Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A III.), Roman H***** überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C I.) und der Vergehen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton W***** (zu I) jeweils eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 StGB und nach § 206 Abs 1 StGB (richtig: eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 StGB [zum Nachteil des Daniel G*****] und einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB [zum Nachteil beider Unmündige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält - wurde Paul T***** (zu 1./) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und (zu 2./) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (zu ergänzen: iVm § 161 StGB) schuldig erkannt. Danach hat er in Munderfing 1./ am 23. Juli 2003 mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten die T***** Wohnbau GmbH unrechtmäßig zu bereichern, Josef Sch***** durch Täuschu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas B*****, Josef H***** und Erwin L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, teils 12 dritter Fall (iVm § 161 Abs 1) StGB (B), (richtig:) mehrerer Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (C), Andreas B***** überdies alleine der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 Z 1 und 2 (Abs 5 Z 3, 4 und 5 [... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dragan M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Jänner 2008 in Koblach Jelena P***** durch mehrere wuchtige Schläge mit einer etwa 2,4 kg schweren Bratpfanne gegen ihren
Kopf: vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Die aus den Gründen der Z 5 und (der Sache nach) 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwer... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §125StPO §126 AStPO §127 Abs3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. Das dem Gericht durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist aus Z 4 nur gegen Willkür abgesichert. ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §125StPO §126StPO §127 Abs3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Im Fall eines Antrags auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen muss der Antragsteller bereits im Beweisantrag dartun, welcher der in §§ 118 Abs 2, 125 oder 126 StPO bezeichneten
Gründe: für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gegeben ist. Entscheidungstexte 15 Os 93/96 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §126 A
Rechtssatz: Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit des Gutachtens - wobei seitens des Verteidigers in der Hauptverhandlung gar keine weiteren Fragen an die Sachverständige gestellt wurden - genügt für die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 118 Abs 2, 126 StPO für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nicht. Entscheidungstexte 13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu A/VI) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB; 2. Irene L***** (zu B/) des Verbrechens des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene Kurt K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB (1) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.August 1986 in Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe nachfolgenden Personen Geld abzunötigen versucht, indem er gegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil, wurde Michael S*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Faktum 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG schuldig erkannt (Faktum 2). Darnach hat er am 27.Februar 1987 in Bregenz seinen Vater Peter S*** durch Abgabe zweier Schüsse gegen dessen
Kopf: aus einer Doppelflinte der Marke NK 43 M Baikal, deren Gesamtlänge zufolge Verkürzung der Läufe um 325 mm nur mehr 810 mm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1971 geborene Schüler Hans Jürgen B*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an fremden Sachen ohne Einwilligung des jeweiligen Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht zu haben, und zwar 1./ am 22.Oktober 1986 in Fischlham am Wirtschaftsgebäude des landwirtschaftlichen Anwesens der Ehegatten Albert und Anna S*** in Hafeld Nr 20 durch Anzünden von im Wirtschaftsgeb... mehr lesen...
Gründe: Der Gemeindebedienstete Johann W*** wurde des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Verleumdung nach §§ 297 Abs. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 6. Juli 1984 und Mitte 1985 in Friedburg-Lengau durch die in diversen Schreiben an das Gendarmeriepostenkommando Friedburg-Lengau erhobene Behauptung, Georg Z*** habe seine Gattin Elisabeth Z*** ermordet, den Leichnam sodann mit einer Schubkarre transportiert und anschließend aufgehängt, um e... mehr lesen...
