Gründe: Der ***** 1945 geborene Kaufmann Johann H***** und der ***** 1937 geborene, gleichfalls als Kaufmann berufstätige deutsche Staatsbürger Lorenz P***** wurden des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs. 1 StGB, Johann H***** als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben (1.) Johann H***** dazu zu bestimmen und beizutragen versucht, Geld mit dem Vorsatz zu verfälschen, daß es als echt und unverfälscht in Verkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1937 geborene deutsche Staatsangehörige Wolfgang E*** (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 dritter, vierter und fünfter Qualifikationsfall sowie 15 StGB, ferner (B) des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H*** (neben anderen strafbaren Handlungen auch) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG nF und § 15 StGB in der Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB schuldig erkannt (Punkt A des Urteilssatzes). Darnach hat er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider insgesamt 3,85 kg Cannabisharz, sohin eine große Menge Suchtgift ausgeführt und einzuführen versucht, und zwar im Juli 1984 in Vorarlberg dadurch, daß er zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Odo B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Oktober 1985 in Lackenbach fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich einen Bargeldbetrag von 150.000 S, Verfügungsberechtigten der V*** L*** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte b... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1938 geborene ehemalige Rechtsanwalt Dr. Manfred S*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 75 StGB. (I), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB. (II) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a, b und e WaffenG. (richtig gemäß dem am 29.August 1986 ausgegebenen BGBl. Nr. 443/1986: § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ödön K*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.September 1986 in Wien versucht, fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Zehngroschenstücke enthaltende Papiersackerln, drei (Getränke-)Dosen "Isostar", ein Plastiksackerl mit Zuckerln sowie einen Mohnstrudel, Verfügungsberechtigten der Firma A*** durch Einbruch in einen abgeschlossenen Raum, der si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.Dezember 1983 bis zum 2.Jänner 1984 in Mödling und Baden die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich durch den mit der B C D WIEN abgeschlossenen Kontovertrag, eingeräumte Befugnis, über das Vermögen des genannten Unternehmens unabhängig von vorhandener Deckung seines dort bestehenden Kontos Nr 730 306 016 durc... mehr lesen...
Norm: StPO §161 Abs3StPO §164 Abs4StPO §167StPO §200 Abs2
Rechtssatz: Suggestivfragen an Zeugen oder Beschuldigte (Angeklagte) sind weder verboten noch ist die Missachtung bezüglicher Formvorschriften (Protokollierung) mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 10 Os 105/85 Entscheidungstext OGH 24.09.1985 10 Os 105/85 11 Os 127/95 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1924 geborene Pensionist Otto A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. April 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt in der Rechtssache 7 C 40/83 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die beeideten Angaben 'Ich war im Bett ... daneben (gemeint neben dem Fahrzeug) bin ich jedenfalls nicht gestanden' falsch ausgesagt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1928 geborene Bundesbeamte Dipl. Ing. Gerhard A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Bauleiter (leitendes Bauaufsichtsorgan) bzw als Abteilungsleiter und Abteilungsleiter-Stellvertreter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarethe B Vermögensvorteile angenommen hat, und zwar am 29.9.1976... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Jänner 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Maurer Stefan A A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und 15 StGB, B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB, C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 3 Z 1 StGB (im Urteilsspruch infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers § 109 Abs 1 Z 3 StGB) sowie D) des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Heinrich A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Schuldspruchs), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruchs), des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach §§ 12 erster Fall (richtig: zweiter Fall), 15, 288 Abs. 1 StGB (Punkt 3. des Schuldspruchs) und des Vergehens der falschen Bew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Von der Anklage in Richtung betrügerischer Krida nach § 156 Abs. 1 StGB, der Nötigung... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs1StPO §166StPO §167
Rechtssatz: Das Tatbestandserfordernis der "förmlichen Vernehmung zur Sache" schließt nur die Strafbarkeit solcher objektiv und subjektiv falscher Angaben eines Zeugen oder einer Auskunftsperson aus, die sich einerseits allein auf die Person (Personaldaten) beziehen oder andererseits ohne Einhaltung der hiefür vorgeschriebenen Form - etwa im Rahmen eines "informativen Befragung" außerhalb des Beweisverfahr... mehr lesen...
Norm: StPO §167
Rechtssatz: Die Aufgabe des Zeugen besteht darin, über von ihm gemachte Beobachtungen zu berichten, nicht aber darüber auszusagen, welche Schlüsse er aus diesen Beobachtungen gezogen hat. Entscheidungstexte 9 Os 32/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1976 9 Os 32/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StPO §161 Abs3StPO §164 Abs4StPO §167StPO §200 Abs2
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut der §§ 167 und 200 Abs 2 StPO ist die Stellung sogenannter Suggestivfragen (das sind Fragen, in denen dem Befragten Tatumstände vorgehalten werden, die erst durch seine Antwort festgestellt werden sollen oder wodurch dem Befragten die zu erforschenden Personen oder Sachen durch leicht erkennbare Merkmale bezeichnet werden) im gerichtlichen Strafverfah... mehr lesen...
Norm: StPO §167StPO §252StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschriften des § 167 bzw des § 252 StPO stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion. Entscheidungstexte 5 Os 828/56 Entscheidungstext OGH 20.11.1956 5 Os 828/56 9 Os 18/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 9 Os 18/67 ... mehr lesen...
