Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX 2017, Zl. XXXX wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Russischen Föderation, reiste im Alter von 18 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern, illegal nach Österreich ein und stellten allesamt am 07.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX .2015, GZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 127, 129 Z 1, 129 Z 2 StGB, rechtskräftig mit XXXX .2015, zu acht Monaten F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde zuletzt ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit vom 09.10.2017 bis 24.09.2019 erteilt. Am 23.09.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. Dieses Verfahren ist gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgesetzt. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2019 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 20.01.2014 im Anschluss an eine Anhaltung und Kontrolle nach dem Fremdenpolizeigesetz die Gewährung internationalen Schutzes. In einem Bericht der Landespolizeidirektion Burgenland vom selben Tag wurde in diesem Zusammenhang der Tatbestand der Schlepperei in krimineller Vereinigung vermutet. Zu den Gründen für das Verlassen des Irak gab der Beschwerdeführer an, das Leben dort sei nicht auszuhalten und sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .03.2019 im Bundesgebiet festgenommen und nach polizeilichen Erhebungen am XXXX .03.2019 entlassen und auf freiem Fuß angezeigt. Am XXXX wurde sie vor dem Landesgericht XXXX zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Hauptverhandlung verließ sie das Bundesgebiet und hält sich seither in Serbien auf. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete nach der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Am 15.06.2015 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 30.03.2016, am 29.06.2016 und am 23.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Befragungen gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Problemen mit den Taliban verlassen habe. Er stamme aus der Provinz Kyber Pakhtunkhwa und habe in XXXX gelebt. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit des Beschwerdeführers beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes. Zu diesem Zweck, forderte sie ihn mit Schreiben vom 04.10.2018, zugestellt am 08.10.2018, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme auf, zur in Aussicht gestellten Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , XXXX , wegen Suchtgiftdelikten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.02.2020 wurde er aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen, und erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Daraufhin wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung eines Landesgerichts vom 03.06.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, informiert. 2. Mit Schreiben vom 10.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung unter anderem geplant sei, gegen ihn eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.02.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass sein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am XXXX .08.2020 im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei und durch Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich im Bezirk Korneuburg bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde gegen den BF am selben Tag gemäß § 120 Abs. 1a FPG iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG wegen unrechtmäßigem Aufenthalt Anzeige erstattet un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am 19.08.2020 im Zuge einer polizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle im Bundesgebiet arbeitend angetroffen. Er wies sich mit einem albanischen Reisepass aus, aus welchem sich keine Überschreitung der höchstzulässigen visumfreien Aufenthaltsdauer ergab, jedoch vermochte der Beschwerdeführer kein Dokument, welches ihn zur Durchführung einer Arbeitstätigkeit im Inland ermächtigte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am XXXX in Österreich geboren. Sein Vater, XXXX , geb. XXXX , stellte für ihn als gesetzlicher Vertreter am 19.02.2001 einen Asylantrag im Familienverfahren. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.03.2001, Zl. 01 03.319-BAT, wurde der Antrag des BF auf Asyler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), Regionaldirektion Burgenland, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Personenkontrolle unterzogen. Da der BF den sichtvermerkfreien Zeitraum bereits überschritten hatte (Eintragung Reisepass Einreise in den Schengen Raum am 16.05.2019) wurde dieser festgenommen und am XXXX .2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Es wurde ein Eurodac-Treffer für die Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 13.08.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit gefälschten italienischen Identitätsdokumenten aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am 13.08.2020 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.10.2009 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.12.2010, C17 410.058-1/2009, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 13.09.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt I. ersatzlos behoben wird und Spruchpunkt II. zu lauten hat: „Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beging im Zeitraum zwischen Juli 2017 bis Jänner 2018 gerichtlich strafbare Handlungen im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.09.2019 wurde der Beschwerdeführer schließlich wegen Übertretungen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit verfahrensgegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 23.05.2019 einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte“, welcher mit Bescheid des Landeshauptmanns für Wien vom 14.10.2019 abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keinen ausreichenden Nachweis für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland zum Zeitpunkt der Antragstellung erbracht und es lägen auch keine ander... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 23.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit finanziellen Problemen begründete. Aufgrund seines Untertauchens wurde das Verfahren eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.06.2020 erneut nach Österreich ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine kranke Schwester Geld für Medikamente benötige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 23.04.2020 im Bundesgebiet einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, bei welcher er sich mit einem serbischen Reisepass auswies, in welchem letztmals am 15.11.2019 ein Einreisestempel angebracht worden war; es wurde demnach die Überschreitung der erlaubten sichtvermerkfreien Aufenthaltsdauer festgestellt. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei im Iran wegen seiner Tattoos und seines „Styles“ diskriminiert und geschlagen worden. Außerdem sei er im Iran zum Christentum konvertiert und habe seine (neue) Religion dort nicht ausüben können. Er sei ausspionier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, wurde im Bundesgebiet 12 Mal strafgerichtlich verurteilt. Am 23.04.2018 wurde die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Schreiben des BFA vom 08.10.2018 wurde die BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Die BF erstattete keine entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Finanzpolizei vom XXXX .2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bei der „Schwarzarbeit“ im Bundesgebiet betreten wurde. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Zudem ging am selbigen Tag ein Bericht der Polizeiinspektion Traiskirchen mit Bezug auf die ein Betretung des BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.08.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Er gab an in XXXX am XXXX geboren zu sein, ledig und neun Jahre die Grundschule besucht zu haben. Seine Muttersprache sei aserbaidschanisch, er spreche auch türkisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 25.08.2020 illegal mit dem Zug nach Österreich ein und beabsichtigte durch Österreich nach Deutschland zu gelangen. Dem Beschwerdeführer wurde von der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert, zumal er über keine gültigen Reisedokumente verfügt (AS 5). Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und von dieser gem § 39 FPG fe... mehr lesen...
