Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im März 2006 mit einem Schengenvisum legal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit seiner Einreise wohnte der Beschwerdeführer mit seiner nunmehrigen Ehefrau, einer österreichischen Staatsbürgerin, in einem gemeinsamen Haushalt und hat mit der Ehefrau drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Problemen begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.09.2020, zugestellt am 22.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .09.2020 wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen den BF gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Zif. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestel... mehr lesen...
Schlagworte Behebung der Entscheidung Einreiseverbot Rechtswidrigkeit Rückkehrentscheidung Voraussetzungen Wegfall der Gründe: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G311.2227338.2.00 Im RIS seit 24.02.2021 Zuletzt aktualisiert am 24.02.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2020 beim Versuch, von Österreich nach Italien einzureisen, kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Über den Beschwerdeführer wurde am 04.09.2020 Schubhaft verhängt und ihm mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich etwa seit dem Jahr 1990 in Österreich auf und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltskarte (Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers). Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft und stellte am 29.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.07.2020 erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 27.07.2020 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte laut Verfahrensakt am 26.08.2002 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX und drei Geschwistern nach Österreich und stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin noch an diesem Tag einen Antrag auf Asyl (Erstreckung). Mit Bescheid des (seinerzeitigen) Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 10.03.2003 wurden diese Asylerstreckungsanträge zu Zl. XXXX im Hinblick auf die Abweisung des Asylantrages des Vaters XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.01.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm mitgeteilt, der belangten Behörde sei zur Kenntnis gebracht worden, dass der BF mit Urteil vom (…).12.2018 wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden sei. Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte nach einer am 14.01.2016 illegal erfolgten Einreise ins Bundesgebiet erstmalig am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.01.2016 erfolgte. Dabei brachte der BF vor, im Iran illegal gelebt zu haben. Er könne sich im Iran keine Schule leisten. Als Afghane habe er keine Arbeit finden können. Außerdem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, reiste zuletzt am XXXX .01.202 XXXX in den Schengen-Raum und in der Folge nach Österreich ein. Die BF und ihr Ehegatte wurden am XXXX .04.202 XXXX im Bundesgebiet gemeinsam bei der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (Ladendiebstahl) auf frischer Tat betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde die BF am XXXX .04.202 XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste 2012 mit einem gültigen Visum D legal in das österreichische Bundesgebiet ein und war seit dem 02.11.2012 aufrecht gemeldet. Dem Beschwerdeführer war sodann von der MA35 eine Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Student“ mit Gültigkeit vom 11.12.2012 bis 28.09.2013 erteilt worden, welche in der Folge bis zum 29.09.2014 verlängert worden war. Am 23.01.2014 brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 28.08.2020 aufgrund des Hinweises eines Zivilisten fremdenpolizeilich aufgegriffen. Vor Ort stellte dieser sogleich einen Asylantrag. 2. Dazu unterzogen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den BF am 29.08.2020 einer Erstbefragung. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF dabei aus, in seiner Heimat sei die Wirtschaftslage sehr schlecht und gebe es keine Zukunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 21.08.2020 gemäß § 31 Abs. 1 und 1a iVm § 120 Abs. 1a FPG angezeigt, nachdem im Rahmen einer Ausreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat festgestellt worden war, dass er sich im Bundesgebiet aufgehalten hatte, obwohl sein polnisches Visum D am 21.04.2020 abgelaufen war. Am selben Tag reiste der Beschwerdeführer freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am XXXX .08.202 XXXX im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme gem. § 34 Abs. 1 Zif. 2 BFA-VG wurde der BF am am XXXX .08.202 XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (künftig BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 23.04.2003 negativ entschieden und nach Zurückziehen des erhobenen Rechtsmittels im Dezember 2013 rechtskräftig wurde. Von 2003 bis 2015 war der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet und hielt er sich aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltstitel im Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste am 25.11.2003 mit seiner Gattin und zwei Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und hat am 26.11.2003 einen Asylantrag gestellt. Zu seinen Fluchtgründen brachte er in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 21.01.2004 im Wesentlichen vor, dass er Anfang ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 21.12.2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und muslimischen Glaubens, ist spätestens am 27.10.2014 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Diese begründete er dahingehend, dass er von den Taliban zwangsrekrutiert werde. Er sei deswegen zu seiner Tante nach Kabul gegangen, jedoch habe er sich dort in seine Cousine verliebt und der Man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. November 2006, 256.166/3-XIII/65/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Aktenvermerk vom 30. Dezember 2016 wurde das gegenständliche Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. 3. Im Rahmen der niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste mit seiner Ehegattin – von der er mittlerweile geschieden ist – und mit seinen beiden minderjährigen erstgeborenen Söhnen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gemeinsam mit diesen am XXXX .2006 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (für den in Österreich nachgeborenen dritten Sohn wurde ebenfalls ein Asylantrag gestellt), der mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 15.05.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1104.740 EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Italien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.08.2011, GZ. S17 420329-1/2011/6E, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte – unter Angabe einer falschen Identität und eines falschen Herkunftslandes und mit der Behauptung, minderjährig zu sein – am 27.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war vom 02.12.2014 bis 22.12.2014 aus der Betreuungsstelle in XXXX abgängig, ehe er am 22.12.2014 von Polizisten aufgegriffen und wegen des Besitzes von Suchtmitteln angezeigt wurde. Er wurde in die Betreuungsstelle zurückgebracht, war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahre 2004 gemeinsam mit seiner Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten seine gesetzlichen Vertreter für ihn am 21. März 2004 einen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2004, Zl. 04 05.058-BAL, wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.12.2014 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen am 27.04.2016 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung im Wesentlichen mit einem Grundstücksstreit, der bereits zur Tötung seines Vaters geführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte in Folge einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher noch im selben Jahr in erster Instanz negativ beschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde letztlich Ende 2009 für den BF rk. negativ entschieden und die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet bestätigt. In Folge reiste der BF Ende 2009 aus dem Bundesgebiet in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste laut eigenen Angaben zuletzt am 21.09.2020 im Besitz seines biometrischen moldawischen Reisepasses über Ungarn kommend mit dem Autobus in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in einem Geschäft in Wien wegen des Verdachts der Schwarzarbeit von der Finanzpolizei angehalten, in weiterer Folge von der Polizei festgenommen und in das Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, wurde am 14.09.2018 aufgrund des Verdachtes auf Begehung des Verbrechens der Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , XXXX vom XXXX , Rechtskraft am 28.05.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen § § 114 (1), 114 (3) Z2 sowie §114 1. Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.06.2019 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach einem mit Griechenland geführten Dublin-Konsultationsverfahren wurde sein Verfahren zugelassen. 3. Am 08.10.2019 wurde er erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu sein... mehr lesen...
