Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, wurde am XXXX in Österreich geboren. Am 22.03.2021 wurde für sie von Amts wegen ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Am 19.05.2021 wurde ihre Mutter (gesetzliche Vertretung) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Die Mutter erklärte dabei, dass ihre Tochter (die Beschwerdeführerin), russische Staatsangehörige, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die erste Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. zweiten und dritten Beschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens. I.1.2. Die damals minderjährige BF1 ist zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf damals minderjährigen Geschwistern von Polen kommend am 22.09.2008 il... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Das gegen diesen Antrag abweisenden Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 19.09.2007, Zl. 06 07.570-BAS, erhobene Rechtsmittel wurde nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.06.2013, Zl. D11 314905-1/2008/7E, abgewiesen. 2. Am 12.11.2015 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.09.2019 fand die Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer an, in Punjab, Indien geboren worden zu sein, der Volksgruppe der Jat und der Glaubensrichtung der Sikhs anzugehören. Er sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt) stellte am XXXX und XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden gemäß § 5 AsylG aufgrund der Zuständigkeit XXXX zur Prüfung des Antrages zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach XXXX ausgewiesen. Im Juli 2015 reiste d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte als unbegleiteter Minderjähriger im österreichischen Bundesgebiet am 16.06.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des – damals zuständigen – Bundesasylamtes vom 31.09.2009 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem BF wurde der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit XXXX 2020 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. 2. Am XXXX 2020 wurde der Beschwerdeführer von Exekutivbeamten mit einer verfälschten Fahrerkarte betreten. Er zeigte sich geständig die elektronischen Daten auf seiner Fahrerkarte verfälscht zu haben, indem er die Fahrerkarte aus dem digitalen Kontrollgerät entfernte und das Sattelkraftfahrzeug in weiterer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Im Zuge der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF, zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, sein Vater sei in der politischen Partei Jamaat-E-Islami (JI) gewesen und von der regierenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 23.09.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 14.10.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass sein Vater in seiner Heimat politisch tätig gewe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.01.2016, ZI. 1075130306/150738126, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründet wurde dies damit, dass dem Beschwerdeführer weder eine Rückkehr in seinen Heimatort Bagdad möglich sei noch ihm eine innerstaatliche Fluchtal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF) stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Ausreisegrund gab sie an, dass sie einen jungen Mann kennengelernt habe und sie die Absicht gehabt hätten zu heiraten. Am XXXX sei er vor ihren Augen abgeführt worden, als sie am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.05.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005. Mit oben zitiertem Bescheid vom 20.07.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.2003 im Alter von XXXX Jahren in Begleitung seines Vaters unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylerstreckungsantrag, weil der Beschwerdeführer seinem Vater zufolge im Herkunftsstaat keine eigenen Fluchtgründe hatte. Der Beschwerdeführer wies sich mit seiner Geburtsurkunde aus, die vom Bundesamt als echt anerkannt wurde. Sein Vater gab in der Erstbefragung am 04.10.2003 an, d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
