TE OGH 2003/7/31 12Os72/03

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 31.07.2003
beobachten
merken

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 31. Juli 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Habl, Dr. Philipp und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Dokalik als Schriftführer, in der Strafsache gegen Rupert M***** wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 14. Februar 2003, GZ 34 Hv 1003/01f-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB aF (I.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (II.), nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 (III.) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG 1996 (IV.) schuldig erkannt.

Soweit bekämpft hat er in Niederwaldkirchen im Zeitraum vom 24. August 1988 bis Juli 1990

I.) eine unmündige Person, nämlich die am 23. Juli 1976 geborene Sabine P*****, auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht missbraucht, indem er sie in zahlreichen Angriffen (wöchentlich etwa einmal) im Vaginal- und Brustbereich berührte und "abschleckte" sowie einen bzw bis zu vier Finger in ihre Scheide einführte, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung der unmündigen Sabine P*****, nämlich eine schwere seelische Schädigung in Form einer Borderline-Persönlichkeitsstörung zur Folge hatte;

II.) durch einzelne der unter Punkt I.) geschilderten Tathandlungen (gemeint: durch die unter Punkt I.) geschilderten Tathandlungen während eines Zeitraumes von mehreren Monaten - US 17) Sabine P*****, die wiederholt seiner Aufsicht unterstand, zur Unzucht missbraucht.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit "c" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

In der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2002 hatte der Verteidiger eine psychologische Stellungnahme der Münchner Dipl. Psychologin Monika A***** zum gerichtlichen Sachverständigengutachten Dris. Brigitte H***** vorgelegt (S 389b verso), wobei dieses Privatgutachten auch Gegenstand der Verlesungen war (S 422) und dessen - auch in der Beschwerde wiederholten - Kritikpunkte zum Vorbringen der Verteidigung gemacht wurden.

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider hat das Schöffengericht mit Recht den Antrag auf "Einholung eines weiteren aussagepsychologischen Gutachtens über die Glaubhaftigkeit der Aussage der Sabine P*****, insbesondere zum Beweis dafür, dass die Aussagen über sexuelle Missbrauchshandlungen des Angeklagten nicht auf tatsächlich Erlebtem beruhen", weil "durch die Ausführungen Dris. H***** die Bedenken, die in der letzten Hauptverhandlung - unter Hinweis auf das bezeichnete Privatgutachten - dargelegt wurden, nicht ausgeräumt seien, mit dem schlichten Verweis darauf, dass dadurch, dass man das eigene Gutachten aufrecht erhalte, auch nicht die Beseitigung von Zweifeln, Widersprüchlichkeiten etc durchgeführt ist" (S 420), abgelehnt. Denn der Angeklagte vermag es nicht, konkrete Mängel von Befund und Gutachten (§§ 125, 126 StPO) darzutun, die die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erforderlich gemacht hätten. Die Beurteilung, ob die Schwierigkeit des Falles (§ 118 Abs 2 StPO) die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen gebietet, ist dem Gericht anheim gestellt. Hält es den Sachverständigen für fähig, ein einwandfreies Gutachten abzugeben, somit dieses für überzeugend, so kann die Entscheidung, dass ein zweiter Sachverständiger nicht zuzuziehen sei, nicht angefochten werden; denn dies wäre eine Anfechtung der Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung, die im Nichtigkeitsverfahren nicht zulässig ist (Ratz WK-StPO § 281 Rz 351, Mayerhofer StPO4 § 118 E 72).

Die Tatrichter haben zutreffend dargelegt, dass die Würdigung der Aussage des zu diesem Zeitpunkt bereits erwachsenen Tatopfers vornehmlich der Beweiswürdigung des Schöffengerichts selbst obliegt und mit logisch und empirisch einwandfreier Begründung die Ausführungen der gerichtlich bestellten psychologischen Sachverständigen Dr. H*****, welche sich gelegentlich zweier kontradiktorischer Vernehmungen (ON 11, hier ON 17) einen persönlichen Eindruck von der Geschädigten verschaffen konnte, und in ihrem ergänzenden Gutachten - der Beschwerde zuwider - auch konkret auf das Privatgutachten Bezug nahm (S 415 ff) (und nicht - so die insoweit aktenwidrige Rechtsmittelargumentation - ihr Gutachten bloß aufrechterhalten hat), als fachlich einwandfrei erachtet (US 14). Darüber hinaus wurde gelegentlich des psychiatrischen Sachverständigengutachtens Dris. S***** eine weitere psychologische Begutachtung der Zeugin Sabine P***** durchgeführt (S 63 ff), deren mit den Schlussfolgerungen der Sachverständigen Dr. H***** übereinstimmendes Ergebnis vom Angeklagten nicht in Zweifel gesetzt wird.

Letztlich unterlässt es der Beweisantrag darzutun, dass sich das zu einer Mitwirkung an der Befundaufnahme nicht verpflichtete Tatopfer, das schon anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung erklärt hatte, nicht noch einmal aussagen zu wollen (S 207), zu einer neuerlichen Befundnahme bereit finden werde (Ratz aaO Rz 350).

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) haben die Tatrichter die in einer Krankengeschichte festgehaltenen Angaben des Tatopfers, wonach seine Mutter einen Lebensgefährten hatte, der es im Alter von 7-11 Jahren sexuell missbraucht habe (S 353), sehr wohl ausführlich in ihre Erwägungen einbezogen und insbesondere dargelegt, dass ein weiterer Missbrauchsfall keine Aussagekraft mit Blick auf die vorliegenden habe (US 15).

Die Beschwerde erkennt selbst, dass ein unverletztes Hymen nicht als Beweis gegen Missbrauchshandlungen geführt werden kann. Dass aber Blutungen im Scheidenbereich (vgl S 189, 204) auch durch Kratzen mit Fingernägeln ausgelöst werden können, bedarf als allgemein einsichtig keiner näheren Erörterung.

Die Verjährung der Tathandlungen behauptende Rechtsrüge (inhaltlich Z 9 lit b) schließlich verfehlt eine methodisch vertretbare Ableitung aus dem Gesetz (Ratz aaO Rz 588), sieht doch Art 5 Abs 3 StRÄG 1998 vor, dass § 58 Abs 3 Z 3 StGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden ist, sofern die Strafbarkeit zu diesem Zeitpunkt nicht bereits erloschen ist (vgl 12 Os 12/01, JBl 2001, 672 = EvBl 2001/133).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Linz zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle.

Anmerkung

E70447 12Os72.03

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:0120OS00072.03.0731.000

Dokumentnummer

JJT_20030731_OGH0002_0120OS00072_0300000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten