RS OGH 1960/11/9 7Os265/59

1. StPO § 170 heute
2. StPO § 170 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. StPO § 170 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 170 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Der Ausspruch, daß der Zeuge nicht im Verdacht steht, ist in freier Würdigung der Verhältnisse im Sinne des § 258 StPO zu fällen. Ein solcher Ausspruch kann daher nicht von der Tatseite her angefochten werden.Der Ausspruch, daß der Zeuge nicht im Verdacht steht, ist in freier Würdigung der Verhältnisse im Sinne des Paragraph 258, StPO zu fällen. Ein solcher Ausspruch kann daher nicht von der Tatseite her angefochten werden.