Entscheidungen zu § 46 FPG

Bundesverwaltungsgericht

27.512 Dokumente

Entscheidungen 11.581-11.610 von 27.512

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W220 2210130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nepalesische Staatsangehörige, reiste mit einem Visum C, ausgestellt am 23.08.2016 in Nicosia, über Zypern ein und stellte am 01.09.2016 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde die Beschwerdeführerin am 02.09.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 10.10.2018 vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W272 1430326-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Am 28.08.2012 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, seinen ersten Asylantrag im österreichischen Bundesgebiet. Die Beschwerde gegen den negativen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.11.2012, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen. 2. Am 13.12.2013 stellte der BF nach Rücküberstellung aus Norwegen einen neuerlichen Asylantrag. Das Asylverfahren w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W192 2209713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 23.06.2018 einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Nach Feststellung der Überschreitung der höchstzulässigen visumsfreien Aufenthaltsdauer wurde dieser einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen, anlässlich derer festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer unter anderen Personalien europaweit mittels mehrerer Haftbefehle gesucht we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W233 2217583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.02.2019, GZ: XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, nachdem er eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Tat begangen ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W159 2235825-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das vorliegende Verfahren beginnt mit dem Ersuchen einer fremdenpolizeilichen Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, da der Beschwerdeführer das Modul 1 der Integrationsvereinbarung nicht erfüllt habe. Der Beschwerdeführer, geb. am XXXX , StA. Bosnien-Herzegowina habe seinen ersten Aufenthaltstitel Familienangehöriger am 12.07.2016 mit Gültigkeit vom 29.6.2016 bis 29.06.2017 aufgrund seiner Ehe mit einer österreichischen Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W202 2156447-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 03.04.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 G312 2193608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 25.10.2015 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 2 Z 13 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I404 2122030-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 L529 2156130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 – BF2 bezeichnet) sind verheiratet und stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 09.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der BF1 ist Staatsangehöriger des Irak, er gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Die BF2 ist Staatsangehörige von Marokko und gehört der sunnitischen R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 L529 2156128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 – BF2 bezeichnet) sind verheiratet und stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 09.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der BF1 ist Staatsangehöriger des Irak, er gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Die BF2 ist Staatsangehörige von Marokko und gehört der sunnitischen R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I411 2173500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in seiner Heimat von der Regierung verfolgt worden sei. Biafra kämpfe für die Unabhängigkeit von Nigeria. Die Regierung möge das nicht und verfolge die Biafra. Sie hätten viele von ihnen getötet. Er persönlich werde verfolgt, weil er Angehöriger der Biafra Bewegung sei. 2. Nach Durchführung einer Einvernahme am 09.11.2016 wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I422 2206986-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.12.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, seine Heimatstadt im irakischen Gouvernement al-Anbar sei von der Terrormiliz Islamischer Staat (im Folgenden: IS) eingenommen worden und hätte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2162481-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2162483-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2162484-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2215344-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I411 2247048-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 L529 2166132-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 L506 1263805-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W119 2012300-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 01.09.2014, Zl. 820901404/1515769, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W132 2201816-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W282 2211398-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W286 2186621-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin, beide irakische Staatsangehörige, stellten jeweils am 28.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Am 05.10.2017 fand jeweils eine Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin und der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W286 2186622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin, beide irakische Staatsangehörige, stellten jeweils am 28.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes jeweils die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Am 05.10.2017 fand jeweils eine Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin und der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W256 2199805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er (wortwörtlich wiedergegeben und um Rechtschreibfehler bereinigt) Folgendes an: „Es gibt dort ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 G306 2190716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 28.07.2017 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“. 2. Zum gegenständlichen Antrag wurde die BF am 28.03.2017 von Organen des BFA niederschriftlich einvernommen. 3. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme wurde der BF mitgeteilt – V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 G307 2220252-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die jeweils in Österreich geborenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten durch ihren Vater, XXXX , geb. XXXX , StA.: Irak, am 02.01.2019 bzw. 28.09.2020 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 im Rahmen des Familienverfahrens iSd. § 34 AsylG unter Verweis auf das Fehlen eigener Fluchtgründe. 2. Mit den oben im
Spruch: angeführten, dem Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) am 31... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 G307 2240174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die jeweils in Österreich geborenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten durch ihren Vater, XXXX , geb. XXXX , StA.: Irak, am 02.01.2019 bzw. 28.09.2020 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 im Rahmen des Familienverfahrens iSd. § 34 AsylG unter Verweis auf das Fehlen eigener Fluchtgründe. 2. Mit den oben im
Spruch: angeführten, dem Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) am 31... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W147 2222458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 26. Dezember 2003 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und den zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 24. Februar 2004 von einem Organwalter des Bundesasylamtes i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W247 1261546-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, dem muslimischen Glauben und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der BF reiste spätestens am 15.07.2004 als Minderjähriger unrechtmäßig mit seinen Eltern und seiner älteren Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte sein Vater für ihn, als sein gesetzlicher Vertreter, am 15.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

Entscheidungen 11.581-11.610 von 27.512

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