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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen 20.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Datum 19.11.2018 eine Anzeige wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot erstattet wurde. Am 21.11.2018 erfolgte die Ausweisung des BF in die Slowakei. 2. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund delinquenten Verhaltens und mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Aufgrund wiederholter Übertretungen und Bestrafungen nach dem Geschlechtskrankheiten- und Aidsgesetz sowie zweier Anlassberichte der Landespolizeidirektion XXXX an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Diebstahl und des Verdachts des Suchtmittelkonsums und –erwerbs und dem sich daraus ergebenden Gesamtverhalten erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde in der Folge eingestellt, da sich der BF unbekannten Aufenthaltes begab. 2. Am 16.05.2017 wurde der BF wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen und wurde über ihn die Schubhaft verhängt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 04.08.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, hielt sich ab Juni 2013 immer wieder in Österreich auf. Im Jahr 2020 wurden über ihn in Österreich 21 Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt EUR 9.180,00 verhängt, teilweise wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem FSG. 2. Eine vom BFA am 11.11.2020 durchgeführte Abfrage im Europäisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien wurde am 10.11.2019, aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2019 wurde dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 23.04.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 43-jährige Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger ist verwitwet und für ein Kind sorgepflichtig. Zuletzt war er ohne Beschäftigung und Einkommen und lebte in Spanien. Er hat etwa EURO 10.000,-- Schulden und wurde von seiner Lebensgefährtin finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2000 und 2010 in Spanien jeweils wegen Diebstahls verurteilt. Der Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde am 17.06.2020 in Vollziehung eines europäischen Haftbefehls aus Frankreich nach Österreich überstellt und in die JA XXXX verbracht. 1. Der Beschwerdeführer, ein spanischer Staatsangehöriger, wurde am 17.06.2020 in Vollziehung eines europäischen Haftbefehls aus Frankreich nach Österreich überstellt und in die JA röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX in XXXX geboren und ist kroatischer Staatsangehöriger. Er ist ledig und kinderlos. Der BF ist seit XXXX 1987 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet; am XXXX.2007 wurde ihm ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ausgestellt. Der BF war in Österreich von XXXX 2001 bis XXXX 2002 als Lehrling beschäftigt. Anschließend war er bis XXXX 2011 immer wieder (teilweise geringfügig) e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich ein und ist seit 16.04.1992 im Bundesgebiet hauptgemeldet. 2. Am 19.12.2013 wurde ihm seitens des Magistrats der Landeshauptstadt XXXX zur Zl. XXXX ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" erteilt. 2. Am 19.12.2013 wurde ihm seitens des Magistrats der Landeshauptstadt römisch 40 zur Zl. römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 23.12.2008 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er wegen Ladendiebstahls angezeigt wurde. Er wurde am 26.02.2009 wegen gewerbsmäßigem Diebstahls und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Österreich verurteilt. Mit Bescheid des Magistrats XXXX vom 20.03.2009 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 10 Jahr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.10.2020, Zl. XXXX , wurde die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Benachrichtigung des Magistrats der Stadt XXXX (im Folgenden: MAG XXXX ) vom 11.03.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Eheschließung mit einer EWR-Bürgerin am XXXX .2016, am 15.02.2017 eine Aufenthaltskarte ausgestellt worden sei und dieser nunmehr am 08.03.2019 seine Scheidung bekanntgegeben habe. Da demzu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte am 29.12.2020 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 23.12.2020 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Das BFA begründete die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen damit, dass der Verbleib des BF im Bundesgebiet eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, da davon auszugehen se... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer vom LGS Wien wegen der Vergehen der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Nötigung und des Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt wurde, erließ das Bundesamt mit Bescheid vom 27.11.2020 gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot von zwei Jahren (Spruchpunkt I.), er... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) hält sich laut ZMR Auszug zumindest seit dem 19.09.2006 im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die BF hält sich daher seit mehr als 14 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die BF besitzt gemeinsam mit ihrem Gatten ein Eigenheim, für welches Schulden abbezahlt werden. Die BF geht einer geregelten Beschäftigung nach. Die BF wurde mit Urteil des Landesg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug zumindest seit dem 07.04.2014 im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF geht im Bundesgebiet einer geregelten Beschäftigung nach. Der BF bewohnt gemeinsam mit seiner Gattin ein Eigenheim. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX , Zl: XXXX vom XXXX .2020, seit XXXX .2020 (rk) wegen § 3g 1 Fall VerbotsG 1947 zu einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 20.10.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß §70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut ZMR Auszug zumindest seit dem 14.08.2007 im Bundesgebiet auf und ist seither mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF ging in den Jahren 2005, 2006, 2008, 2009, 2014, 2015 immer wieder Erwerbstätigkeiten nach. Aktuell bezieht der BF Arbeitslosengeld. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , Zl: XXXX vom XXXX .2015, seit XXXX .2016 (rk) wegen §§ 223 Abs. 2 StGB, §§ 146, 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 19.08.2016 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegenüber dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz bestünde. 1. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 19.08.2016 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte 2012 mit seiner Ehefrau griechischer Staatsangehörigkeit ins Bundesgebiet und war bis 04.06.2019 Inhaber einer Dokumentation seines Aufenthalts-rechts als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin. Er ist Staatsangehöriger Nigerias. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die belangte Behörde, erließ mit Bescheid vom vom 26.02.2020, Zl. XXXX , wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, erklärte seine Abschiebung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 in XXXX verhaftet und mit dem rechtskräftigen Urteil des XXXX vom XXXX, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Einweisung lag zu Grunde, dass er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (nämlich paranoider Schizophrenie) folgende Taten begangen hatte: Am XXXX.2018 beraubte er in XXXX zwei Frauen mit Gewal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 07.07.2014 im Bundesgebiet auf und wurde ihm Zwecks eines Wirtschaftsstudiums an der Universität XXXX am XXXX .2015 ein – nach einmaliger Verlängerung – bis XXXX .2016 gültiger Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt. Am XXXX .2016 ehelichte der BF die slowenische Staatsbürgerin, XXXX , geb. XXXX , und wurde dem BF am 15.02.2017 vom Magistrat der Stadt XXXX eine Aufenthaltskarte „Angehör... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wurde während seines seit August 2012 andauernden Aufenthaltes in Österreich mehrfach straffällig. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.10.2020 teilte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) mit, dass aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit – und insbesondere ... mehr lesen...
