Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 12.03.2020 Antrag auf internationalen Schutz. Erklärte er stamme aus Marokko, sei homosexuell und Atheist, weshalb er in seinem Heimatland verfolgt werde und dorthin nicht zurückkehren könne. Die Erstbefragung fand am 16.03.2020, die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde erfolgte am 20.05.2020. Mit gegenständlichem Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 27.01.2016, Zl. W206 2115179-1/7E, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde mit demselben Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017 wurde die befristete Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des BG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens des Eingehens einer Aufenthaltsehe nach § 117 Abs. 1 und 4 FPG zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagsätzen zu je EUR 15,-, gesamt somit EUR 1.800,-, verurteilt 2. Am 17.12.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2019, Zl.: XXXX wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers (BF) in Kenntnis gesetzt. Der BF wurde wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monate rechtskräftig verurteilt. 2. Mit Schreiben de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 04.08.2003 nach illegaler Einreise erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde am 12.11.2003 mit Bescheid des Bundesasylamtes rechtskräftig abgewiesen. 2. Am 07.11.2005 stellte er einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 30.12.2005 als gegenstandslos abgewiesen wurde. 3. Am 04.10.2006 stellte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.12.2014 stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, der christlichen Glaubensgemeinschaft anzugehören, über keine Ausbildung zu verfügen und lediglich schlechte Englisch- und Französischkenntnisse zu haben. Zu seinem Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Dem zum Antragszeitpunkt minderjährigen, nunmehr volljährigen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 19.04.2016, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde wegen folgender Handlungen zu folgenden Strafen verurteilt: ? Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 17.01.2018, Zl. XXXX , wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .10.2017 von Organen der Finanzpolizei auf einer Baustelle in Bisamberg in verschmutzter Arbeitskleidung bei Fassadenarbeiten angetroffen. Der BF wurde festgenommen und am selben Tag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 30.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der sich von 1992 bis Ende 2009 rechtmäßig in Österreich aufhielt und der trotz eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot 2010 im Bundesgebiet verblieb, beantragte am 03.10.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Am 06.03.2019 wurde er dazu durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2020 informierte die belangte Behörde den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt –EU“ hat, wurde im Bundesgebiet zuletzt mit Urteil des LG XXXX vom 18.02.2020, Zl. XXXX , zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von drei Jahren drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 10.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2020 um 22:50 wurde der Beschwerdeführer von Polizisten der Landespolizeidirektion XXXX wegen des Verdachts auf Alkoholisierung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Aufgrund eines in Italien verhängten und bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbotes im Schengener Gebiet wurde der Beschwerdeführer am 31.05.2020 festgenommen. 2. Am 01.06.2020 wurde der Beschwerdeführer unter Anwesenheit einer Dolmetscherin für die alba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 26.04.2019 in Österreich in Erscheinung, als er im Rahmen des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Sprachzeugnis vorlegte, welches im Verdacht stand, gefälscht zu sein. Mit Bescheid des Amtes des Wiener Landesregierung, MA 35, vom 10.01.2020 wurde sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtskräftig abgewiesen. Mit Schreiben vom 05.05.2020 der belangten Behörde wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2012, wegen der Verbrechen des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs.1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB, des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und des versuchten Raubes gemäß §§ 15, 142 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. 2. Anlässlich der unter I.1. genannten Verurteilung wurde der BF mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2017, Zl. 1100309703-152058334, wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, am 26.12.2015 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit rechtskräftigem Bescheides des Bundesasylamts vom 10.05.2005 in Stattgabe seines am 09.12.2003 eingebrachten Asylantrages gemäß § 7 AsylG 1997 in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger. Er ist ledig, gesund und erwerbsfähig. Der BF wurde 1986 in Österreich in Feldkirch geboren und hat sich Zeit seines Lebens überwiegend im Bundesgebiet aufgehalten. Der BF sprich Deutsch auf Muttersprachen-Niveau, weiters spricht er Serbisch. Der BF hat sich zu Urlaubszwecken in seiner Jugend in seinem Heimatland aufgehalten. Der BF verfügt... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine und hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt ist bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerischen Krid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat gemeinsam mit seinen drei Geschwistern am 20.12.2005 durch seinen in ÖSTERREICH subsidiär schutzberechtigten Vater einen „Antrag auf Einreise und Asylgewährung“ beim damaligen Bundesasylamt gestellt (AS 1). Nach Befassung der österreichischen Botschaft in ISLAMABAD/PAKISTAN erfolgte am 20.04.2006 die vorerst auf 4 Monate befristete Einreise in das österreichische Bundesgebiet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .02.2016 ein bis XXXX .02.2017 gültiger Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ erteilt, der in der Folge bis XXXX .02.2018 verlängert wurde. Über den vom BF am 06.02.2018 gestellten Verlängerungsantrag wurde noch nicht entschieden. Am XXXX .02.2018 wurde der BF im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei bei Arbeiten am Betriebsgelände der XXXX in XXXX ohne arbeitsmarkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 05.03.2020, von Organen der XXXX im Ortsgebiet von Lanzendorf mit einem Fahrzeug angehalten, mit montierten Probefahrtkennzeichen, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Probefahrtkennzeichen zu überprüfen. Der Beschwerdeführer gab befragt an, er hätte den Beschwerdeführer den LKW nach XXXX zum Waschen überstellen wollen, um ihn danach nach Serbien zu verbringen. Er hätte sich den LKW gekauft sowie das Probeken... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er illegal im Iran gelebt habe- Der BF und seine mit ihm im Iran lebende Familie habe nicht rausgehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 22.05.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur seitens der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG eine schriftliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 10.11.2016 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am XXXX .2020 über den XXXX Schwechat, mit einem gefälschten slowenischen Reisepass nach XXXX (Irland) aus. In Folge wurde der BF von Irland aus am XXXX .2020 wieder nach Österreich zurückgewiesen, wo dieser am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen wurde. 2. Am 05.01.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX , Zl.: XXXX , vom XXXX .2017, wurde der BF wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB und der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Einer Berufung des BF gegen das besagte Strafurteil wurde mit Urteil des OLG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, nicht Folge gegeben. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs4AsylG 2005 §8 Abs1 Z2BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4FPG §46FPG §52 Abs2 Z3FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs1FPG §55 Abs1aFPG §55 Abs2FPG §55 Abs3
Spruch: W111 1302766-4/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. DAJANI, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (in der Folge: BAA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gem. § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am XXXX erhob die Staatsanwaltschaft XXXX zur Zl. XXXX gegen den BF Anklage wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 15 StGB. 3. Am XXXX ... mehr lesen...
