Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und weitere Schuldsprüche enthält - wurde Sabrina B***** des Verbrechens der „Bestimmung zur absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB" schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und weitere Schuldsprüche enthält - wurde Sabrina B***** des Verbrechens der „Bestimmung zur absichtlich schweren... mehr lesen...
Gründe: Peter Johann G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2001 in Franzen außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Johanna F***** mit Gewalt, nämlich durch Schlagen, Niederzerren und festes Halten, zur Duldung des Einführens eines Fingers in ihre Scheide, sohin einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, genötigt hat. Peter Johann G***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela K***** und Fatih Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster, zweiter und dritter Fall StGB (2), Manuela K***** ferner des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB (l) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela K***** und Fatih Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 3, erster, zweiter und dritter Fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch mehrere in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält) wurden die Angeklagten (allesamt türkische, in Vorarlberg wohnhafte Staatsangehörige) nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: Mustafa G***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 Z 3 SGG (A I bis VII), teilweise (betreffend A VII) in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB, teilweise (betreffend A VI und VII) in Form des Versuches nach ... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1945 geborene Kaufmann Johann H***** und der ***** 1937 geborene, gleichfalls als Kaufmann berufstätige deutsche Staatsbürger Lorenz P***** wurden des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs. 1 StGB, Johann H***** als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben (1.) Johann H***** dazu zu bestimmen und beizutragen versucht, Geld mit dem Vorsatz zu verfälschen, daß es als echt und unverfälscht in Verk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1937 geborene deutsche Staatsangehörige Wolfgang E*** (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 dritter, vierter und fünfter Qualifikationsfall sowie 15 StGB, ferner (B) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H*** (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG nF und § 15 StGB in der Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB schuldig erkannt (Punkt A des Urteilssatzes). Darnach hat er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider insgesamt 3,85 kg Cannabisharz, sohin eine große Menge Suchtgift ausgeführt und einzuführen versucht, und zwar im Juli 1984 in Vorarlberg dadurch, daß er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Odo B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Odo B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Oktober 1985 in Lackenbach fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen Bargeldbetrag von 150.000 S, Verfügungsberechtigten de... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1938 geborene ehemalige Rechtsanwalt Dr. Manfred S*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 75 StGB. (I), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB. (II) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a, b und e WaffenG. (richtig gemäß dem am 29.August 1986 ausgegebenen BGBl. Nr. 443/1986:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ödön K*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ödön K*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15, 127, Absatz eins, 129, Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.September 1986 in Wien versucht, fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Zehngroschenstücke enthaltende Papiers... mehr lesen...
Norm: StPO §161 Abs3 StPO §164 Abs4 StPO §167 StPO §200 Abs2 StPO § 161 heute StPO § 161 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 161 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.Dezember 1983 bis zum 2.Jänner 1984 in Mödling und Baden die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich durch den mit der B C Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Vergehens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1924 geborene Pensionist Otto A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. April 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt in der Rechtssache 7 C 40/83 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die beeideten Angaben 'Ich war im Bett ... daneben (gemeint neben dem Fahrzeug) bin ich jedenfalls nicht gestanden' falsch ausgesa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1928 geborene Bundesbeamte Dipl. Ing. Gerhard A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1928 geborene Bundesbeamte Dipl. Ing. Gerhard A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach Paragraph 304, Absatz 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Bauleiter (leitendes Bauaufsichtsorgan) bzw als Abteilungsleiter und Abteilungsleiter-Stellver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Jänner 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Maurer Stefan A A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und 15 StGB, B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB, C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 3 Z 1 StGB (im Urteilsspruch infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers § 109 Abs 1 Z 3 StGB) sowie D) des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Heinrich A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Schuldspruchs), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruchs), des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach §§ 12 erster Fall (richtig: zweiter Fall), 15, 288 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Hei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Abs. 2 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14 StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2 StPO §79 Abs4 StPO §364 RAO § 14 heute RAO § 14 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 StPO § 41 heute StPO § 41 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs1 StPO §166 StPO §167 StGB § 288 heute StGB § 288 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 288 gültig von 30.12.2014 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 StGB § 288 gültig von... mehr lesen...
Norm: StPO §167 StPO § 167 heute StPO § 167 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 167 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Rechtssatz:
Die Aufgabe des Zeugen besteht darin, über von ihm ge... mehr lesen...
Norm: StPO §161 Abs3 StPO §164 Abs4 StPO §167 StPO §200 Abs2 StPO § 161 heute StPO § 161 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StPO § 161 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 St... mehr lesen...
Norm: StPO §167 StPO §252 StPO §281 Abs1 Z3 StPO § 167 heute StPO § 167 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 167 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 StPO § 252 heute ... mehr lesen...
