RS OGH 1996/12/18 7Os265/59, 12Os155/66, 12Os88/67, 12Os73/67, 9Os56/69, 12Os223/71, 13Os131/96 (13O

1. StPO § 170 heute
2. StPO § 170 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. StPO § 170 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 170 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Die promissorische Beeidigung eines erst in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen kann nicht unter Berufung auf § 170 Z 7 StPO unterbleiben, da im Zeitpunkte der Vornahme der Beeidigung überhaupt noch keine Zeugenaussage vorliegt, bezüglich deren nach dem § 170 Z 7 StPO der Nachweis der Unwahrheit geführt werden könnte (SSt VII/140).Die promissorische Beeidigung eines erst in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen kann nicht unter Berufung auf Paragraph 170, Ziffer 7, StPO unterbleiben, da im Zeitpunkte der Vornahme der Beeidigung überhaupt noch keine Zeugenaussage vorliegt, bezüglich deren nach dem Paragraph 170, Ziffer 7, StPO der Nachweis der Unwahrheit geführt werden könnte (SSt VII/140).