die zur Zeit ihrer Abhörung des vierzehnten Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, unter diese Bestimmung. Sie ist aber nicht anwendbar auf Personen über vierzehn Jahre, mögen diese auch ihrem Verstandesgrade und Bildungsgrade einem Kinde unter vierzehn Jahren gleichzusetzen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für die Nichtbeeidigung nach dieser Gesetzesstelle vorliegen, hat das Gericht mit Rücksicht auf alle Verhältnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden. Entscheidungstexte 12 Os 114/63 Entscheidungstext OGH 06.11.1963 12 Os 114/63 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z4StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 170 Z 4 StPO fallen nur Zeugen, die zur Zeit ihrer Abhörung des vierzehnten Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, unter diese Bestimmung. Sie ist aber nicht anwendbar auf Personen über vierzehn Jahre, mögen diese auch ihrem Verstandesgrade und Bildungsgrade einem Kinde unter vierzehn Jahren gleichzusetzen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z4StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 170 Z 4 StPO fallen nur Zeugen, die zur Zeit ihrer Abhörung des vierzehnten Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, unter diese Bestimmung. Sie ist aber nicht anwendbar auf Personen über vierzehn Jahre, mögen diese auch ihrem Verstandesgrade und Bildungsgrade einem Kinde unter vierzehn Jahren gleichzusetzen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7
Rechtssatz: Die promissorische Beeidigung eines erst in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen kann nicht unter Berufung auf § 170 Z 7 StPO unterbleiben, da im Zeitpunkte der Vornahme der Beeidigung überhaupt noch keine Zeugenaussage vorliegt, bezüglich deren nach dem § 170 Z 7 StPO der Nachweis der Unwahrheit geführt werden könnte (SSt VII/140). Entscheidungstexte 7 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7
Rechtssatz: Die promissorische Beeidigung eines erst in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen kann nicht unter Berufung auf § 170 Z 7 StPO unterbleiben, da im Zeitpunkte der Vornahme der Beeidigung überhaupt noch keine Zeugenaussage vorliegt, bezüglich deren nach dem § 170 Z 7 StPO der Nachweis der Unwahrheit geführt werden könnte (SSt VII/140). Entscheidungstexte 7 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß der Zeuge nicht im Verdacht steht, ist in freier Würdigung der Verhältnisse im Sinne des § 258 StPO zu fällen. Ein solcher Ausspruch kann daher nicht von der Tatseite her angefochten werden. Entscheidungstexte 7 Os 265/59 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 7 Os 265/59 Veröff: EvBl 1961/218 S 277 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß der Zeuge nicht im Verdacht steht, ist in freier Würdigung der Verhältnisse im Sinne des § 258 StPO zu fällen. Ein solcher Ausspruch kann daher nicht von der Tatseite her angefochten werden. Entscheidungstexte 7 Os 265/59 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 7 Os 265/59 Veröff: EvBl 1961/218 S 277 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z2
Rechtssatz: Im Falle eines bedingten Strafnachlasses besteht das Eideshindernis des § 170 Z 2 StPO, solange der bedingte Strafnachlaß widerrufen werden kann (gegenteilig: Entscheidung von 01.10.1952, 5 Os 790/52 = EvBl 1953/83 S 105). Entscheidungstexte 9 Os 184/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1959 9 Os 184/58 Veröff: SSt XXX/34 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z2
Rechtssatz: Im Falle eines bedingten Strafnachlasses besteht das Eideshindernis des § 170 Z 2 StPO, solange der bedingte Strafnachlaß widerrufen werden kann (gegenteilig: Entscheidung von 01.10.1952, 5 Os 790/52 = EvBl 1953/83 S 105). Entscheidungstexte 9 Os 184/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1959 9 Os 184/58 Veröff: SSt XXX/34 ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Das Gesetz versteht unter dem Begriff "in Feindschaft leben" ein tiefwurzelndes und andauerndes Feindschaftsverhältnis. Entscheidungstexte 4 Os 70/24 Entscheidungstext OGH 03.03.1924 4 Os 70/24 Veröff: SSt IV/20 5 Os 1239/54 Entscheidungstext OGH 13.01.1955 5 Os 1239/54 Auch; Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Das Gesetz versteht unter dem Begriff "in Feindschaft leben" ein tiefwurzelndes und andauerndes Feindschaftsverhältnis. Entscheidungstexte 4 Os 70/24 Entscheidungstext OGH 03.03.1924 4 Os 70/24 Veröff: SSt IV/20 5 Os 1239/54 Entscheidungstext OGH 13.01.1955 5 Os 1239/54 Auch; Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Eine bloße Prozeßgegnerschaft genügt an und für sich noch nicht, um die Annahme einer Feindschaft im Sinne des § 170 Z 6 StPO zu rechtfertigen. Es muß sich vielmehr um eine immerhin bereits durch längere Zeit bestehende und tiefer liegende Feindschaft handeln. Überdies macht eine Feindschaft einen Zeugen nur dann eidesunfähig, wenn sie mit Berücksichtigung der näheren Umstände des Falles geeignet ist, die volle Gl... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z6
Rechtssatz: Eine bloße Prozeßgegnerschaft genügt an und für sich noch nicht, um die Annahme einer Feindschaft im Sinne des § 170 Z 6 StPO zu rechtfertigen. Es muß sich vielmehr um eine immerhin bereits durch längere Zeit bestehende und tiefer liegende Feindschaft handeln. Überdies macht eine Feindschaft einen Zeugen nur dann eidesunfähig, wenn sie mit Berücksichtigung der näheren Umstände des Falles geeignet ist, die volle Gl... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §247 Abs2
Rechtssatz: Verdacht, daß Zeuge falsch aussagen wird, ist kein Eideshindernis. Entscheidungstexte 5 Os 405/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 5 Os 405/54 Veröff: EvBl 1954/437 S 630 13 Os 131/96 Entscheidungstext OGH 18.12.1996 13 Os 131/96 Euro... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §247 Abs2
Rechtssatz: Verdacht, daß Zeuge falsch aussagen wird, ist kein Eideshindernis. Entscheidungstexte 5 Os 405/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 5 Os 405/54 Veröff: EvBl 1954/437 S 630 13 Os 131/96 Entscheidungstext OGH 18.12.1996 13 Os 131/96 Euro... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1
Rechtssatz: Das Eideshindernis des § 170 Z 1 StPO liegt nicht schon dann vor, wenn sich im Verfahren Umstände, wie etwa die zufällige Anwesenheit des Zeugen auf dem Tatort, ergeben, die an sich den Verdacht erwecken können, daß der Zeuge die strafbare Handlung, derentwegen er abgehört wird, selbst begangen oder daran teilgenommen haben könnte oder wenn das Vorliegen solcher Umstände bloß vom Verteidiger oder vom Angeklagten i... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z1
Rechtssatz: Das Eideshindernis des § 170 Z 1 StPO liegt nicht schon dann vor, wenn sich im Verfahren Umstände, wie etwa die zufällige Anwesenheit des Zeugen auf dem Tatort, ergeben, die an sich den Verdacht erwecken können, daß der Zeuge die strafbare Handlung, derentwegen er abgehört wird, selbst begangen oder daran teilgenommen haben könnte oder wenn das Vorliegen solcher Umstände bloß vom Verteidiger oder vom Angeklagten i... mehr lesen...
