RS Vwgh 1990/9/27 89/16/0046

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Veröffentlicht am 27.09.1990
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §36 Abs1;
FinStrG §8 Abs2;
FinStrG §9;
FinStrG §98 Abs1;

Rechtssatz

Einer Studentin der Rechtswissenschaft, der Schmuckstücke ohne eine österreichische Punze von einem "Weltreisenden" im Zollausland übergeben werden, hätten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens zumindest Zweifel dahingehend aufkommen müssen, daß diese Schmuckstücke nicht aus dem freien Verkehr des Zollgebietes stammten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989160046.X05

Im RIS seit

17.08.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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