Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers (BF) im Irak wegen seiner Konversion zum Christentum wurde nicht glaubhaft gemacht. Voraussetzung dafür wäre, dass anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr in den Irak religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Wesentlich ist somit, ob er bei weiterer Ausübung seines behaupteten inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: 1.1. Am XXXX.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme damit, wegen seiner äußeren Erscheinung (er ziehe sich modern an und habe lange Haare) von unbekannten Milizen bedroht worden zu sein. 1.2. Am 26.01.2018 wurde der BF ab 08:00 Uhr durch Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.2019, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX , StA. Serbien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt I.), dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Zum Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 24.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 24.01.2013 wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. 1.2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 31.01.2013 vor dem Bundesasylamt niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.10.2015 stellte XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden BF) vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs.1 AslyG 2005. Am 10.10.2015 wurde er von Organen der Landespolizeidirektion Kärnten niederschriftlich einvernommen. Die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten – Außenstelle Klagenfurt, fand am 27.11.2017 statt. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.07.2016, Zl. XXXX , wies dieses den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 26.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Dabei gab der BF hinsichtlich seiner Person an, er sei am XXXX in Balde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle arbeiten und Geld verdienen; er werde nicht verfolgt oder bedroht. Am 13.08.2021 wurde der Beschwerdeführer das erste Mal vom Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im August 2010 erstmals nach Österreich und arbeitete hier ein Jahr lang als Au-Pair. Ab dem 31.08.2011 bis zum 30.08.2019 wurden dem Beschwerdeführer jährlich eine „Aufenthaltsbewilligung Studierender“ erteilt. Sein Letztantrag vom 19.08.2019 wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Salzburg vom 13.10.2020 abgewiesen, da der notwendige Studienerfolg nicht mehr erbracht wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag nach der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ledig zu sein und aus Teheran im Iran z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran und reiste mit dem Flugzeug und einem Studentenvisum legal nach Wien. Sie hielt sich in Folge auf Grund eines Studentenvisums im Bundesgebiet auf und stellte am 21.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, dass im April 2016 ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Bundesstaat Edo stammende nigerianische Staatsangehörige, stellte am 24.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Bedrohung durch Fulani-Hirten begründete. Am 27.12.2020 hätten die Nomaden ihre Kühe auf ihr Feld geführt, welche ihr Getreide gefressen hätten. Ihr Feld sei zerstört worden. Beim Versuch, die Hirten davon abzuhalten, sei sie geschlagen und ihr Bruder getötet worden. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2016 wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) nach unrechtmäßiger Einreise im XXXX in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung einvernommen wurde. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte er vor, er habe einen Grundstücksstreit mit einer Person namens XXXX gehabt, der seinen Onkel erschossen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe, sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste am 30.05.2005, gemeinsam mit seinen Eltern und seinen (damals) vier Geschwistern, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter, XXXX , geb. am XXXX , für diesen als seine gesetzliche Vertreterin, einen Asylantrag. Für den BF wurden dabei kei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 13.11.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.03.2007, Zl.: XXXX wurde dem BF in Österreich Asyl gewährt. 2. Aufgrund einer Mitteilung des LVT XXXX , aus der hervorging, dass der BF aufgrund einer gericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.10.2019 stellte die BF1 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die BF2 bis BF4, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Die BF1 legte zugleich eine schriftliche Stellungnahme vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass sie mit ihrem kürzlich verstorbenen Ehemann, der der Vater ihrer Kinder sei, Ende 2014 nach Österreich gekommen und seither durchgehend hier aufhältig sei. Ihr Ehemann ... mehr lesen...
