Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, ist seit 09.10.2017 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 02.02.2018 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 14.11.2018 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Estlands, stellte am 20.09.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Selbständiger“; das Amt der XXXX Landesregierung stellte ihm eine solche aber nicht aus, sondern ersuchte am 22.12.2020 die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, gemäß § 55 Abs. 3 NAG eine mögliche Aufenthaltsbeendigung zu überprüfen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, meldete erstmalig am 16.03.2018 einen Nebenwohnsitz im Bundesgebiet an. Seit 17.04.2018 ist sie durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 17.01.2019 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer". Mit Schreiben des Amtes der X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorliegendes Verfahren beginnt mit dem Ersuchen vom 15.11.2017 der Stadt XXXX an die Landespolizeidirektion Kärnten um Überprüfung des Verdachtes der Aufenthaltsehe des Beschwerdeführers, da die Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , St.A. Tschechien, nach der Eheschließung ihren Namen behalten habe. Außerdem seien im Facebook-Account sehr viele vergleichbare Abläufe und Zusammenhänge mit ihrer Schwester erkennbar. Zusätzlich beste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde die BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen, wogegen die BF mit Schriftsatz vom 16.3.2020 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 26.8.2021, eingelangt am 3.9.2021, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerk) eines nach dem VwGVG vom V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 20.04.2020 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 08.11.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht, jedoch trotz Aufforderung keinerlei Nachweise über die tatsächliche Ausübung der gewerblichen Tätigkeit vorgelegt habe, zudem auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und sind beide seit 21.05.2019 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Jeweils am 03.01.2020 wurde dem Erstbeschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Aufenthaltsweck "sonstige Angele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und sind beide seit 21.05.2019 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Jeweils am 03.01.2020 wurde dem Erstbeschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Aufenthaltsweck "sonstige Angele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Tschechien, ist seit 09.03.2018 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 28.05.2018 wurde ihr seitens des Magistrats der Landeshauptstadt Linz eine Anmeldebescheinigung zum Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ungarns, bezieht eine Alterspension und stellte am 11.06.2019 einen Antrag auf Ausgleichszulage, woraufhin das Magistrat der Stadt XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) mit Schreiben vom 09.10.2019 mitteilte, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht (mehr) vorliegen wü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2007 und damit seit seinem siebten Lebensjahr in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Am 06.11.2018 stellte er einen Antrag auf die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Selbständiger". In einem Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) ein Parteiengehör zum beabsichtigten Aufenthaltsverbot eingeräumt und wurde er eingeladen, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Am 15.11.2019 wurde das Parteiengehör vom BF in der Justizanstalt XXXX übernommen. 2. Am 21.01.2020 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.02.2020 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen § 28a Abs 1 SMG verständigt. 2. Dem BF wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 10.02.2020 mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG stattgefunden hat, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2010 eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Mit Schreiben vom XXXX.2019 informierte die Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber, dass der BF die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr erfülle. Er sei in der Zeit vom XXXX.2009 bis XXXX.2014 lediglich vier Monate erwerbstätig gewesen und beziehe seither Arbeitslosengel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit dem 27.11.2015 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 28.01.2016 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.01.2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie wegen Körperverletzung nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem BF wurde erstmals am 26.06.2008 und zuletzt am 17.12.2015 eine unbefristete Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck „Familienangehöriger“ ausgestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 03.09.2020 (rechtskräftig seit 08.09.2020) wurde der BF wegen dem Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB, dem Vergehen der Sachbeschädigung nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und es wurde ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35), Zl.: MA XXXX , vom XXXX .2021, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 18.10.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „Studierende“ eingebracht habe, jedoch aufgrund fehlender Nachweise über das Bestehen einer aufrechten So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, heiratete am 13.08.2018 einen freizügigkeitsberechtigten slowenischen Staatsbürger und begründete am 03.09.2018 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Am 04.09.2018 wurde der Erstbeschwerdeführerin durch die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde antragsgemäß eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers mit einer Gültigkeitsdauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, heiratete am 13.08.2018 einen freizügigkeitsberechtigten slowenischen Staatsbürger und begründete am 03.09.2018 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Am 04.09.2018 wurde der Erstbeschwerdeführerin durch die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde antragsgemäß eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers mit einer Gültigkeitsdauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 28.12.2015 legal mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016, drei Tage nach Ablauf ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit 08.08.2016 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 03.04.2017 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, war aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsbürgerin in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt. Am 17.03.2021 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die belangte Behörde), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht weggefallen seien, weil die Ehe vor Ablauf von 3 Jahren gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (BF), eine serbische Staatsangehörige, ehelichte im Dezember 2017 einen ungarischen Staatsbürger. Dieser wurde folglich als Gattin eines EWR-Bürgers eine Aufenthaltskarte mit der Gültigkeit bis XXXX 2023 ausgestellt. Der (BF), ebenfalls serbischer Staatsangehöriger, kam Ende August 2018 nach Österreich, wo er von seiner Mutter bereits mit XXXX .06.2018 mit Hauptwohnsitz gemeldet worden war. Am XXXX .08.2018 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (BF), eine serbische Staatsangehörige, ehelichte im Dezember 2017 einen ungarischen Staatsbürger. Dieser wurde folglich als Gattin eines EWR-Bürgers eine Aufenthaltskarte mit der Gültigkeit bis XXXX 2023 ausgestellt. Der (BF), ebenfalls serbischer Staatsangehöriger, kam erstmals im August 2018 nach Österreich, wo er seit Oktober 2018 durchgängig aufhältig ist. Mit Hauptwohnsitz ist der BF bereits seit XXXX .06.... mehr lesen...
