Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX 2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz erhoben wurde. 2. Auf Anfrage der belangten Behörde wurde selbiger mit XXXX 2020 der diesbezügliche B... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Übermittlung des Abschlussberichtes der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX 2020 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) zur Kenntnis gebracht, dass gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht auf eine gefährliche Drohung bestehe. 1. Mit Übermittlung des Abschlussberichtes der Landespolizeidirektion römisch 40 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsbürgerin, war seit 2018 in XXXX in der illegalen Wohnungsprostitution tätig. Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsbürgerin, war seit 2018 in römisch 40 in der illegalen Wohnungsprostitution tätig. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.03.2021 ("Parteiengehör") wurde der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, lernte ihren späteren Ehemann XXXX , einen nigerianischen Staatsbürger, der sich in Österreich aufhielt, über das Internet kennen und zog im Juni 2016 zu ihm nach XXXX . Am XXXX 2017 heirateten sie, etwa ein Jahr später zog ihr zum damaligen Zeitpunkt dreijähriger Sohn aus ihrer früheren Beziehung zu dem Ehepaar nach XXXX . Die B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, ist seit 25.04.2016 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 19.05.2016 wurde ihr auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine "Anmeldebescheinigung (sonstige Angehörige)" zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 31.08.2017, Zl. XXXX wurde die Beschwerdefü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 20.11.2020 verständigte die Justizanstalt Feldkirch das BFA von der Aufnahme des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft. Mit Parteiengehör vom 25.11.2020 wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt und ihm Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zu seinen persönlichen Umständen eingeräumt. Diese Möglichkeit nahm er nicht ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen des Parteiengehörs binnen zwei Wochen ab erfolgter Zustellung schriftlich... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, war erstmalig von Juni 2008 bis März 2013 und in weiterer Folge wiederum ab August 2015 überwiegend, jedoch nicht durchgehend und mit Unterbrechungen von bis zu mehreren Monaten, im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 24.06.2020, Zl. XXXX wurde über sie die Untersuchungshaft verhängt. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX 2020 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) zur Kenntnis gebracht, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Begehung einer schweren Körperverletzung verdächtigt werde. 2. Mit Einlangen XXXX 2020 wurde der belangten Behörde der Haftmeldezettel zur Person des BF übermittelt, welche aufgrund dessen wiederum um Übermittlung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, wurde am 04.02.2019 in Untersuchungshaft genommen und am 15.02.2019 wieder aus dieser entlassen. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX als Schöffengericht vom 05.06.2019, GZ XXXX , rechtskräftig am 09.01.2020, wegen des Verbrechens des schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 08.06.2020 vom Landesgericht XXXX verständigt wurde, dass der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 06.06.2020 in Übergabehaft genommen worden war, wurde er mit Schreiben der belangten Behörde vom 17.06.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei und ihm die Möglichkeit gegeben werde, binnen z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein zum betreffenden Zeitpunkt in Österreich nicht aufrecht gemeldeter slowenischer Staatsangehöriger, wurde am 08.10.2020 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2020 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, begann im Oktober 2015 für ein Personaldienstleistungsunternehmen in Österreich zu arbeiten. Aufgrund einer (zweiten) strafrechtlichen Verurteilung mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.07.2020 wurde der Beschwerdeführer mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“, datiert mit 13.10.2020, vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Griechenlands, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.09.2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines bulgarischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 19.02.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein unbefristetes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.01.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) von der JA XXXX darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, am 26.12.2019 aufgrund des Vergehens nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall StGB in Untersuchungshaft genommen wurde. 1. Mit Schreiben vom 02.01.2020 wurde das Bundesamt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.01.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) von der JA XXXX darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, am 26.12.2019 aufgrund des Vergehens nach §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall StGB in Untersuchungshaft genommen wurde. 1. Mit Schreiben vom 02.01.2020 wurde das Bundesamt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ein auf die Dauer von 4 (vier) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt sowie einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.11.2020 verständigte die Justizanstalt XXXX das BFA von der Aufnahme des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft. 2. Mit Parteiengehör vom 25.11.2020 forderte das BFA den Beschwerdeführer auf, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Das Schreiben wurde ihm am 26.11.2020 in der Justizanstalt XXXX persönlich übergeben. Eine Stellungnahme übermittelte er nicht. 3. Mit U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien, ist seit Februar 2017 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.01.2021 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird zunächst auf den bekämpften Bescheid verwiesen: ? „Sie wurden am 20.01.2021 um 03:50 Uhr von Beamten der österreichischen Bundespolizei aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung des Tatbestandes des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen vorläufig festgenommen und im Anschluss in die Justizanstalt XXXX eingeliefer... mehr lesen...
