RS OGH 1971/6/16 9Os56/69

1. StPO § 170 heute
2. StPO § 170 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. StPO § 170 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 170 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 170 heute
2. StPO § 170 gültig ab 17.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023
3. StPO § 170 gültig von 01.01.2008 bis 16.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 170 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Verhältnis der beiden Eideshindernisse zueinander. Im Falle des Eideshindernisses nach der Z 1 des § 170 StPO, das auf eine Beteiligung des Zeugen am Anklagedelikt abstellt, genügt ein bloßer Verdacht einer solchen Beteiligung während in Ansehung von strafbaren Handlungen, die nicht Anklagegegenstand sind, im Sinne der Z 2 des § 170 StPO ein derartiger Verdacht nicht ausreicht, sondern der Zeuge wegen eines Verbrechens (im - engeren - technischen Sinn) zumindestens in Untersuchung gezogen sein muß.Verhältnis der beiden Eideshindernisse zueinander. Im Falle des Eideshindernisses nach der Ziffer eins, des Paragraph 170, StPO, das auf eine Beteiligung des Zeugen am Anklagedelikt abstellt, genügt ein bloßer Verdacht einer solchen Beteiligung während in Ansehung von strafbaren Handlungen, die nicht Anklagegegenstand sind, im Sinne der Ziffer 2, des Paragraph 170, StPO ein derartiger Verdacht nicht ausreicht, sondern der Zeuge wegen eines Verbrechens (im - engeren - technischen Sinn) zumindestens in Untersuchung gezogen sein muß.