Entscheidungen zu § 46 FPG

Bundesverwaltungsgericht

27.512 Dokumente

Entscheidungen 11.701-11.730 von 27.512

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 G314 2197183-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2018 in Österreich internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, er sei Kurde aus XXXX . Am XXXX .2017 hätten irakische Soldaten XXXX erobert und alle Kurden getötet. Der BF und seine Familie seien in Lebensgefahr gewesen und geflüchtet. Die Parteimitgliedschaft seines Vaters habe vieles zusätzlich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W153 2244760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Mongolei, hat am 14.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.01.2020, gab die BF zum Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt im Wesentlichen an, dass sie und ihre Mutter von einem persönlichen Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht werde. Der Grund für die Bedrohung sei, dass sie Zeugen eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W153 2244761-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), Staatsangehörige der Mongolei, hat am 14.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.01.2020 gab die BF als Fluchtgrund an, dass sie und ihre Tochter von einem persönlichen Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht werden. Der Grund für die Bedrohung sei, dass ihre Tochter Zeuge eines Unfalles mit einem Motorrad/PKW wurde. Der Vertreter d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W171 2170330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.06.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 23.02.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 12 Abs. 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Beschwerdeführerin die Außerlandesbringung angeordnet und festgestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W182 2194171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W201 2159853-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangten Behörde), Regionaldirektion XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der mit Erkenntnis vom 05.03.2018, GZ: W134 2159853-1, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gleichzeitig gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht meh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W287 2216333-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W133 2001877-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.05.2013 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, er befürchte, dass die Taliban ihn nach einem Regierungsumsturz töten würden. Am 31.07.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das damalige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W159 2236872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde wegen mehrfälliger Straffälligkeit mit Schreiben vom 02.05.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich das Parteiengehör zu zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie hinsichtlich Auszügen des Länderinformationsblatts zu Bosnien und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 L514 2149177-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2015 wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er am XXXX 2015 den Irak legal per Flugzeug in Richt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I415 2245678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im September 2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle am 30.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 30.06.2021 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsichtlich seiner Fluchtgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W158 2207326-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207326-1/2E verwiesen, womit der den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren seiner Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W158 2207323-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207323-1/3 verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz abweisende Bescheid wegen gravierender Ermittlungsmängel behoben und die Sache an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zurückverwiesen wurde. Soweit für das Verständnis relevant ist daraus hervorzuheben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W158 2207328-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207328-1/3E verwiesen, womit der den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren seiner Frau aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungsmä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W158 2207324-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207324-1/2E verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren ihrer Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W158 2207327-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf den Beschluss vom 14.11.2018, W158 2207327-1/2E verwiesen, womit der den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens im Verfahren ihrer Mutter aufgehoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen wurde. I.2 Nachdem das BFA die Ermittlungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 L504 2151723-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 L504 2197754-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I414 2246636-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W245 2186349-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/28 G308 2192718-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis, G308 2192718-1/15E, vom 08.06.2021, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise statt. 2. Mit Schreiben vom 23.09.2021 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass der im gegenständlichen Erkenntnis genannte alias-Name des Beschwerdeführers der korrekte Name des BF sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der unter I. dargelegte Verfahrensgang wird festgestellt und der Entscheidung zugrunde gele... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W226 2242011-2

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein mj. Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 22.03.2021 über seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2021, Zl. 1276088909-210386669, wurde dem BF weder der Status des Asylberechtigten noch des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt I. und II.). Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/28 W226 2242011-3

Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.03.2021, Zl. 1276088909-210386669, wurde der Antrag des mj. Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und auch kein subsidiärer Schutz zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W236 2242125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W236 2242126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W236 2242127-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W236 2242128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). 2. Die Erstbeschwerdeführerin, ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre damals schon geborenen gemeinsamen Kinder, der minderjährige Zweitbeschwerdeführer und der minderjährige Drittbeschwerdeführer, reisten er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W272 2236288-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 17.08.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Familienverfahren. Beigelegt wurde die Geburtsurkunde der Tochter. 2. Am 13.09.2005 fand eine niederschriftliche Befragung vor dem Bundesasylamt statt. Der BF gab an in XXXX geboren zu sein, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben anzugehören. Er war im Besitz eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W226 2233553-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W196 1317040-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

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