Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan brachte den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 27.06.2019 ein. Als Fluchtgrund gab er an, dass er in Österreich zum Christentum konvertiert und am 17.03.2018 getauft worden sei. Als konvertierter Christ drohe ihm in Afghanistan die Steinigung. Zuvor brachte der BF bereits am 14.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.11.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 2 Z 2 SMG, § 15 StGB, des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall, Abs. 2 und Abs. 3 SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG verständigt. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 09.11.2015 gemeinsam mit seinem älteren Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.11.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), hält sich nach eigenen Angaben seit ihrem sechsten Lebensjahr im Bundesgebiet auf. Sie war bis 2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Mit Bescheid vom 11.02.2016 wurde der Antrag auf Verlängerung abgewiesen und sie gemäß § 28 NAG zurückgestuft. Mit Bescheid vom 08.02.2019 wurde ihr Antrag auf Erteilung eines Titels „Rot-Weiß-Rot -Karte plus“ vom 30.03.2018 zurückgewiesen. Seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik XXXX (in weiterer Folge „ XXXX “ genannt), reiste im Oktober 2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Einvernahmen gab der BF befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er XXXX wegen der allgemeinen unsicheren bzw. schlechten Lage und zum anderen wegen privater S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor der PI XXXX zu Protokoll, dass er in seinem Geschäft in Tunesien Alkohol verkauft und auch selbst konsumiert habe. Deshalb wäre er von der Salafistengruppe „Okba Ebn Nafaa“ bedroht worden und hätte im Fall einer Rückkehr nach Tunesien Angst davor, von diesen deswegen getötet zu w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, wurde am 11.02.2020 von der Finanzpolizei in Österreich bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF mit Mandatsbescheid vom 12.02.2020 die Schubhaft angeordnet und am selben Tag mit Strafverfügung der LPD XXXX über ihn gemäß § 120 Abs. 1a FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner vier Brüder unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte – vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter – am 13.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.12.2013 fand die Erstbefragung des Vaters des BF, als gesetzlicher Vertreter des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Vater und zwei seiner vier Brüder unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte – vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter – am 13.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.12.2013 fand die Erstbefragung des Vaters des BF, als gesetzlicher Vertreter des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe sowie der Religion des Zoroastrismus zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 9 ff.). 2. Im Rahmen der Erstbefragung (AS 9 bis 19) gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er dauernd aufgrund seiner Religionszugehörigkeit u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.12.2014 durch seine gesetzliche Vertretung, seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Der Bruder des BF, XXXX , geb. XXXX , stellte bereits am 22.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien im Zuge einer Personenkontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer illegal (über 90 Tage innerhalb von 180 Tagen) im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am 30.12.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 27.12.2020 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der Landespolizeidirektion Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Am 27.12.2020 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Belangten Behörde) statt. Darin brachte der Beschwerdeführer vor, dass er Ende November oder Anfan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 31.10.2020 von der Landespolizeidirektion Wien einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 01.11.2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte darin v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.11.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot sowie taxativ aufgelisteter Fragen Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer gab binnen offener Frist keine Stellungnahme ab. 2. Mit dem oben im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter des Zweit- bis Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 bis BF5). 2. Die BF1 reiste mit den BF2 und BF3 erstmals am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 und die BF3 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zl. 13 03.494-BAI (ad. BF1), 13 03.495-BAI (ad. BF2), ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am 04 08 2020 durch die Finanzpolizei in einem Friseurladen bei einer möglicherweise unerlaubten Arbeit betreten und durch die herbeigerufenen Sicherheitsorgane einer Personenkontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass der BF sich unrechtmäßig, ohne Dokumente und Meldung im Bundesgebiet aufhält. Der BF wurde festgenommen. Das B... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Begründung: und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.01.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.07.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.03.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, ist seit 14.11.2019 in XXXX mit einem Hauptwohnsitz gemeldet, nachdem er schon zuvor mehrfach Nebenwohnsitze in XXXX begründet hatte, das Datum der letztmaligen Einreise ist nicht exakt feststellbar. Am 11.12.2019 schloss er am Standesamt XXXX mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX die Ehe und nahm ihren Familiennamen an. In der Folge kam es zu polizeilichen Ermittlungen im Hinb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Georgien. Während eines Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde dieser im November 2018 fünf Mal wegen Diebstahls angezeigt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies dem im Zuge dieses Aufenthaltes gestellten Antrag mit Bescheid vom 24.05.2019 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Aseri und muslimischen Glaubens. Er ist am XXXX geboren und stammt aus der Stadt XXXX im Iran. Der Beschwerdeführer reiste am 02.07.2004 als dreijähriges Kind gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , und seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , iranische Staatsangehörige, IFA XXXX , ... mehr lesen...
