Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.095 Dokumente

Entscheidungen 3.241-3.270 von 6.095

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W127 2127910-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.12.2014 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen am 27.04.2016 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung im Wesentlichen mit einem Grundstücksstreit, der bereits zur Tötung seines Vaters geführt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W237 1438223-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W282 1264397-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte in Folge einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher noch im selben Jahr in erster Instanz negativ beschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde letztlich Ende 2009 für den BF rk. negativ entschieden und die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet bestätigt. In Folge reiste der BF Ende 2009 aus dem Bundesgebiet in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W236 2235893-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste laut eigenen Angaben zuletzt am 21.09.2020 im Besitz seines biometrischen moldawischen Reisepasses über Ungarn kommend mit dem Autobus in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in einem Geschäft in Wien wegen des Verdachts der Schwarzarbeit von der Finanzpolizei angehalten, in weiterer Folge von der Polizei festgenommen und in das Polize... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W253 2235633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, wurde am 14.09.2018 aufgrund des Verdachtes auf Begehung des Verbrechens der Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , XXXX vom XXXX , Rechtskraft am 28.05.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen § § 114 (1), 114 (3) Z2 sowie §114 1. Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 L502 2226524-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.06.2019 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach einem mit Griechenland geführten Dublin-Konsultationsverfahren wurde sein Verfahren zugelassen. 3. Am 08.10.2019 wurde er erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 G307 2235528-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2020 zeigte die Polizeiinspektion XXXX den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) an. 2. Mit Schreiben vom 17.04.2020 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem BF im Rahmen einer Verständigung vom Erge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/12 W226 2234564-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seinem Onkel (und dessen Familie) in das Bundesgebiet ein, am 26.07.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.05.2005 (Zl. 03 22.563) wurde dem Antrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem BF der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 W251 2217346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, zog im Oktober 2016 gemeinsam mit seiner Mutter im Rahmen der Familienzusammenführung zu seinem Vater nach Österreich. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel erteilt, der immer wieder verlängert wurde. Am 06.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. 2. Am 26.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Suchtg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 I403 2235895-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begab sich am 01.09.2020 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in eine Polizeiinspektion und beantragte die Ausstellung eines Ausweises. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 L502 2231321-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2016 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Er brachte mehrere Beweismittel in Vorlage, darunter amtliche Schriftstücke aus der Türkei in türkischer Sprache, deren vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/10 W242 2176683-2

Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen im Kern angab, dass sein Vater Afghanistan wegen eines Erbschafts- und Familienstreits hätte verlassen müssen. Er habe im Iran studieren wollen, hätte dies aber nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W182 2193583-2

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W182 2193584-2

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W123 2202870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wurde am 03.07.2018 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sie den sichtsvermerksfreien Zeitraum lt. den Stempeln im Reisepass deutlich überschritten hätten. 2. Am 10.07.2018 fand die Einvernahme der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Warum haben Sie den sichvermerksfreien Zeitraum bewusst überschritte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W123 2202872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wurde am 03.07.2018 bei einer Personenkontrolle durch Beamte der LPD Wien angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sie den sichtsvermerksfreien Zeitraum lt. den Stempeln im Reisepass deutlich überschritten hätten. 2. Am 10.07.2018 fand die Einvernahme der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] F: Warum haben Sie den sichvermerksfreien Zeitraum bewusst überschritte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W253 2235632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, wurde am 14.09.2018 aufgrund des Verdachtes auf Begehung des Verbrechens der Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , XXXX vom 04.03.2019, Rechtskraft am 28.05.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen § § 114 (1), 114 (3) Z2 sowie §114 1. Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W124 1427134-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. In der Folge wurde er am XXXX niederschriftlich vom Bundesasylamt einvernommen. I.1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 I403 2148487-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, minderjährig und Staatsangehöriger des Sudan zu sein, allerdings in Sierra Leone aufgewachsen zu sein. Mit Sachverständigengutachten vom 25.03.2013 wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Sprachgutachten vom 29.09.2014 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht im Sudan und nicht in Sierra Leone, sondern in Nigeria so... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 L502 2202116-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde - nach der Zulassung des Verfahrens - am 12.02.2018 und 30.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 06.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 W192 2234447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 10.07.2020 einer polizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet unterzogen, anlässlich derer festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer, welcher sich mit einem serbischen Reisepass auswies, innerhalb der letzten 180 Tage länger als 90 Tage im Schengen-Raum aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer rechtfertigte dies durch die Vorlage eines am 12.07.2019 verfassten slo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 W281 2210518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 28.01.2018 in das Bundesgebiet ein. Mit Strafverfügung vom 21.09.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von 500,-- Euro wegen unrechtmäßigem Aufenthalt verhängt. Der Strafbetrag wurde nicht beglichen. Am 28.10.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Verkauf von Friedhofsgestecken betreten. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.10.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I403 2123191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2016, Zl. I409 2123191-1/2E hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 L519 2235771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 3.3.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den 1. Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF zu seinem Ausreisegrund im Wesentlichen an, dass er seit seiner Geburt immer das Gefühl gehabt habe, Flüchtling zu sein. Seit er sich erinnere, befinde sich sein Land im Krieg. Er sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 L502 2231573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 03.02.2020 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellt am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.02.2020 erfolgte vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine Erstbefragung. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.02.2020 wurde ihm die Unterkunftnahme in einem bestimmten Quartier für Asylwerber angeordnet. 4. Am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 W189 2230964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.03.2003 aufgegriffen und durch die Bundesgendarmerie niederschriftlich befragt. Dabei gab er im Wesentlichen an, aus der Republik Tschetschenien zu stammen und mit seiner Familie sein Heimatland verlassen zu haben, da das russische Militär ihm zu Hause keine Möglichkeit zum Leben gebe. 1.2. Am 17.03.2003 wurde der BF durch das Bundesasylamt (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 I422 2235469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.08.2020 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I403 2235559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 12.05.2020 wegen des dringenden Tatverdachts, das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen zu haben, festgenommen. 2. Mit Schreiben vom 18.05.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verständigt. 3. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.06.2020 teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W129 2210758-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde am 23.06.2018 am Flughafen XXXX aufgrund einer Interpol-Fahndung festgenommen und in die Justizanstalt XXXX überstellt. Der Beschwerdeführer führte einen Reisepass der Russischen Föderation mit einem von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau ausgestellten Schengenvisum mit sich. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24.06.2018 wurde der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W185 2199506-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer, und den beiden gemeinsamen Kindern, dem mj. Drittbeschwerdeführer und der mj. Viertbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein, wo sie am 19.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden vom 17.05.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

Entscheidungen 3.241-3.270 von 6.095

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