Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt (im folgenden kurz: Zollamt) vom 4. Oktober 1991 war dem Beschwerdeführer wegen bestimmungswidriger Verwendung eines ausländischen, unverzollten Mietfahrzeuges im österreichischen Zollgebiet ein Betrag von S 167.770,-- an Eingangsabgaben vorgeschrieben worden. Einem daraufhin vom Beschwerdeführer gestellt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §116;BAO §303 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litc;FinStrG §9;ZollG 1988 §183 Abs1;
Rechtssatz: Eine abweichende Vorfragenentscheidung stellt nur dann einen Wiederaufnahmsgrund dar, wenn die Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gebunden war (Hinweis Ritz BAO-Kommentar Rz 19 zu § 303 BAO). Eine Vorfrage ist eine Frage, dere... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Die Unkenntnis des Gesetzes ist nur dann als unverschuldet anzusehen, wenn dem Abgabepflichtigen die Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die mangeln... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem fünf verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit folgender Begründung: zurückgenommen wurden: "Die Überprüfungen der in Rede stehenden Waren hat ergeben, daß es sich nicht - wie in den Anträgen auf Erteilung der Verbindlichen Zolltarifauskünfte angeführt - bei "ACIZYM ST3" und "NEUKULT STT100" um "Kulturen von Mikroorganismen" sondern um Waren der Position 0405 (Butter) bzw. bei "ACILAT M95", "A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;31992R2913 ZK 1992 Art12 Abs4;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs1;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2;AußStrG §9;AVG §57;AVG §64a;BAO §276;BAO §93;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZollRDG 1994 §40;ZPO §522;... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erstattete am 15. Dezember 1989 bei der Finanzstrafbehörde Selbstanzeige. Er habe in den Jahren 1986 und 1987 in den Einkommensteuererklärungen Verluste aus Verlustbeteiligungen geltend gemacht (1986: 220.000,-- S; 1987: 660.000,-- S), und zwar zu Unrecht, weil er nicht Gesellschafter der die Verluste erwirtschaftenden Gesellschaften geworden sei, bei diesen keine Einlage gezahlt habe und sich auch nicht zur Zahlung einer Einlage verpflichtet habe. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §9;
Rechtssatz: Mußten dem Normadressaten Zweifel über die Rechtmäßigkeit seines Handelns aufkommen, so haben ihn die Zweifel zu veranlassen, hierüber bei der zuständigen Behörde anzufragen (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0044). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995150184.X01 Im R... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177;31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs1;31992R2913 ZK 1992 Art243 Abs2;AußStrG §9;AVG §57;AVG §64a;BAO §276;BAO §93;EURallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZollRDG 1994 §40;ZPO §522; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. November 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß der Beschwerdeführer vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer (für 1987 in Höhe von S 48.000,--, für 1988 in Höhe von S 75.400,-- und für 1989 in Höhe von S 65.000,--) bewirkt und hiemit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §9;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Verdächtigen, es liege ein Schuldausschließungsgrund iSd § 9 FinStrG vor, ist im Rahmen des Finanzstrafverfahrens zu prüfen. Für die Frage des Vorliegens von genügenden Verdachtsmomenten für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 82 Abs 1 FinStrG ist dieses Vorbringen hingegen nicht von ... mehr lesen...
Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1979 eine Eigentumswohnung, zu deren Finanzierung ihm sein Vater ein Darlehen in Höhe von S 1,200.000,-- gewährte, welches dem Inhalt der darüber schriftlich abgeschlossenen Vereinbarung zufolge nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers rückzahlbar sein sollte. Mit schriftlich abgeschlossenem Mietvertrag vom 1. Jänner 1983 vermietete der Beschwerdeführer seinem Vater die erworbene Eigentumswohnung zu e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §34;FinStrG §9;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend das Nichtvorliegen eines Schuldausschließungsgrundes iSd § 9 FinStrG, weil der Spruchsenat zwar den Irrtum des Abgabepflichtigen anerkannt (daher auch nur fahrlässige Abgabenverkürzung), ihn jedoch als unentschuldbar qualifiziert hat, weil der Abgabepflichtige jahrelang in Kenntnis der fortlaufen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 leitete das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz über den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, er habe im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit seinem Bruder B. unter vorsätzlicher Verletzung der Anzeige-, Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht in mindestens 14 Verzollungsfällen bei dem österreichischen Eintrittszollamt Walserberg-AB bzw. beim Hauptzollamt Graz durch unrichtiges Ausstellen von Ursprungszeug... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;FinStrG §9;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/16/0046 2 Stammrechtssatz Die Unkenntnis des G kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger praktischer Arzt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1978 bis 1983 wurde unter anderem festgestellt, daß die Löhne der Hausgehilfin W als Betriebsausgaben der ärztlichen Praxis abgezogen worden waren. Das entsprechende Lohnkonto trug den Vermerk "Ordinationshilfe". Nach den Angaben des Beschwerdeführers war W auch mit der laufenden Reinigung der Ordinationsräume befaßt, sodaß der Prüfer (nur) 50 % der Gesamtlohnkosten der P... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/3, S 216;
Rechtssatz: Ausführungen zur finanzstrafrechtlichen Verantwortung eines Arztes im Falle der Geltendmachung der Kosten einer privaten Haushaltshilfe als Betriebsausgabe seiner ärztlichen Praxis. ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 5. Juni 1989 erkannte der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer schuldig, er habe es in der Zeit vom 5. Juni 1979 bis 1982 als für den Versand von Briefmarken bei der Firma A.L. in M. Verantwortlicher unterlassen, die für den Versand von Briefmarken nach Österreich notwendigen Zollerklärungen mit Wertangabe den einzelnen Einschreibesendungen (Warensendungen) beizugeben, wodurch er fahrlässig bewirkt habe, daß Wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §36 Abs1;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige (hier: ein deutscher, ständig im Exportgeschäft tätiger Markenhändler) muß beim Export in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaften mit weitergehenden Förmlichkeiten rechnen. Daß der Export von Waren mit gewissen Förmlichkeiten verbunden ist, muß ihm aufgrund seiner ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist allein strittig, ob die amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 1977 bis 1981 zulässig ist. Der Beschwerdeführer stellt dies deshalb in Abrede, weil eine solche Wiederaufnahme gemäß § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen und im Beschwerdefall das Recht, die Einkommensteuer für die Jahre 1977 bis 1981 festzusetzen, im Zeitpunkt der Wiederaufnahme wegen Ablaufes der Fünfjahresfrist de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8;FinStrG §9;
Rechtssatz: Selbst der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) setzt eine die Abgabenverkürzung in Kauf nehmende zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters voraus (Hinweis E 6.12.1990, 90/16/0153; E 6.12.1990, 90/16/0180). Bloßer Unbedacht und Leichtsinn reichen für die Annahme bedingten Vorsatzes nicht aus (Hinweis OGH 20.11.1975... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Facharztordination für Psychiatrie und Neurologie in X. Daneben ist er auch für das dortige gerichtsmedizinische Institut und als gerichtlich beeideter Sachverständiger tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von S 45.000,-- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 436;
Rechtssatz: Bei wiederholten Sorgfaltsverletzungen (hier: in drei Jahren 34 Übertragungsfehler bei der Erfassung der Bankeingänge) muß die Finanzstrafbehörde nicht zur Annahme einer entschuldbaren Fehlleistung im Sinne des § 9 FinStrG gelangen. European Case Law Id... mehr lesen...
Bezüglich des zum Teil identen Sachverhaltes und der bisherigen Verfahrensabläufe wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1987, Zl. 87/16/0035, und vom 8. Feber 1990, Zl. 89/16/0044, verwiesen. Mit dem erstgenannten, die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1987, mit dem die Zollschuld kraft Gesetzes hinsichtlich der vom Schuldspruch 2. erfaßten Damenarmban... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;StGB §6 Abs1;StGB §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0131 E 1. Dezember 1987 VwSlg 6274 F/1987 RS 6 Stammrechtssatz Das Maß der vom Täter zu beobachtenden Sorgfalt bestimmt sich nach subjektiven Gesichtspunkten. In jedem Falle muß der Betroffene zumindest so sorgfältig verfahren, wie er es in se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §36 Abs1;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;FinStrG §98 Abs1;
Rechtssatz: Einer Studentin der Rechtswissenschaft, der Schmuckstücke ohne eine österreichische Punze von einem "Weltreisenden" im Zollausland übergeben werden, hätten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens zumindest Zweifel dahingehend aufkommen müssen, daß diese Schmuckstücke nicht aus dem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;FinStrG §9;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis des G kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hinweis E 18.4... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;
Rechtssatz: Daß wertvolle Schmuckstücke bei ihrer Einfuhr in das Zollgebiet zollpflichtig sind, kann als jedermann bekannt vorausgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160046.X04 Im RIS seit 17.08.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erhobene Berufung als unbegründet ab und erkannte damit den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien vorsätzlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1981, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtl... mehr lesen...
