Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) schloss am XXXX in Ägypten die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und reiste in der Folge legal nach Österreich ein. Am 25.11.2019 wurde aufgrund einer Anzeige nach § 117 Abs 3 FPG durch die Ehegattin des BF ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Landespolizeidirektion vernahm daraufhin die Ehegattin des BF. Der BF wurde am 09.12.2019 ebenfalls durch Beamte einer Landespolizeidirektion einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, kam im Dezember 2018 nach Österreich, wo er sich am XXXX .2019 mit einem Nebenwohnsitz behördlich meldete. Nach seiner Eheschließung mit einer rumänischen Staatsbürgerin im Jänner 2019 übersiedelte der BF mit seiner Gattin nach XXXX / Österreich, wo beide ab XXXX 2029 mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Am XXXX 2020 wurde gegen den BF Anzeige erstattet, wonach dieser seine Ehefrau üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 16.12.2020, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 21.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „Arbeitnehmerin“ gestellt, jedoch trotz wiederholter Aufforderungen die notwendigen Nachweise nicht erbrachte habe, weshalb das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2012 wurde der Beschwerdeführer durch das Landespolizeikommando Wien wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen angehalten und angezeigt. Am selben Tag fand die Einvernahme („Beschuldigtenvernehmung“) des Beschwerdeführers statt. 2. Am 29.02.2012 wurde das Verfahren gegen den Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. 3. Am 17.11.2012 verständigte die Landespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BF) XXXX , Zahl XXXX , vom 26.11.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 26.03.2018 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt worden sei, da dieser in Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin gelebt habe und zudem eine Altersrente in Höhe EUR 416,90 erhalte. Am XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.07.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß § 67 Abs. 1 FPG und eventuell der Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verständigt. Gleichzeitig wurde ihm eine vierzehntägige Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.01.2016 heiratete die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in Serbien einen ungarischen Staatsbürger. In weiterer Folge stellte sie bei der MA 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsecht, zwecks „Angehöriger eines EWR-Bürgers“, welchem stattgegeben und ihr eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit vom 19.04.2016 bis 19.04.2021 erteilt wurde. 2. Die Ehe mit dem EWR-Bürger wurde am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 29.04.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer aufgrund dessen Straffälligkeit ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit 27.12.2019 erging eine Information über das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde), in der dieser mitgeteilt wurde, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in den Jahren ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet lediglich zwei Wochen einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, somit die Voraussetzunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein serbischer Staatsangehöriger, ehelichte am XXXX eine bulgarische Staatsangehörige und brachte in Folge am 08.05.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ ein. Diesem Antrag wurde stattgegeben und dem BF eine solche mit Gültigkeit von 12.05.2017 bis 12.05.2022 ausgestellt. Er ist seit 24.04.2017 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Das Sche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Sprucheinleitungssatz angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine polnische Staatsangehörige, stellte am 22.07.2019 einen Antrag auf Bescheinigung des Daueraufenthaltes und reichte dafür am 24.07.2019 per Fax eine Bestätigung der Hinterbliebenenrente aus Polen mit einem Bezugsbetrag von ca. EUR 510,00 sowie eine Versicherungsbestätigung ein. Das Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, berechnete die Bezugshöhe sowie die Versicherung als nicht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des minderjährigen Zweit- und Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2019 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des XXXX vom 01.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 30.01.2021 wegen §§ 127, 131 StGB Untersuchungshaft verhängt worden ist. 2. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom wurde das BFA in weiterer Folge darüber verständigt, dass gegen den BF Anklage wegen vorsätzlich bega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 08.04.2021, zugestellt am 20.04.2021, wurde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsbürgerin, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.05.2019 befasste die Niederlassungsbehörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) im Sinne des § 55 Abs. 3 NAG zur Überprüfung, ob der rechtmäßige Aufenthalt einer rumänischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) noch vorliegt und allenfalls um Einleitung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies die belangte Behörde die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet – von Deutschland kommend – ein und ist seit 18.10.2019 durchgehend mit Hauptwohnsitz hier gemeldet. 2. Am 12.12.2019 stellte die bP beim Amt der XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“. Mit Bescheid vom 23.01.2020, GZ.: XXXX , wurde der Antrag der bP abgewiesen. Begründend wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 24.06.1993, Zl. XXXX wegen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Ab 01.02.1994 wurde die Strafvollstreckung – nach seiner Überstellung in seinen Herkunftsstaat – von Slowenien übernommen. Mit Bescheid der BPD XXXX vom 15.07.1993 wurde gegen den Beschwerdeführer rechtskräft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX.2018 bei der Behörde nach dem NAG (Landeshauptmann von XXXX; im Folgenden kurz XXXX) die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Selbständiger“. Mit Schreiben vom 16.01.2019 kontaktierte die XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 Abs 3 NAG hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung des BF, weil er zwar über eine Gewerbeberechtigung verfüge, aber keine Nachweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 17.03.2021, Zl. XXXX , mit dem die belangte Behörde den Beschwerdeführer mangels Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes aus dem österreichischen Bundesgebiet auswies (Spruchpunkt I.) und einen Durchsetzungsaufsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein kosovarischer Staatsbürger, heiratete am 16.01.2018 im Kosovo (Kacanik) eine polnische Staatsbürgerin. Er hält sich seit 15.06.2018 in Österreich auf und wurde ihm vom Amt der XXXX Landesregierung eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 13.08.2018 bis 13.08.2023, ausgestellt. Über Ersuchen der Österreichischen Botschaft Skopje vom 30.04.2018 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der gegenständlich belangten Behörde (nachfolgend „bB“ genannt), vom 16.02.2021 wurde der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz „BF“ genannt) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0049, Rz 14 ff). Insgesamt wird sich zumindest eine Einvernahme des BF und auch seiner Ehefrau, allenfalls auch der Tochter, als nötig erweisen, ebenso wie Ermittlungen beim Insolvenzverwalter bzw. dem Insolvenzgericht, der Abfrage des Firmenbuches und des Gewerbeinformationssystems. Die belangte Behörde wird zu allen relevanten Themenbereichen Feststellungen zu treffen und diese auch nachvollziehbar zu begründen haben. Die bB wird... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom XXXX 2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Anklage wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz erhoben wurde. 2. Auf Anfrage der belangten Behörde wurde selbiger mit XXXX 2020 der diesbezügliche B... mehr lesen...
